Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 16 E 1096/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18024
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 16 E 1096/11 (https://dejure.org/2012,18024)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.07.2012 - 16 E 1096/11 (https://dejure.org/2012,18024)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juli 2012 - 16 E 1096/11 (https://dejure.org/2012,18024)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zulässiger Rechtsweg Verwaltungsrechtsweg Kartellrechtsweg abdrängende Sonderzuweisung Kartellverwaltungsstreitigkeit anstaltsrechtlicher Abwehranspruch

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; GWB § 63
    Zulässiger Rechtsweg Verwaltungsrechtsweg Kartellrechtsweg abdrängende Sonderzuweisung Kartellverwaltungsstreitigkeit anstaltsrechtlicher Abwehranspruch

  • Wolters Kluwer

    Bezweckung einer Zuständigkeitskonzentration bei den ordentlichen Gerichten durch § 63 GWB; Einordnung einer Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Durchführung eines Kartellverfahrens als kartellverwaltungsrechtliche Streitigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 63; GG Art. 19 Abs. 4
    Bezweckung einer Zuständigkeitskonzentration bei den ordentlichen Gerichten durch § 63 GWB; Einordnung einer Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Durchführung eines Kartellverfahrens als kartellverwaltungsrechtliche Streitigkeit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Unzulässigkeit der Durchführung eines Kartellverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 801
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 2 Kart 4/12

    Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf die Entgelte für die

    Auch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln (Beschluss vom 05.09.2011, 4 K 1465/11, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 06.07.2012, 16 E 1096/11, juris), welche in einem diesem gerichtlichen Verfahren vorangegangenen Klageverfahren der Betroffenen auf Feststellung, dass die Einleitung beziehungsweise Durchführung des kartellrechtlichen Preismissbrauchsverfahrens des Bundeskartellamts gegen sie unzulässig sei, nicht den Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den ordentlichen Gerichten - Kartellgerichten - für eröffnet erachteten, deuten darauf hin, dass diese Gerichte ebenfalls davon ausgegangen sind, dass es sich bei den von der Betroffenen berechneten Wasserentgelten um zivilrechtliche Preise und keine öffentlich-rechtlichen Gebühren handelt.
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - Kart 5/14

    Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des

    Übertragen sind den nach dem Kartellgesetz zuständigen Beschwerdegerichten dabei nicht nur die in §§ 63 Abs. 1, 3, 71 Abs. 1 bis 5 GWB ausdrücklich aufgeführten Rechtsschutzverfahren, sondern der gesamte gerichtliche Rechtsschutz in kartellverwaltungsrechtlichen Angelegenheiten (zu Allem ebenso: OVG Münster, NZKart 2013, 42, 43), mithin auch der Rechtsschutz gegen ein tatsächliches Verwaltungshandeln der Kartellbehörde, wie sie die Veröffentlichung der streitbefangenen Presseerklärung darstellt.
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