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| OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - 9 A 3745/04 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. August 2007 - 9 A 3745/04 (https://dejure.org/2007,24037)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufbewahrung der Unterlagen über den zeitlichen Abschluss der klinischen Prüfung hinaus als Bearbeitung der Unterlagen; Gebühr für die Tätigkeit vor Beginn der klinischen Prüfung bei der Genehmigungserteilung; Voraussetzungen für die Durchführung einer klinischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - 9 A 3745/04
Wird zitiert von ... (4)
- VG Köln, 26.10.2009 - 25 K 646/08
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides i.R.d. Zulassung eines Arzneimittels als …
Erfolgt die Einführung eines neuen Gebührentatbestandes für eine bis dahin gebührenfreie Amtshandlung erst nach Beendigung der Amtshandlung, so handelt es sich sogar - anders als vorliegend - regelmäßig um einen Fall der echten Rückwirkung mit der Folge, dass die Anwendung der neuen Regelung auf abgeschlossene Amtshandlungen nur in Ausnahmefällen möglich ist, vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Juni 2004 - 25 K 5984/03 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2007 - 9 A 3745/04 -. - VG Köln, 03.09.2007 - 25 K 8570/04 Erfolgt die Einführung eines neuen Gebührentatbestandes für eine bis dahin gebührenfreie Amtshandlung erst nach Beendigung der Amtshandlung, so handelt es sich sogar - anders als vorliegend - regelmäßig um einen Fall der echten Rückwirkung mit der Folge, dass die Anwendung der neuen Regelung auf abgeschlossene Amtshandlungen nur in Ausnahmefällen möglich ist, vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Juni 2004 - 25 K 5984/03 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 06. August 2007 - 9 A 3745/04 -.
- VG Köln, 03.09.2007 - 25 K 1727/06 Erfolgt die Einführung eines neuen Gebührentatbestandes für eine bis dahin gebührenfreie Amtshandlung erst nach Beendigung der Amtshandlung, so handelt es sich sogar - anders als vorliegend - regelmäßig um einen Fall der echten Rückwirkung mit der Folge, dass die Anwendung der neuen Regelung auf abgeschlossene Amtshandlungen nur in Ausnahmefällen möglich ist, vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Juni 2004 - 25 K 5984/03 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 06. August 2007 - 9 A 3745/04 -.
- VG Köln, 03.09.2007 - 25 K 1786/06
Streit über die Höhe von Gebühren für die Zulassung von Arzneimitteln als …
Erfolgt die Einführung eines neuen Gebührentatbestandes für eine bis dahin gebührenfreie Amtshandlung erst nach Beendigung der Amtshandlung, so handelt es sich sogar - anders als vorliegend - regelmäßig um einen Fall der echten Rückwirkung mit der Folge, dass die Anwendung der neuen Regelung auf abgeschlossene Amtshandlungen nur in Ausnahmefällen möglich ist, vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Juni 2004 - 25 K 5984/03 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 06. August 2007 - 9 A 3745/04 -.