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   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 576/07   

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https://dejure.org/2008,5664
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 576/07 (https://dejure.org/2008,5664)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.06.2008 - 12 A 576/07 (https://dejure.org/2008,5664)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juni 2008 - 12 A 576/07 (https://dejure.org/2008,5664)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung und der Feststellung einer Nichtvaterschaft auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit "nur" ex nunc; Erstattungspflichtigkeit des Scheinvaters für Leistungen des sozialen Leistungsträgers bis zum Zeitpunkt der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10

    Beginn der Leistung; Einsetzen der Hilfeleistung; elterliche Sorge; Erstattung

    Er vermag sich nicht der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 13 f.) anzuschließen, soweit es sich im Anschluss an eine in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Auffassung dafür ausspricht, den Begriff des Beginns der Leistung auf das Vorfeld der tatsächlichen Leistungsgewährung auszudehnen und auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem ein Antrag auf Jugendhilfeleistungen gestellt bzw. die örtliche Zuständigkeit vom Leistungsträger erstmals geprüft wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 12 B 1717/09 - juris Rn. 6, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 - NDV-RD 2009, 51; VGH München, Urteil vom 20. Mai 2009 - 12 B 08.2007 - juris Rn. 29; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek , Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 86 Rn. 11 m.w.N. zum Streitstand).
  • BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 12.09

    Anfechtung der Vaterschaft, Beginn der Leistung, elterliche Sorge, Einrichtung,

    - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 06.06.2008 - AZ: OVG 12 A 576/07.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
    Urteile vom 26. November 1981 - 5 C 56.80 -, BVerwGE 64, 224 und vom 15. Mai 1986 - 5 C 68.84 -, BVerwGE 74, 206; OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 -, juris.

    Dabei kann der Senat vorliegend offen lassen, ob mit der Formulierung in § 86 Abs. 4 SGB VIII "vor Beginn der Leistung" die konkrete jugendhilferechtliche Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII, für die Kostenerstattung begehrt wird - hier also die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, die im Gegensatz zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII eine Leistung und nicht eine "andere Aufgabe der Jugendhilfe" im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII darstellt - gemeint ist, wobei insoweit auf den Zeitpunkt des Antrages abzustellen wäre, in diesem Sinne: OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 -, a.a.O. m.w.N., oder ob man den Beginn der Leistung mit der Inobhutnahme des Kindes am 18. September 2004 zusammenfallen lässt, da der Gegenstand der Leistung bzw. Aufgabe der Jugendhilfe im vorliegenden Fall mit der Unterbringung und Betreuung in dem Q. C3.

  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 12 ZB 14.1839

    Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch in Kombination mit dem Schutz

    Der Anwendung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im Rahmen von § 89a Abs. 2 SGB VIII analog stehen die vom Beklagten in der Zulassungsbegründung zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 ff. Rn. 29; vorgehend OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 6.6.2008 12 A 576/07 - juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 21.5.2010 - 12 BV 09.1973 - juris Rn. 46) nicht entgegen, da sie, wie der Kläger zu Recht einwendet, anders gelagerte Fallkonstellationen bzw. Erstattungssituationen zum Gegenstand haben.
  • VG Saarlouis, 27.05.2011 - 3 K 2136/09

    Gewöhnlicher Aufenthalt (eines Rockmusikers ohne festen Wohnsitz)

    Als Leistungsbeginn kommt dabei nicht die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII in Betracht, weil diese im Verhältnis zu den in §§ 27 ff. SGB VIII zusammengefassten Hilfen eine völlig andere Zielrichtung besitzt und vom Gesetzgeber dementsprechend auch nicht dem Begriff der Leistung zugeordnet wurde (§ 2 SGB VIII).(Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2008 - 12 A 576/07 - m.w.N., juris; Kunkel in LPK-SGB VIII, § 86 Rdnr. 4 ff.).

    Der Zeitpunkt "vor Beginn der Leistung" ist hier der Zeitpunkt des Antrags(Der Antragszeitpunkt ist maßgeblich nach der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, vgl. etwa: Urteil vom 06.06.2008 - 12 A 576/07 - m.w.N. und Beschluss vom 27.01.2010 - 12 B 1717/09 -, beide zitiert nach juris; zum Meinungsstand vgl. auch Kunkel in LPK-SGB VIII, § 86 Rdnr. 7, wobei auch nach der dort vertretenen und überzeugend begründeten Auffassung, nach der es auf den Regelungszusammenhang ankommt, der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist, weil zu diesem Zeitpunkt das Verwaltungsverfahren beginnt und die Behörde die örtliche Zuständigkeit prüfen muss.) auf die Leistung, der von der KM Anfang Oktober (Antragsdatum: 02.10.1997, Bl. 71 d. Verwaltungsunterlagen des Beklagten - BA - Bd. I) beim Beklagten gestellt wurde, denn zu diesem Zeitpunkt musste erstmals die örtliche Zuständigkeit festgestellt werden.

  • VG Karlsruhe, 12.04.2019 - 8 K 7391/16

    Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen

    Rechtsgrundlage für den Rückerstattungsanspruch der Klägerin ist § 112 SGB X, der über § 37 SGB I auch auf Erstattungsansprüche nach dem SGB VIII Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 4.10 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 06.06.2008 - 12 A 576/07 -, juris; Becker in: Hauck/Noftz, SGB, 06/14, § 112 SGB X Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 12 B 1717/09

    Anforderungen an die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im örtlichen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 -, NDV-RD 2009, 51, m. w. N.; siehe auch: Schindler, in: FK-SGB VIII, 6. Aufl., 2009, § 86 Rn. 11 und BayVGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - 12 B 08.2007 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 12 A 2732/09

    Erstattungsfähigkeit von über Maßnahmen nach § 89f Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes

    Daran ändert auch der Hinweis auf das Urteil des Senats vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 -, wonach eine Zuständigkeit nicht rückwirkend festgestellt werden kann, nichts.
  • VG Aachen, 17.05.2011 - 2 K 915/09

    Erstattungsanspruch der verauslagten Kosten der stationären Jugendhilfe für ein

    Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 -, NDV-RD 2009, 51, m. w. N.; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 12 B 1717/09 -, juris; Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -, FEVS 54, 275 ff.
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