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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 1 A 1120/18   

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https://dejure.org/2021,114
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 1 A 1120/18 (https://dejure.org/2021,114)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.01.2021 - 1 A 1120/18 (https://dejure.org/2021,114)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Januar 2021 - 1 A 1120/18 (https://dejure.org/2021,114)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 15 K 7500/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 1 A 1120/18
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 1 A 1119/18
    Das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe den Rechtsstreit zu Unrecht auf den Einzelrichter übertragen, kann einen Verfahrensfehler nicht begründen, weil weder dargelegt noch sonst erkennbar ist, dass dem Übertragungsbeschluss ein Rechtsfehler anhaftet, der zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt (näher hierzu: Senatsbeschluss gleichen Rubrums vom heutigen Tage im Verfahren 1 A 1120/18, Gliederungspunkt 2. a)).

    Vielmehr wiederholt der Kläger allein sein auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO gestütztes (erfolgloses, vgl. den dortigen Beschluss vom heutigen Tage) Zulassungsvorbringen aus dem Verfahren 1 A 1120/18 (Rüge, dass eine Betriebsärztin mit der Begutachtung betraut worden ist; Aufklärungsrüge; Rüge mangelhafter Prüfung einer anderweitigen Verwendung), in welchem er nur die (einfache) Rechtswidrigkeit seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit geltend macht.

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