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   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20 (https://dejure.org/2022,30106)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.10.2022 - 15 A 593/20 (https://dejure.org/2022,30106)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Oktober 2022 - 15 A 593/20 (https://dejure.org/2022,30106)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 226; BGB § 242; GVG § 21e Abs. 9; GVG § 21g Abs. 7; IFG NRW § 2 Abs. 1; IFG NRW § 2 Abs. 2; IFG NRW § 4 Abs. 1
    Anwendungsbereich berechtigtes Interesse Einsichtnahme Gerichtsverfassungsgesetz Geschäftsverteilungsplan Geschäftsverteilungspläne Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Jährlichkeitsprinzip maßgeblicher Zeitpunkt Rechtsmissbrauch Treu und Glauben unzulässige ...

  • gvp-der-justiz.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendungsbereich; berechtigtes Interesse; Einsichtnahme; Gerichtsverfassungsgesetz ; Geschäftsverteilungsplan; Geschäftsverteilungspläne; Informationsfreiheitsgesetz; Nordrhein-Westfalen; Jährlichkeitsprinzip; maßgeblicher Zeitpunkt; Rechtsmissbrauch; Treu und Glauben; ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Informationszugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen eines Landgerichts ohne persönliche Betroffenheit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (24)

  • OLG Hamm, 08.05.2018 - 15 VA 12/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20
    Ungeachtet des Umstands, dass viel dafür spreche, jedenfalls bei der Einsichtnahme in spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne stets - also auch für Geschäftsverteilungspläne des laufenden Jahres - ein berechtigtes Interesse zu verlangen (OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 53), sei bei einem Verpflichtungsantrag, wie er hier streitgegenständlich sei, ohnehin die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgeblich.

    Bereits das Oberlandesgericht Hamm - Beschluss vom 8. Mai 2018 - 15 VA 12/18 -, das Oberlandesgericht Karlsruhe - Beschluss vom 18. Juni 2020 - 2 VAs 19/19 - und das Oberlandesgericht Zweibrücken - Beschlüsse vom 9. April 2019 und vom 16. Juli 2019 - 6 VA 1/19 - hätten ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers festgestellt, bei letzterem Gericht habe auch der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 8. Januar 2020 - IV ZA 14/19 - die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit als rechtsfehlerfrei bestätigt.

    So bereits etwa OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 59.

    So auch OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 59.

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt bereits OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 60.

  • OLG Hamm, 21.08.2018 - 15 VA 30/18

    Umfang des Rechts auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20
    Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen sich nur auf das laufende Geschäftsjahr (wie OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris).

    Der Beklagte hat insoweit Bezug auf den ebenfalls veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. August 2018 (Az. I-15 VA 30/18) genommen.

    vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 12 f.; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 9/19 -, juris Rn. 10; so wohl auch BayObLG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 VA 40/19 -, juris Rn. 20 a. E.; siehe ferner Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 21e GVG Rn. 35.

    Auch der von der ordentlichen Gerichtsbarkeit für den Fall "alter", d. h. Geschäftsverteilungspläne vergangener Jahre entwickelte Anspruch auf Einsichtnahme aufgrund berechtigten Interesses, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 6 VA 3/20 -, Rn. 10, juris.; siehe ferner Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 21e GVG Rn. 35, greift für den Kläger nicht ein.

    Auf eine analoge, aber modifizierte Anwendung des § 21e Abs. 9 i. V. m. § 21g Abs. 7 GVG abstellend das angegriffene Urteil, juris Rn. 95 ff.; keine positiv normierte Vorschrift benennen demgegenüber OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 6 VA 3/20 -, juris Rn. 10.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 15 E 1027/18
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20
    Das Informationsfreiheitsgesetz sei zwar entgegen einer zuvor geäußerten Rechtsauffassung der Kammer nach Maßgabe einer in einem Prozesskostenhilfebeschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2019 - Az. 15 E 1027/18 - geäußerten Rechtsansicht eröffnet, wonach viel dafür spreche, dass die Aufbewahrung und Zugänglichmachung von Geschäftsverteilungsbeschlüssen Verwaltungstätigkeit des Gerichts sei.

    Soweit der Senat in einem Prozesskostenhilfeverfahren eine anderweitige vorläufige Ansicht geäußert hatte, OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019- 15 E 1027/18 -, juris Rn. 13 ff., insbesondere Rn. 19, hält er daran aus den nachfolgenden Gründen nicht fest.

    Dass, wie der Senat in dem bereits benannten Prozesskostenhilfebeschluss ausgeführt hat, die Verwahrung und auch die Zugänglichmachung von Geschäftsverteilungsplänen demgegenüber eine Aufgabe der (Gerichts-)Verwaltung und keine Maßnahme auf dem Gebiet der Rechtspflege darstellt, OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 24; a. A. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 24, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 9 ff., führt zu keinem anderen Ergebnis.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 34.

  • VG Gelsenkirchen, 18.10.2018 - 20 K 4062/18

    Informationszugang Geschäftsverteilungsplan

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20
    Der Beklagte hat insoweit auf den bei juris veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Oktober 2018 (Az. 20 K 4062/18) Bezug genommen.

    Dass, wie der Senat in dem bereits benannten Prozesskostenhilfebeschluss ausgeführt hat, die Verwahrung und auch die Zugänglichmachung von Geschäftsverteilungsplänen demgegenüber eine Aufgabe der (Gerichts-)Verwaltung und keine Maßnahme auf dem Gebiet der Rechtspflege darstellt, OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 24; a. A. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 24, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 29 K 6805/19 -, juris Rn. 9 ff., führt zu keinem anderen Ergebnis.

    vgl. insofern auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 32, wonach ein Geschäftsverteilungsplan seinen Rechtscharakter als "Akt der gerichtlichen Selbstverwaltung" auch nicht etwa nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres verliert.

  • BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18

    Anspruch auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20
    Dies sei durch den Bundesgerichtshof für die jeweils aktuellen jährlichen Geschäftsverteilungspläne, die unmittelbar den vorgenannten GVG-Vorschriften unterfielen, inzwischen durch die Beschlüsse vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 24, und - IV AR (VZ) 4/19 -, juris Rn. 21 - anerkannt.

    BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 17.

    Dieses Begehren kann der Kläger nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 20, jedoch nicht auf § 21e Abs. 9 i. V. m. § 21g Abs. 5 GVG stützen, da von diesen Vorschriften ohne besondere Gründe, die der Kläger vorliegend nicht dargelegt hat, nur die Einsichtnahme am Ort des Gerichts umfasst ist.

  • BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 12.19

    Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10.

    vgl. - für den Fall des Rechtsmissbrauchs i. e. S. - BVerwG, Urteile vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 15, und vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12.

  • OLG Zweibrücken, 28.01.2021 - 6 VA 3/20

    Selbstentscheidungsverbot bei Rechtsmissbrauch und Einsicht in

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20
    Auch der von der ordentlichen Gerichtsbarkeit für den Fall "alter", d. h. Geschäftsverteilungspläne vergangener Jahre entwickelte Anspruch auf Einsichtnahme aufgrund berechtigten Interesses, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 6 VA 3/20 -, Rn. 10, juris.; siehe ferner Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 21e GVG Rn. 35, greift für den Kläger nicht ein.

    Auf eine analoge, aber modifizierte Anwendung des § 21e Abs. 9 i. V. m. § 21g Abs. 7 GVG abstellend das angegriffene Urteil, juris Rn. 95 ff.; keine positiv normierte Vorschrift benennen demgegenüber OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 6 VA 3/20 -, juris Rn. 10.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2018 - 15 E 644/18
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2018 - 15 E 644/18 -, Urteile vom 6. Mai 2015- 8 A 1943/13 -, juris Rn. 40, und vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, juris Rn. 43; Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 2 Rn. 269.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2018 - 15 E 644/18 - Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 2 Rn. 269.

  • BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 24.19

    Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20
    Ob das Bundesverwaltungsgericht - wie dessen Ausführungen nahelegen - den Rechtsmissbrauch entsprechend der engen Voraussetzungen des § 226 BGB ("wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen") im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes als einzigen Fall einer unzulässigen Rechtsausübung ansieht, vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12, kann dabei dahinstehen.

    vgl. - für den Fall des Rechtsmissbrauchs i. e. S. - BVerwG, Urteile vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 15, und vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12.

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 3 VA 5/18

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20
    Das Oberlandesgericht Y. habe inzwischen unter dem Az. 3 VA 5/18 in einem Verfahren nach § 23 EGGVG entschieden, dass der Kläger das Recht habe, auch eine Kopie zu erhalten.

    vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 12 f.; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 9/19 -, juris Rn. 10; so wohl auch BayObLG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 VA 40/19 -, juris Rn. 20 a. E.; siehe ferner Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 21e GVG Rn. 35.

  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 703/19

    Informationsfreiheit; Informationszugang; Geschäftsverteilungsplan; Kammerintern

  • VG Düsseldorf, 06.12.2019 - 29 K 6805/19
  • BGH, 07.04.1995 - RiZ(R) 7/94

    Anfechtung der Entscheidung des Präsidiums über die Zulassung der Richterschaft

  • BVerwG, 17.12.2004 - 9 B 47.04

    Verjährung von landesrechtlichen Erstattungsansprüchen; Einwand der Verjährung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 8 A 1943/13

    Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2006 - 8 A 1642/05

    Einsicht in die Prüfberichte des kommunalen Rechnungsprüfungsamtes hinsichtlich

  • BGH, 14.09.1990 - RiZ(R) 3/90

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Entlastungsbegehren an

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

  • VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 242/22

    Prozesskostenhilfe; Einsichtnahme in spruchkörperinterne

  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19

    Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • OLG Stuttgart, 25.03.2019 - 14 VA 9/19

    Verpflichtung eines Amtsgerichts zur Übersendung von Kopien des

  • BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 4/19

    Gewährung der Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19.

  • BGH, 08.01.2020 - IV ZA 14/19

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde (hier: Recht auf

  • OLG Karlsruhe, 18.06.2020 - 2 VAs 19/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

  • VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1809/21
    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen grundlegend: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 63 ff., und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 58 ff., jeweils m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 59, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 54, jeweils m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 61, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 56, jeweils m.w.N.

    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 63 ff., und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 58 ff., jeweils m.w.N.

    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungsplänen in Rechtssachen: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 69, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 64.

    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungsplänen in Rechtssachen: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 71, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 64.

    vgl. hierzu: OVG NRW Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 76 ff., insb.

    vgl. hierzu: OVG NRW Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 76 ff., insb.

    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen grundlegend: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 63 ff., und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 58 ff., jeweils m.w.N.

  • VG Aachen, 03.02.2023 - 8 K 2355/21
    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen grundlegend: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 63 ff., und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 58 ff., jeweils m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 59, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 54, jeweils m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 61, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 56, jeweils m.w.N.

    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 63 ff., und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 58 ff., jeweils m.w.N.

    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungsplänen in Rechtssachen: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 69, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 64.

    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungsplänen in Rechtssachen: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 71, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 64.

    vgl. hierzu: OVG NRW Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 76 ff., insb.

  • VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1732/22
    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen grundlegend: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 63 ff., und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 58 ff., jeweils m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 59, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 54, jeweils m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 61, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 56, jeweils m.w.N.

    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 63 ff., und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 58 ff., jeweils m.w.N.

    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungsplänen in Rechtssachen: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 69, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 64.

    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungsplänen in Rechtssachen: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 71, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 64.

    vgl. hierzu: OVG NRW Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 76 ff., insb.

  • VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1080/22
    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen grundlegend: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 63 ff., und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 58 ff., jeweils m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 59, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 54, jeweils m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 61, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 56, jeweils m.w.N.

    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 63 ff., und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 58 ff., jeweils m.w.N.

    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungsplänen in Rechtssachen: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 69, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 64.

    vgl. ebenso zu Geschäftsverteilungsplänen in Rechtssachen: OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 71, und - 15 A 760/20 -, juris, Rn. 64.

    vgl. hierzu: OVG NRW Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 76 ff., insb.

  • VG Gelsenkirchen, 08.02.2023 - 15 K 3678/22

    Rechtsmissbrauch, Verfahrenseinstellung, rechtsmissbräuchliche Antragstellung,

    Der Beklagte ist dem entgegengetreten, er erachtet das Rechtsschutzersuchen als rechtsmissbräuchlich und verweist hierzu auf das Urteil des OVG NRW vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 - sowie die zum Kläger ergangenen Entscheidungen: VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 13, vom 25. Januar 2022 - 15 K 65/22 -, n.v., vom 12. Mai 2022 - 15 K 1870/22 -, n.v., vom 27. Juli 2022 - 15 K 2518/22 -, n.v.; vgl. außerdem BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 - IV ZA 14/19 -, juris Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 59 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2019 - I-3 VA 6/19 -, juris Rn. 18 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 29 K 242/22 -, juris Rn. 51 ff. (allesamt zu dem Kläger ergangen).

    "Dieser Beweggrund wird ferner durch die seitens des Beklagten im hiesigen Verfahren wie auch im Verfahren 15 A 593/20 dokumentierte Anzahl an Gesuchen des Klägers gegenüber den Gerichtsverwaltungen belegt.

    So hat der Kläger mit Stand 30. August 2021 seit dem dritten Quartal 2017 rund 350 Eingaben im Zusammenhang mit Geschäftsverteilungsplänen allein bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht, die im Schriftsatz des Beklagten vom 27. September 2021 wie auch im Schriftsatz des Beklagten vom 5. Oktober 2021 im Verfahren 15 A 593/20 im Einzelnen aufgelistet werden.

    Zu diesen Anträgen auf Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne treten weitere, im Schriftsatz des Beklagten vom 5. Oktober 2021 im Verfahren 15 A 593/20 im Einzelnen aufgelistete Informations- und sonstige Anträge.

    Dies wird auch durch den Schwerpunkt der von ihm adressierten Justizbehörden deutlich, der sich nach Maßgabe der Anzahl der Eingaben vor allem auf das Amtsgericht D. (knapp 250 Anträge) und das diesem übergeordnete Oberlandesgericht Z. (ca. 380 Anträge) bezieht, bei denen der in M. wohnhafte Kläger nach Mitteilung des Beklagten im Verfahren 15 A 593/20 die Mehrzahl seiner familiengerichtlichen Streitigkeiten betrieben hat bzw. derzeit noch betreibt.

    Den Anträgen b), d) und e) steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung unmittelbar aus den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in den Verfahren 15 A 593/20 und 154 A 760/20 entgegen.

  • BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 1.22

    Gewährung des Zugangs zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen des

    Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Herrn Rechtsanwalt Dr. We., R., beizuordnen, wird abgelehnt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2023 - 15 E 126/22
    vgl. bereits den ebenfalls den Antragsteller betreffenden Beschluss des OVG NRW vom 15. November 2022 - 15 E 980/21 -, n. v., amtlicher Abdruck S. 2; vgl. für richterliche Geschäftsverteilungspläne ferner OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris Rn. 51 ff., und - 15 A 760/20 -, juris Rn. 46 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 4 E 175/23

    Eröffnen des Zugangs zu Geschäftsverteilungsplänen durch Einsichtnahme auf der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27.21 -, juris, Rn. 11; so auch OVG NRW, Urteil vom 6.10.2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 33.

    vgl. BGH, Beschluss vom 25.9.2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 6.10.2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 51 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2023 - 4 E 616/23
    Im Gegenteil hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts in seinem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 6.10.2022 - 15 A 593/20 -, juris, Rn. 91 ff., in einem früheren Streit ebenfalls um Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts L. einen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW auch wegen unzulässiger Rechtsausübung abgelehnt und hierzu ausgeführt, der Kläger nutze seine diesbezüglichen Anträge jedenfalls im Wesentlichen dazu, im Zuge eines privat motivierten Vergeltungsfeldzugs die Justiz und Justizverwaltung zu schikanieren und zu belästigen.
  • VG Köln, 30.01.2023 - 13 K 3929/22
    Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), da der Anwendungsbereich des IFG NRW nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 2 IFG NRW nicht eröffnet ist, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris Rn. 52.

    OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris Rn. 37 ff m.w.N.

  • VG Arnsberg, 30.01.2024 - 11 K 1153/23
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - 15 E 599/22

    Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen in einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 E 400/23

    Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den die Beschwerde gegen die Ablehnung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2023 - 15 E 70/22

    Informationszugang; isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Kosten maßgeblicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - 15 E 980/21
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