Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 2736/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,10885
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 2736/08 (https://dejure.org/2011,10885)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.02.2011 - 1 A 2736/08 (https://dejure.org/2011,10885)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Februar 2011 - 1 A 2736/08 (https://dejure.org/2011,10885)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 71 Abs. 3; BRRG § 126 Abs. 3
    Zahlung eines höheren als eines gesetzlich festgelegten Familienzuschlag für einen Richter; Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung der Alimentation eines Beamten mit mehr als zwei Kindern aufgrund eines bestehenden Beamtenverhältnisses; Bestehen eines Anspruchs auf weitere familienbezogene Besoldungsbestandteile für ein drittes Kind bei Geltendmachung des Anspruchs fünzehn Jahre nach Abschluss eines Haushaltsjahrs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung eines höheren als eines gesetzlich festgelegten Familienzuschlag für einen Richter; Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung der Alimentation eines Beamten mit mehr als zwei Kindern aufgrund eines bestehenden Beamtenverhältnisses; Bestehen eines Anspruchs auf weitere familienbezogene Besoldungsbestandteile für ein drittes Kind bei Geltendmachung des Anspruchs fünzehn Jahre nach Abschluss eines Haushaltsjahrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

    Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge

    der sich der erkennende Senat mit Urteil vom heutigen Tage - 1 A 2736/08 - allein aus Gründen der Rechtseinheit angeschlossen hat, bestehen Ansprüche auf gesetzlich nicht vorgesehene Besoldung aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem und für das sie (zeitnah) geltend gemacht worden sind.
  • VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungsbeschwerden abschlägig beschieden und überdies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen an seiner gegenteiligen Rechtsauffassung nicht mehr festgehalten hatte (Urt. v. 07.02.2011 - 1 A 2736/08 -) empfahl die Kammer der Klägerin die Rücknahme der Klage.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 1 A 876/08

    Notwendigkeit einer vorherigen Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

    Urteil vom 7. Februar 2011 - 1 A 2736/08 -, juris, Rn. 41 = NRWE, Rn. 43, angeschlossen hat, dürfen entsprechende Besoldungsleistungen erst ab dem Haushaltsjahr gewährt werden, in dem das Alimentationsdefizit gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht worden ist.
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