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   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09   

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https://dejure.org/2009,2148
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09 (https://dejure.org/2009,2148)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.11.2009 - 13 B 723/09 (https://dejure.org/2009,2148)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. November 2009 - 13 B 723/09 (https://dejure.org/2009,2148)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der Veranstaltung von Glücksspiel und von Werbung für Glücksspiel im Internet; Einordnung einer Äußerung als Werbung in Anlehnung an die Definition im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien; Pflicht zur Anerkennung einer von anderen Mitgliedstaaten erteilten Glücksspielerlaubnisse; Harmonisierung des Glücksspielrechts auf Gemeinschaftsebene; Anforderungen an die verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Gefahrenabwehrrecht insbesondere zur Prävention vor einer Glücksspielsucht und der damit verbundenen Folgekriminalität und Begleitkriminalität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der Veranstaltung von Glücksspiel und von Werbung für Glücksspiel im Internet; Einordnung einer Äußerung als Werbung in Anlehnung an die Definition im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien; Pflicht zur Anerkennung einer von anderen Mitgliedstaaten erteilten Glücksspielerlaubnisse; Harmonisierung des Glücksspielrechts auf Gemeinschaftsebene; Anforderungen an die verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Gefahrenabwehrrecht insbesondere zur Prävention vor einer Glücksspielsucht und der damit verbundenen Folgekriminalität und Begleitkriminalität

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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

    Auch im Übrigen, d.h. im Rahmen der den nationalen Gerichten obliegenden Überprüfungspflicht, ist eine solche Unvereinbarkeit des Verbots, Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln (§ 4 Abs. 4 GlüStV), mit Verfassungsrecht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, NVwZ 2008, 1338, juris, Rn. 58 f.) oder mit Unionsrecht nicht zu erkennen (ebenso neben dem OVG Berlin-Brandenburg in seinem o. a. Beschl. v. 26.10.2010 etwa Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschl. v. 6.11.2009 - 13 B 723/09 -, juris, Rn. 57 ff.; Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42; Hess. VGH, Beschl. v. 24.6.2010 - 8 B 2939/09 -, juris, Rn. 20 ff. unter Bezugnahme auf Schleswig-Holst. OVG, Beschl. v. 27.5.2010 - 4 MB 19/10 -).

    Soweit von Personen, die sich im Bundesgebiet aufhalten, noch Pferdewetten im Internet platziert werden können, mag die rechtliche Zulässigkeit dieses Verfahrens (vgl. bejahend Nordrhein-West. OVG, Beschl. v. 6.11.2009 - 13 B 723/09 -, juris, Rn. 68) dahinstehen; Bedenken ergeben sich deshalb, weil das zu Grunde liegende Bundesrecht, das Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG), zu einer Internettätigkeit keine ausdrückliche Regelung enthält, der danach beabsichtigte Schutz der Betreiber von Totalisatoren (vgl. § 4 Abs. 3 und 4) angesichts der zunehmenden Verbreitung auch von mobilen internetfähigen Geräten aber für ein Verbot auch von Pferdewetten im Internet (jedenfalls bezüglich in Deutschland stattfindender Rennen) spricht und zudem § 2 Abs. 2 RennwLottG ausdrücklich von einem Ortsbezug der Buchmachererlaubnis ausgeht, der bei Internetwetten weitgehend aufgehoben ist.

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

    Die vorgenannten Bestimmungen sind auch mit höherrangigem Recht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht etwa für das Verbot, Glücksspiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln (§ 4 Abs. 4 GlüStV, BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a. a. O., juris, Rn. 58 f., sowie weiterhin BVerwG, Urt. v. 1.6.2010, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg in seinem o. a. Beschl. v. 26.10.2010; Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschl. v. 6.11.2009 - 13 B 723/09 -, juris, Rn. 57 ff.; Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42; Hess. VGH, Beschl. v. 24.6.2010 - 8 B 2939/09 -, juris, Rn. 20 ff. unter Bezugnahme auf Schleswig-Holst. OVG, Beschl. v. 27.5.2010 - 4 MB 19/10 -), und das Bundesverwaltungsgericht in den zuvor bezeichneten Urteilen vom 24. November 2010 und vom 1. Juni 2011 exemplarisch für das sog. Trennungsge- und das Internetverbot entschieden haben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 13 B 191/10

    Beanstandung einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung

    vom 6. November 2009 - 13 B 723/09 -, juris.
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