Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 20 A 657/95   

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https://dejure.org/1996,2364
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 20 A 657/95 (https://dejure.org/1996,2364)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.03.1996 - 20 A 657/95 (https://dejure.org/1996,2364)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. März 1996 - 20 A 657/95 (https://dejure.org/1996,2364)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 804
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2016 - 7 LB 59/15

    Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung: Auswahl der Inanspruchnahme bei

    Unabhängig davon, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht, ist darunter ein Verhalten von natürlichen oder juristischen Personen zu verstehen, durch das die zu einer schädlichen Bodenveränderung führende Gefahrenschwelle überschritten wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 1996 - 20 A 657/95 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.1996 - 20 A 2640/94

    Ordnungspflicht des Gesamtrechtsnachfolger; abstrakte Polizeipflicht;

    vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 313 m.w.N.; OVG NW, Urteil vom 7. März 1996 - 20 A 657/95 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2007 - 7 A 678/07

    Polizeirechtliche (Mit-)Verantwortlichkeit eines als "Zweckveranlasser"

    Aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des 20. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 7. März 1996 - 20 A 657/95 - ergibt sich nichts anderes.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 5 A 4177/00

    Verantwortlichkeit des Fahrzeugveräußerers, der seiner Meldeplicht zuwider

    OVG NRW, Urteil vom 7.3.1996 - 20 A 657/95 -, NWVBl.
  • OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 LB 248/02

    Zum Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens - Zur Rechtmäßigkeit einer

    Ob eine andere rechtliche Beurteilung geboten ist, wenn eine Planungsentscheidung selbst, d.h. ohne vorheriges Dazwischentreten fremder Gefahrverursachung, erstmalig eine Sachlage schafft, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für die Wohnbevölkerung eröffnet - etwa wenn die bauplanerische Ausweisung als Wohngebiet eine in der Vergangenheit zwar kontaminierte, aber seit der Einstellung der Produktion unveränderte und für die Bevölkerung unzugängliche Industriebrache betrifft - kann vorliegend dahingestellt bleiben (vgl. eine Verantwortlichkeit der planenden Gemeinde dann bejahend VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.03.1988 - 16 K 2360/86 -, NVwZ 1988, 1062 ; ebenfalls offen lassend OVG NRW, Urt. v. 07.03.1996 - 20 A 657/95 -, NWVBl. 1997, 388 ) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.1998 - 20 A 5217/96
    vgl. OVG NW, Urteil vom 7. März 1996 - 20 A 657/95 - Drews/Wacke/Vogel/ Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 310 ff.

    vgl. OVG NW, Urteil vom 7. März 1996 - 20 A 657/95 -.

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 B 248/02

    Zu den Voraussetzungen, unter denen eine planende Gemeinde als Verursacherin

    Ob eine andere rechtliche Beurteilung geboten ist, wenn eine Planungsentscheidung selbst, d.h. ohne vorheriges Dazwischentreten fremder Gefahrverursachung, erstmalig eine Sachlage schafft, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für die Wohnbevölkerung eröffnet - etwa wenn die bauplanerische Ausweisung als Wohngebiet eine in der Vergangenheit zwar kontaminierte, aber seit der Einstellung der Produktion unveränderte und für die Bevölkerung unzugängliche Industriebrache betrifft -kann vorliegend dahingestellt bleiben (vgl. eine Verantwortlichkeit der planenden Gemeinde dann bejahend VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.03.1988 - 16 K 2360/86 -, NVwZ 1988, 1062 ; ebenfalls offen lassend OVG NRW, Urt. v. 07.03.1996 - 20 A 657/95 -, NWVBI. 1997, 388 ).
  • VG Gelsenkirchen, 18.04.2002 - 8 K 4972/99

    Verfüllung von Hohlräumen und Verbruchzonen im Bereich der Flöze eines

    OVG NW, Urteil vom 7. März 1996 - 20 A 657/95 -, NWVBl. 1997, 388 (389); Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 91986, § 20, S. 313.
  • VG Arnsberg, 05.08.2003 - 3 L 1113/03

    Keine Toilettenanlagen auf dem Bahnhof Brilon-Wald

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2002 - 5 A 4177/00 - (juris S. 2 m. w. N.); Urteil vom 7. März 1996 - 20 A 657/95 -, Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBL) 1997, 388 (389); zum sog. Zweckveranlasser vgl. ferner Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 30. Juli 2002 - 10 S 2153/01 - (juris S. 20 f.); Urteil vom 18. September 2001 - 10 S 259/01 - (juris S. 13 f. u. 17 f.); Urteil vom 29. Mai 1995 - 1 S 442/95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 1995, 663 (663).
  • VG Gelsenkirchen, 08.09.2000 - 8 K 3891/97

    Austritt von Methangas aus einem Steinkohlebergbau als Gefahr für die öffentliche

    vgl. OVG NW; Urteil vom 7. März 1996 - 20 A 657/95.
  • VG Schleswig, 15.10.2001 - 14 A 359/99

    Gewässerverunreinigung, Bundeswasserstraße, Gewässer erster Ordnung, kommunaler

  • VG Düsseldorf, 13.03.2001 - 3 K 6101/00
  • VG Düsseldorf, 13.03.2001 - 3 K 3056/00
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