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   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 20 A 2476/10   

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https://dejure.org/2011,14230
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 20 A 2476/10 (https://dejure.org/2011,14230)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.07.2011 - 20 A 2476/10 (https://dejure.org/2011,14230)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - 20 A 2476/10 (https://dejure.org/2011,14230)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach dem AbsFondsG geleisteten Beiträgen; Folgen einer Verfassungswidrigkeit des zugrundliegenden Gesetzes aber fehlender Offensichtlichkeit der Verfassungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach dem AbsFondsG geleisteten Beiträgen; Folgen einer Verfassungswidrigkeit des zugrundliegenden Gesetzes aber fehlender Offensichtlichkeit der Verfassungswidrigkeit

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2012 - 16 A 2975/11

    Rückabwicklung von Veranlagungen zu Beiträgen nach dem AbsFondsG

    b) Das Verwaltungsgericht hat des Weiteren - im Anschluss an das Urteil des OVG NRW vom 6. Juli 2011 - 20 A 2476/10 - angenommen, dass die Klägerin infolge der Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht keinen Anspruch auf eine Verpflichtung des Beklagten auf Rücknahme bzw. Widerruf der Beitragsbescheide oder einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens habe.

    c) Hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit der Abgabenordnung, die das Verwaltungsgericht - durch die auf den Seiten 8 - 12 wörtlich übernommenen Aussagen im Urteil des OVG NRW vom 6. Juli 2011 - 20 A 2476/10 - , denen es ausdrücklich nach eigener Würdigung folgt, mit einer knappen Feststellung verneint hat (vgl. Urteil, Seite 11 oben - weder direkte noch entsprechende Anwendung), legt der Zulassungsantrag schon nicht die Entscheidungserheblichkeit seiner gegenteiligen Auffassung (die Vorschriften der AO seien auf die hier streitige Abgabe entsprechend anwendbar, vgl. Zulassungsantrag, Seite 6 ff.) dar.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2012 - 16 A 2991/11

    Rückabwicklung von Veranlagungen zu Beiträgen nach dem AbsFondsG

    b) Das Verwaltungsgericht hat des Weiteren - im Anschluss an das Urteil des OVG NRW vom 6. Juli 2011 - 20 A 2476/10 - angenommen, dass die Klägerin infolge der Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht keinen Anspruch auf eine Verpflichtung des Beklagten auf Rücknahme bzw. Widerruf der Beitragsbescheide oder einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens habe.

    c) Hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit der Abgabenordnung, die das Verwaltungsgericht - durch die auf den Seiten 8 - 12 wörtlich übernommenen Aussagen im Urteil des OVG NRW vom 6. Juli 2011 - 20 A 2476/10 - , denen es ausdrücklich nach eigener Würdigung folgt, mit einer knappen Feststellung verneint hat (vgl. Urteil, Seite 11 oben - weder direkte noch entsprechende Anwendung), legt der Zulassungsantrag schon nicht die Entscheidungserheblichkeit seiner gegenteiligen Auffassung (die Vorschriften der AO seien auf die hier streitige Abgabe entsprechend anwendbar, vgl. Zulassungsantrag, Seite 6 ff.) dar.

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2018 - 9 LC 58/17

    Festsetzung der Wasserentnahmegebühr für 2015 und Vorauszahlung für 2016

    Die Behörde kann nicht verpflichtet sein, eine rechtswidrige Verwaltungspraxis fortzuführen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.9.2007 - 2 BvR 1413/06 - juris Rn. 16; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 6.7.2011 - 20 A 2476/10 - juris Rn. 95).
  • VG Aachen, 17.11.2016 - 6 K 1497/15

    Wasserrecht; Bodenschutz; Tagebau; Verfüllung; Bodenmaterial; durchwurzelbare

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 2011 - 20 A 2476/10 -, juris Rn. 112; BayVGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - 14 B 07.1760 -, juris Rn. 41; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rn. 99 m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 16 A 1100/13

    Geltung einer Abgabenmitteilung als Abgabenbescheid bei zutreffender Angabe des

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 2011 - 20 A 2476/10 -, juris, Rn. 41; Ronellenfitsch, in: Bader/Ronellenfitsch, Beck'scher Online-Kommentar, Stand: 1. Oktober 2013, § 1 Rn. 57.
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