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   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18 (https://dejure.org/2018,16035)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.06.2018 - 1 B 715/18 (https://dejure.org/2018,16035)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juni 2018 - 1 B 715/18 (https://dejure.org/2018,16035)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen bei der Auswahlentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen bei der Auswahlentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 13 L 794/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 828/17

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2017- 1 WB 2.16 -, juris, Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 41, und OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 20.

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 22 f., und vom 5. Oktober 2017 - 1 B 1139/17 -, juris, Rn. 17 f., jeweils m. w. N.

    vgl. die insoweit einheitliche Rechtsprechung: etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010 - 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19, Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013- 2 B 436/13 -, juris, Rn. 14 f., und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f., jeweils m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 26 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, 28 ff. (anerkannte Auswahlinstrumente wie z. B. strukturierte Auswahlgespräche dürfen grundsätzlich gleichrangig - bei sachlicher Rechtfertigung sogar vorrangig, Rn. 32 - neben dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden); zurückhaltender Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 B 436/13 -, juris, Rn. 15 (Ergebnisse von Prüfungen, Tests und Bewerbungsgesprächen dürfen nur ergänzend neben den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden), OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010- 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19 (das Ergebnis von Testverfahren darf nur neben etwaigen dienstlichen Beurteilungen, Berichten, Prüfungsergebnissen u. a. als Beitrag zu dem umfassenden Eignungsurteil verwertet werden), und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f. (Maßgeblichkeit der dienstlichen Beurteilungen "in erster Linie").".

    Eine Beschränkung der Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen auf die Ebene der - in § 36 Abs. 5 BLV nicht zwingend angeordneten ("kann") - Vorauswahl - vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 38 - wird dabei dann zulässig sein können, wenn die Vorauswahl zu einem homogenen Bewerberfeld im Wesentlichen, d. h. jedenfalls hinsichtlich der Gesamtnote, gleich beurteilter Beamter führt.

    Dazu, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen die dienstliche Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser als diejenige des für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Beamten ist, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober 2017 - 6 B 685/17 -, juris, Rn. 16 f., vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24 f, und vom 17. Februar 2015 - 1 B 1327/14 -, juris, Rn. 13 f., jeweils m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 1 B 1394/17

    Aufstiegsverfahren für den gehobenen Polizeidienst; Gestaltung des gestuften

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18
    - OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Dezember 2017- 1 B 1394/17 und 1 B 1395/17 -, jeweils in juris - gewonnene Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe den behaupteten Anspruch auf (vorläufige) Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für den gehobenen Polizeidienst glaubhaft gemacht, wenn und solange der dem Antragsteller am 7. Mai 2018 zugestellte Widerspruchsbescheid der Bundespolizeidirektion T. B. vom 26. April 2018 nicht in Bestandkraft erwachse.

    Der Senat hat in seinen beiden Beschlüssen vom 11. Dezember 2017- 1 B 1394/17 und 1 B 1395/17 -, jeweils in juris, die in parallel gelagerten Verfahren mit gleichem Passivrubrum ergangen sind und die den Bundespolizei-Gesamtpersonalrat bei der Bundespolizeidirektion T. B. im vorliegenden Verfahren veranlasst haben, die Auswahlergebnisse als nicht rechtskonform zu bezeichnen und seine Zustimmung zu der Maßnahme nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG zu verweigern, zu den insoweit zu beachtenden Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG das Folgende ausgeführt (zitiert aus 1 B 1394/17, juris, Rn. 7 bis 20):.

    Zu den verordnungsrechtlichen Regelungen hat der Senat in seinem vorzitierten Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 1 B 1394/17 - ausgeführt (juris, Rn. 22 bis 30):.

    Hierzu hat der Senat in seinem vorzitierten Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 1 B 1394/17 - u. a. ausgeführt (juris, Rn. 31):.

    Die in den Verfahren 1 B 1394/17 und 1 B 1395/17 und auch im vorliegenden Verfahren erkennbar gewordene Praxis der Antragsgegnerin folgt diesen Vorgaben, wie schon ein Blick auf die seinerzeit im Verfahren 1 B 1394/17 vorgelegte Beschwerdebegründung (Seite 3, oben) und auf die hiesige Beschwerdebegründung (Seite 4, zweiter Absatz) zeigt, nur teilweise, nämlich insoweit, als der dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren (Nr. 4 RL) "keine Bedeutung mehr" zukommt.

    Hierbei ist die Antragsgegnerin von dem Statusamt eines PHMZ ausgegangen und hat die Gesamtnoten nach dem zur Verfügung stehenden Gesamtnotenspektrum (s. o.) entsprechend ihrer Praxis eines Notenangleichs (vgl. die entsprechenden Darlegungen in der Beschwerdebegründungschrift, Seite 3; vgl. ferner auch die dem entsprechende, im Verfahren 1 B 1394/17 erkennbar gewordene Praxis der "Rückstufung" um zwei Notenstufen bei der ersten Beurteilung nach einer Beförderung: Erteilung der Gesamtnote A2 an den dortigen Antragsteller in der Regelbeurteilung 2016, noch als POM, und Zuerkennung der Gesamtnote B2 in der ihm schon als PHM erteilten Anlassbeurteilung 2017) für die PHM um zwei und für die POM um vier Notenstufen des Gesamtnotenspektrums abgesenkt.

  • OVG Sachsen, 25.09.2013 - 2 B 436/13

    Aufstiegsausbildung, Polizeidienst, Auswahltest, Prüfungsverfahren,

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18
    vgl. die insoweit einheitliche Rechtsprechung: etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010 - 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19, Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013- 2 B 436/13 -, juris, Rn. 14 f., und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f., jeweils m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, 28 ff. (anerkannte Auswahlinstrumente wie z. B. strukturierte Auswahlgespräche dürfen grundsätzlich gleichrangig - bei sachlicher Rechtfertigung sogar vorrangig, Rn. 32 - neben dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden); zurückhaltender Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 B 436/13 -, juris, Rn. 15 (Ergebnisse von Prüfungen, Tests und Bewerbungsgesprächen dürfen nur ergänzend neben den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden), OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010- 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19 (das Ergebnis von Testverfahren darf nur neben etwaigen dienstlichen Beurteilungen, Berichten, Prüfungsergebnissen u. a. als Beitrag zu dem umfassenden Eignungsurteil verwertet werden), und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f. (Maßgeblichkeit der dienstlichen Beurteilungen "in erster Linie").".

    Zu diesem Gedanken vgl. schon Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 B 436/13 -, juris, Rn. 17.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 1 B 1395/17

    Zulassung der Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für den gehobenen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18
    - OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Dezember 2017- 1 B 1394/17 und 1 B 1395/17 -, jeweils in juris - gewonnene Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe den behaupteten Anspruch auf (vorläufige) Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für den gehobenen Polizeidienst glaubhaft gemacht, wenn und solange der dem Antragsteller am 7. Mai 2018 zugestellte Widerspruchsbescheid der Bundespolizeidirektion T. B. vom 26. April 2018 nicht in Bestandkraft erwachse.

    Der Senat hat in seinen beiden Beschlüssen vom 11. Dezember 2017- 1 B 1394/17 und 1 B 1395/17 -, jeweils in juris, die in parallel gelagerten Verfahren mit gleichem Passivrubrum ergangen sind und die den Bundespolizei-Gesamtpersonalrat bei der Bundespolizeidirektion T. B. im vorliegenden Verfahren veranlasst haben, die Auswahlergebnisse als nicht rechtskonform zu bezeichnen und seine Zustimmung zu der Maßnahme nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG zu verweigern, zu den insoweit zu beachtenden Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG das Folgende ausgeführt (zitiert aus 1 B 1394/17, juris, Rn. 7 bis 20):.

    Die in den Verfahren 1 B 1394/17 und 1 B 1395/17 und auch im vorliegenden Verfahren erkennbar gewordene Praxis der Antragsgegnerin folgt diesen Vorgaben, wie schon ein Blick auf die seinerzeit im Verfahren 1 B 1394/17 vorgelegte Beschwerdebegründung (Seite 3, oben) und auf die hiesige Beschwerdebegründung (Seite 4, zweiter Absatz) zeigt, nur teilweise, nämlich insoweit, als der dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren (Nr. 4 RL) "keine Bedeutung mehr" zukommt.

  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.815

    Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr, Leistungsvergleich

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2017- 1 WB 2.16 -, juris, Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 41, und OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 20.

    vgl. die insoweit einheitliche Rechtsprechung: etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010 - 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19, Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013- 2 B 436/13 -, juris, Rn. 14 f., und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f., jeweils m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, 28 ff. (anerkannte Auswahlinstrumente wie z. B. strukturierte Auswahlgespräche dürfen grundsätzlich gleichrangig - bei sachlicher Rechtfertigung sogar vorrangig, Rn. 32 - neben dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden); zurückhaltender Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 B 436/13 -, juris, Rn. 15 (Ergebnisse von Prüfungen, Tests und Bewerbungsgesprächen dürfen nur ergänzend neben den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden), OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010- 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19 (das Ergebnis von Testverfahren darf nur neben etwaigen dienstlichen Beurteilungen, Berichten, Prüfungsergebnissen u. a. als Beitrag zu dem umfassenden Eignungsurteil verwertet werden), und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f. (Maßgeblichkeit der dienstlichen Beurteilungen "in erster Linie").".

  • BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18
    Da die dienstlichen Beurteilungen bereits bei der Vorauswahl berücksichtigt worden seien, sei auch nach dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - (Orientierungssatz 2b.) die Beurteilung nicht mehr im Rahmen des Auswahlverfahrens zu berücksichtigen.

    Ferner ist auch der Hinweis der Antragsgegnerin auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - nicht geeignet, ihre Ansicht zu stützen, die dienstlichen Beurteilungen müssten hier im Auswahlverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 M 74/10

    Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18
    vgl. die insoweit einheitliche Rechtsprechung: etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010 - 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19, Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013- 2 B 436/13 -, juris, Rn. 14 f., und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f., jeweils m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017- 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24, 28 ff. (anerkannte Auswahlinstrumente wie z. B. strukturierte Auswahlgespräche dürfen grundsätzlich gleichrangig - bei sachlicher Rechtfertigung sogar vorrangig, Rn. 32 - neben dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden); zurückhaltender Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 B 436/13 -, juris, Rn. 15 (Ergebnisse von Prüfungen, Tests und Bewerbungsgesprächen dürfen nur ergänzend neben den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden), OVG S.-A., Beschluss vom 26. April 2010- 1 M 74/10 -, juris, Rn. 19 (das Ergebnis von Testverfahren darf nur neben etwaigen dienstlichen Beurteilungen, Berichten, Prüfungsergebnissen u. a. als Beitrag zu dem umfassenden Eignungsurteil verwertet werden), und Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 51 f. (Maßgeblichkeit der dienstlichen Beurteilungen "in erster Linie").".

  • OVG Sachsen, 23.03.2018 - 2 B 89/18

    Beamter; Auswahlverfahren; verkürzter Aufstieg; Beurteilungen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18
    vgl. insoweit auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 23. März 2018 - 2 B 89/18 -, juris, Rn. 10, dazu, dass auch § 36 Abs. 5 BLV vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich (mögliche Ausnahme: Die Vorauswahl hat zu einem homogenen Bewerberfeld geführt) nicht dahin verstanden werden kann, dass die Berücksichtigung der Beurteilungen in einer Vorauswahl die (weitere) Einbeziehung in die endgültige Auswahlentscheidung ausschließt oder entbehrlich macht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 6 B 685/17

    Auswahl eines Bewerbers nach Bestenauslesekriterien; Ausführungen im

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18
    Dazu, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen die dienstliche Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser als diejenige des für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Beamten ist, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober 2017 - 6 B 685/17 -, juris, Rn. 16 f., vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24 f, und vom 17. Februar 2015 - 1 B 1327/14 -, juris, Rn. 13 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - 1 B 1327/14

    Unzulässigkeit eines der Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs dienendem

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18
    Dazu, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen die dienstliche Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser als diejenige des für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Beamten ist, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober 2017 - 6 B 685/17 -, juris, Rn. 16 f., vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 24 f, und vom 17. Februar 2015 - 1 B 1327/14 -, juris, Rn. 13 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 B 1139/17

    Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten

  • BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 2.16

    Auswahlkriterium; Laufbahn; Offizier des militärfachlichen Dienstes;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 1 B 201/16

    Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen

  • VG Aachen, 19.08.2020 - 1 L 558/20
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 WB 2.16 -, juris, Rn. 45; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2018 - 1 B 715/18 -, juris, Rn. 11, vom 11. Dezember 2017 - 1 B 1394/17 -, juris, Rn. 7, und vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 CE 15.815 -, juris, Rn. 41; VG Aachen, Beschluss vom 6. November 2018 - 1 L 1609/18 -, n.v.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2018 - 1 B 715/18 -, a.a.O., Rn. 13, vom 11. Dezember 2017 - 1 B 1394/17 -, a.a.O., Rn. 9, vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, a.a.O., Rn. 22 f., vom 5. Oktober 2017 - 1 B 1139/17 -, juris, Rn. 17 f., jeweils m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 923/18

    Vorläufige Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte

    vgl. insoweit auch schon die zwischenzeitlich ergangenen weiteren Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2018- 1 B 828/18 - und vom 6. Juni 2018 - 1 B 715/18 -, jeweils in juris.
  • VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 11355/17
    Selbst wenn es sich bei dem Kandidatenfeld also nicht um ein homogenes, d. h. um einen hinsichtlich der Gesamtnote im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerberkreis, gehandelt haben sollte und man insoweit nach der Rechtsprechung des 1. Senates des OVG NRW, vgl. etwa Beschluss vom 06.06.2018 - 1 B 715/18, juris, die dienstlichen Beurteilungen als gleichrangiges Auswahlinstrument heranziehen würde, wäre die Klägerin demgemäß auch in diesem Fall nicht zum Zuge gekommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 800/18

    Zulassungsanspruch eines Bewerbers auf Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für

    vgl. insoweit auch schon die zwischenzeitlich ergangenen weiteren Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2018- 1 B 828/18 - und vom 6. Juni 2018 - 1 B 715/18 -, jeweils in juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 925/18

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte

    vgl. insoweit auch schon die zwischenzeitlich ergangenen weiteren Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2018- 1 B 828/18 - und vom 6. Juni 2018 - 1 B 715/18 -, jeweils in juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - 1 A 213/16

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers durch die

    Die Fragen, ob der Dienstherr Auswahlentscheidungen der hier in Rede stehenden Art allein anhand dienstlicher Beurteilungen zu treffen hat, oder ob er daneben auch weitere Kriterien (Prüfungs- oder Testergebnisse und Bewerbungsgespräche) einstellen darf, vgl. insoweit zum Aufstieg in eine höhere Laufbahn der Bundespolizei, OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2018 - 1 B 715/18 -, juris, Rn. 15 ff., und vom 11. Dezember 2017 - 1 B 1394/17 -, juris, Rn. 11 ff., jeweils m. w. N., müssen ebenso wenig abschließend entschieden werden wie die Frage, wie diese Kriterien ggf. im Verhältnis zu den dienstlichen Beurteilungen konkret zu gewichten sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - 1 B 729/23
    Das Verwaltungsgericht habe die Senatsrechtsprechung (Beschlüsse vom 11. Dezember 2017 - 1 B 1394/17 -, juris, und vom 6. Juni 2018 - 1 B 715/18 -, juris) herangezogen, nach der die dienstliche Beurteilung aufgrund der Wertung von Art. 33 Abs. 2 GG bei der Auswahlentscheidung gleichrangig mit anderen Auswahlinstrumenten und als Erkenntnismittel heranzuziehen und auszuwerten sei, soweit sich das Bewerberfeld nach der Vorauswahl als nicht homogen darstelle.
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