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   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01   

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https://dejure.org/2001,3598
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01 (https://dejure.org/2001,3598)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.12.2001 - 9 A 679/01 (https://dejure.org/2001,3598)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 9 A 679/01 (https://dejure.org/2001,3598)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsgemäße Zuteilung von 626 Rufnummernblöcken; Gebühren für die antragsgemäße Zuteilung von Rufnummernblöcken; Zuteilung von Nummern auf Antrag eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen; Ermächtigung zum Erlass einer Gebührenverordnung; Verlagerung der eigentlichen Legislativentscheidung auf die Exekutive; Regelung der Höhe einer Gebühr und der Erstattung von Auslagen; Offensichtliches Missverhältnis zu der von der Verwaltung erbrachten Leistung; Gebührenbemessung nach dem wirtschaftlichen Wert von Rufnummern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren rechtswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 11.12.2001)

    Regulierer kassierte zu viel bei Telefonnummernvergabe

  • beck.de (Zusammenfassung)

    Gebühren für Ortsrufnummern rechtswidrig

  • beck.de (Leitsatz)

    Erhebung sog. Nummerngebühren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2002, 569
  • DVBl 2002, 493 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 589/01

    Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte und der Gerichtsakte 9 A 679/01 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BMPT und der RegTP.
  • VG Köln, 26.10.2009 - 25 K 646/08

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides i.R.d. Zulassung eines Arzneimittels als

    Soweit § 11 Abs. 1 VwKostG eine mögliche Schranke für nach Antragstellung eintretende Gebührenrechtsänderungen entnommen werden kann, ist die Vorschrift Ausprägung des verfassungsrechtlich über Art. 20 Abs. 3 GG gewährleisteten Vertrauensschutzgrundsatzes und der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit rückwirkender Gesetze - vgl. OVG NRW, Urteil vom 06. Dezember 2001 - 9 A 679/01 -, die entgegen der Auffassung der Klägerin nach wie vor Geltung beanspruchen.

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 A 2976/97 - OVGE MüLü 47, 50, zu dem mit § 11 Abs. 1 VwKostG übereinstimmenden § 11 Abs. 1 a.F. des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (anders ausdrücklich die heute geltende Fassung des § 11 Abs. 1 GebG NRW, wonach die Gebühr bei Antragseingang nur dem Grunde nach, der Höhe nach jedoch erst bei Beendigung der Amtshandlung entsteht); ebenso zu § 11 Abs. 1 VwKostG, OVG NRW, Urteil vom 06. Dezember 2001 - 9 A 679/01 - zur rückwirkenden Änderung von gebührenrechtlichen Rechtsnormen s. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2006 - 3 B 1933/05 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 596/01

    Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte, der Gerichtsakten 9 A 670/01 und 9 A 679/01 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BMPT und der RegTP.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 3 B 1933/05
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 9 A 679/01 -, TMR 2002, 284.

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2001, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 9 A 1565/09

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids auf Zahlung von Baugebühren für die

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 9 A 679/01 -, MMR 2002, 569.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2005 - 9 B 148/05
    OVG NRW, Urteil vom 6.12.2001 - 9 A 679/01 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 670/01

    Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte und der Gerichtsakten 9 A 596/01 und 9 A 679/01 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BMPT und der RegTP.
  • VG Köln, 03.09.2007 - 25 K 8570/04
    Dem steht nicht entgegen, dass grundsätzlich gemäß § 11 Abs. 1 VwKostG die Gebührenschuld bei antragsgebundenen Amtshandlungen dem Grunde und der Höhe nach schon mit dem Eingang des Antrags entsteht, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 A 2976/97 - OVGE MüLü 47, 50, zu dem mit § 11 Abs. 1 VwKostG übereinstimmenden § 11 Abs. 1 a.F. des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (anders ausdrücklich die heute geltende Fassung des § 11 Abs. 1 GebG NRW, wonach die Gebühr bei Antragseingang nur dem Grunde nach, der Höhe nach jedoch erst bei Beendigung der Amtshandlung entsteht); ebenso zu § 11 Abs. 1 VwKostG, OVG NRW, Urteil vom 06. Dezember 2001 - 9 A 679/01 - zur rückwirkenden Änderung von gebührenrechtlichen Rechtsnormen s. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2006 - 3 B 1933/05 -.
  • VG Köln, 03.09.2007 - 25 K 1786/06

    Streit über die Höhe von Gebühren für die Zulassung von Arzneimitteln als

    Dem steht nicht entgegen, dass grundsätzlich gemäß § 11 Abs. 1 VwKostG die Gebührenschuld bei antragsgebundenen Amtshandlungen dem Grunde und der Höhe nach schon mit dem Eingang des Antrags entsteht, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 A 2976/97 - OVGE MüLü 47, 50, zu dem mit § 11 Abs. 1 VwKostG übereinstimmenden § 11 Abs. 1 a.F. des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (anders ausdrücklich die heute geltende Fassung des § 11 Abs. 1 GebG NRW, wonach die Gebühr bei Antragseingang nur dem Grunde nach, der Höhe nach jedoch erst bei Beendigung der Amtshandlung entsteht); ebenso zu § 11 Abs. 1 VwKostG, OVG NRW, Urteil vom 06. Dezember 2001 - 9 A 679/01 - zur rückwirkenden Änderung von gebührenrechtlichen Rechtsnormen s. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2006 - 3 B 1933/05 -.
  • VG Köln, 03.09.2007 - 25 K 1727/06
    Dem steht nicht entgegen, dass grundsätzlich gemäß § 11 Abs. 1 VwKostG die Gebührenschuld bei antragsgebundenen Amtshandlungen dem Grunde und der Höhe nach schon mit dem Eingang des Antrags entsteht, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 A 2976/97 - OVGE MüLü 47, 50, zu dem mit § 11 Abs. 1 VwKostG übereinstimmenden § 11 Abs. 1 a.F. des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (anders ausdrücklich die heute geltende Fassung des § 11 Abs. 1 GebG NRW, wonach die Gebühr bei Antragseingang nur dem Grunde nach, der Höhe nach jedoch erst bei Beendigung der Amtshandlung entsteht); ebenso zu § 11 Abs. 1 VwKostG, OVG NRW, Urteil vom 06. Dezember 2001 - 9 A 679/01 - zur rückwirkenden Änderung von gebührenrechtlichen Rechtsnormen s. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2006 - 3 B 1933/05 -.
  • VG Gelsenkirchen, 20.09.2016 - 9 K 5462/15

    Gebührenfestsetzung; Antrag; Anzeigeverfahren; Tarifstelle; Zeitpunkt;

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