Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - 15 B 1744/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3529
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - 15 B 1744/07 (https://dejure.org/2007,3529)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.12.2007 - 15 B 1744/07 (https://dejure.org/2007,3529)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 15 B 1744/07 (https://dejure.org/2007,3529)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines städtischen Grundstücks zum Zwecke der Bebauung an eine Versicherungsgesellschaft; Aus dem Staatsrecht entwickelte Handlungsschranken von Gemeindeorganen; Anforderungen an das Vorliegen eines treuwidrigen Handelns eines ...

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Fläche zu verkaufen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 120
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • VG Stuttgart, 17.07.2009 - 7 K 3229/08

    Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau

    Zu Leitsatz 3: Vergleiche OVG Münster, Beschluss vom 06.12.2007 - 15 B 1744/07 - DVBl 2008, 120-124; VGH München, Beschluss vom 21.10.1999 - 4 ZE 99.2944 - und Beschluss vom 22.03.1999 - 4 ZB 98.1352 - NVwZ-RR 1999, 599-600; OVG Magdeburg, Urteil vom 19.10.2000 - A 2 S 298/99 - VG Minden, Urteil vom 16.07.2002 - 3 K 138/02 -.

    Damit ist das Bürgerbegehren insoweit unzulässig geworden (zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach Vollzug der Maßnahme, die verhindert werden soll, vgl. OVG NW, Beschluss vom 06.12.2007 - 15 B 1744/07 -, DVBl 2008, 120 ff.; BayVGH, Beschlüsse vom 21.10.1999 - 4 ZE 99.2944 -, juris, und vom 22.03.1999 - 4 ZB 98.1352 -, NVwZ-RR 1999, 368 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2000 - A 2 S 298/99 -,juris; VG Minden, Urteil vom 16.07.2002 - 3 K 138/02 -, juris; a.A. wohl Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, § 21 Rn. 21, wonach ein fristgerechtes Bürgerbegehren auch gegen einen vollzogenen Beschluss zulässig sein soll).

    Der Sinn des repräsentativ-demokratischen Systems besteht gerade darin, eine organisatorisch und zeitlich handhabbare Form demokratischer Willensbildung für mitgliederstarke Körperschaften bereitzustellen und die Funktionsfähigkeit und Effizienz des gemeindlichen Verwaltungshandelns sicherzustellen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17.11.2008 - 8 B 1806/08 -, juris; OVG NW, Beschluss vom 06.12.2007 - 15 B 1744/07 -, DVBl 2008, 120 ff.; zur mangelnden Sperrwirkung von Bürgerbegehren auf der Grundlage der jeweiligen landesrechtlichen Gemeindeordnungen siehe auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2000 - A 2 S 298/99 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12.09.1997 - 4 ZE 97.2758, NVwZ-RR 1998, 253; OVG NW, Beschluss vom 15.07.1997 - 15 B 1138/97 -, NVwZ-RR 1999, 140 f. und Urteil vom 04.04.2006 - 15 A 5081/05 -, NVwZ-RR 2007, 625 ff., jeweils zur Rechtslage vor dem 17.10.2007; OVG Meck.-Vorpom., Beschluss vom 24.07.1996 - 1 M 43/96 - , NVwZ 1997, 306 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 08.08.1997 - 8 G 1178/97 -, juris).

    Nach teilweise in der Rechtsprechung vertretener Auffassung (vgl. insbes. OVG NW, Beschluss vom 06.12.2007 - 15 B 1744/07 -, DVBl 2008, 120 ff.) soll sich eine Schranke für die Befugnis von Gemeindeorganen zur Entscheidung über den Gegenstand eines Bürgerbegehrens aus dem auf das Verhältnis der Gemeindeorgane zur Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerbegehrens übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben.

    Ein im o.g. Sinne treuwidriges Handeln eines Gemeindeorgans setzt voraus, dass dessen Handeln - sei es in der Sache selbst oder hinsichtlich des dafür gewählten Zeitpunkts - bei objektiver Betrachtung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, sondern allein dem Zweck dient, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen und damit eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern (so auch OVG NW, Beschluss vom 06.12.2007, a.a.O.; ebenso für den Fall rechtsmissbräuchlicher Verhinderung eines - zulässigen - Bürgerbegehrens VG Gießen, Beschluss vom 08.08.1997 - 8 G 1178/97 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11

    Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten

    Voraussetzung dafür wäre ein unmittelbar drohendes treuwidriges Verhalten der Gemeinde, welches allein dem Zweck dient, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2004 - 15 B 522/04 - NVwZ-RR 2004, 519 und Beschl. v. 06.12.2007 - 15 B 1744/07 - DVBl 2008, 120; HessVGH, Beschl. v. 17.11.2008 - 8 B 1806/08 - NVwZ-RR 2009, 442; VG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2009 - 7 K 3229/08 - VBlBW 2009, 432 = juris Rn. 106; Burmeister/Wortha, a.a.O. S. 415).

    Ein in diesem Sinne treuwidriges Handeln eines Gemeindeorgans setzt jedoch voraus, dass dessen Handeln - sei es in der Sache selbst oder hinsichtlich des dafür gewählten Zeitpunkts - bei objektiver Betrachtung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, sondern allein dem Zweck dient, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen und damit eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2004 - 15 B 522/04 - a.a.O. und Beschl. v. 06.12.2007 - 15 B 1744/07 - a.a.O.).

  • VG Köln, 25.05.2011 - 4 K 6904/10

    Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" ist unzulässig

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6.12.2007 - 15 B 1744/07 -, juris, Rn. 9, und vom 17.7.2007 - 15 B 874/07 -, juris, Rn. 9, sowie Urteil vom 23.4.2002 - 15 A 5594/00 -, juris, Rn. 27; VG Münster, Urteil vom 30.10.2009 - 1 K 806/09 -, juris, Rn. 15.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6.12.2007 - 15 B 1744/07 -, juris, Rn. 5 ff., und vom 17.7.2007 - 15 B 874/07 -, juris, Rn. 6 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2009 - 15 B 329/09 -, juris, Rn. 6, und vom 6.12.2007 - 15 B 1744/07 -, juris, Rn. 13.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.12.2007 - 15 B 1744/07 -, juris, Rn. 13.

    Hierdurch unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von derjenigen, die den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6.12.2007 - 15 B 1744/07 - und vom 17.7.2007 - 15 B 674/07 - zugrunde lag.

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