Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    HwO § 16 Abs. 3 S. 2
    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des Friseurhandwerks in einem Altenzentrum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des Friseurhandwerks in einem Altenzentrum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Untersagung der Ausübung des Friseurhandwerks in einem Altenzentrum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 257



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 4 A 489/14

    Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.10.2014 - 4 B 88/14 -, GewArch 2015, 135 = juris, Rn. 85, m. w. N.; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Kommentar, 71. Ergänzungslieferung Stand: Januar 2016, § 14 Rn. 38 ff.; Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, Kommentar, 61. Ergänzungslieferung Stand: Juni 2012, § 4 Rn. 44 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - 4 B 852/16

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (hier: Steuerschulden)

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18.5.2012 - 13 B 427/12 -, LRE 63, 415 = juris, Rn. 3 f., und vom 6.10.2014 - 4 B 88/14 -, juris, Rn. 8 f., jew. m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 4 A 2359/15

    Beitreibung der festgesetzten Zwangsgelder bei Zuwiderhandlung der

    Indem die Kläger noch im November 2014, nachdem die sofortige Vollziehung der Untersagung gerichtlich bestätigt worden war, vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8.1.2014 - 19 L 1497/13 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 6.10.2014 - 4 B 88/14 -, den Friseurbetrieb in den Seniorenheimen aufrecht erhielten, haben sie die geschützten Rechtsgüter weiter gefährdet und ein weiteres Vorgehen der Beklagten erzwungen.
  • VG Arnsberg, 06.01.2016 - 9 L 1482/15
    der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bestehen keine Zweifel, vgl. nur: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 B 88/14 -, juris, Rn. 25, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 4 B 2607/03 -, juris, Rn. 17, m. w. N., so dass die Vorschrift vorliegend Anwendung findet.
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