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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 1 B 2157/05, 1 B 14/06   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 1 B 2157/05, 1 B 14/06 (https://dejure.org/2006,23657)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.03.2006 - 1 B 2157/05, 1 B 14/06 (https://dejure.org/2006,23657)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. März 2006 - 1 B 2157/05, 1 B 14/06 (https://dejure.org/2006,23657)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 2 L 1010/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 1 B 2157/05, 1 B 14/06
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Thüringen, 30.03.2007 - 2 EO 729/06

    Recht des öffentlichen Dienstes ; Konkurrentenstreitverfahren um Stelle eines

    Denn die für die Einschränkung der Anfechtbarkeit streitenden Gründe sind in allen Fällen von Ernennungen dieselben (vgl. OVG NW, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 B 2157/05 -, Juris Rz. 11).

    Damit ist lediglich ein zusätzlicher, über die sonstigen Gründe des § 12 ThürBG hinausgehender Nichtigkeitsgrund geschaffen, der allein dem Schutz kommunalverfassungsrechtlicher Grundsätze, insbesondere der Stellung des Gemeinderates im Rahmen der Wahl des Beigeordneten dient, nicht aber auch den Interessen von Mitbewerbern und ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage: OVG NW, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 B 2157/05 -, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07
    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003, a.a.O. S. 372; Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2005 -1 B 1402/05 - und vom 7. März 2006 - 1 B 2157/05 - Nds. OVG, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 2 ME 368/03 -, juris.
  • VG Münster, 25.02.2015 - 4 L 25/15

    Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines Beigeordneten für den

    vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 B 2157/05 -, juris, Rdn. 8; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11 -, juris, Rdn. 22 ff., jeweils m. w. N.

    Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 B 2157/05 -, a. a. O., Rdn. 11, 19; OVG Bremen, Urteil vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 -, juris, Rdn. 26; Nds. OVG, Beschluss vom 25. Juni 1992 - 5 M 2798/92 -, juris, Rdn. 24 f.; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11 -, a. a. O., Rdn. 27.

  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2013 - 12 L 1212/13

    Beigeordnetenstelle in Datteln darf besetzt werden

    vgl. zur alten Rechtslage OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 B 2157/05, 1 B 14/06 -, juris Rn. 5.

    Vor dem dargelegten Hintergrund und dem hierzu vom OVG NRW entwickelten Prüfungsmaßstab zur Reichweite des Grundsatzes der Bestenauslese bei der Besetzung einer Stelle mit einem Beigeordneten, Vgl. Beschluss vom 7. März 2006 - 1 B 2157/05, 1 B 14/06 -, juris Rn. 26 mit Hinweis auf den Beschluss des Senates vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -, juris, in dem allerdings nicht die Besetzung einer Beigeordnetenstelle, sondern die des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes im Streit stand, der gem. § 104 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW vom Rat "bestellt" wird, ist eine Verletzung des auch für diesen Fall zu beachtenden Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers nicht glaubhaft gemacht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 6 A 1845/15

    Entschädigungsbegehren einer Beamtin wegen einer gegenüber dem gewählten

    Auch wenn man zu Gunsten der Klägerin annimmt, dass der Grundsatz der Bestenauslese bei der keinem Begründungserfordernis unterliegenden und von demokratischen Grundsätzen beeinflussten Wahl des Beigeordneten nach § 71 Abs. 1 Satz 3 GO NRW uneingeschränkt gilt, vgl. zum Meinungsstand: OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 - OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 B 2157/05 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13 - VG Münster, Beschlüsse vom 25. Februar 2015 - 4 L 25/15 - und 3. Januar 2012 - 4 L 670/11 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07 -, jeweils juris, führte der Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG zwar zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung.
  • VG Cottbus, 26.02.2019 - 4 L 666/18

    Systematische Beschäftigung von Beamten auf Dienstposten, die höher bewertet sind

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG umfasst auch einen Anspruch auf leistungsgerechte und dem Grundsatz der Chancengleichheit genügende Einbeziehung in die Auswahl der Bewerber um eine Beamtenstelle (ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 B 2157/05 -, juris, Rn. 11, 19; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 -, juris, Rn. 26; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Juni 1992 - 5 M 2798/92 -, juris, Rn. 24 f.; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11 -, a. a. O., Rn. 27).
  • VG Düsseldorf, 27.03.2009 - 26 L 188/09

    Geplante Neubesetzung der Amtsleitung des Düsseldorfer Schulverwaltungsamtes

    Die Grundsätze der Rechtsprechung, die nach Beförderung des Mitbewerbers einen vorläufigen Rechtsschutz des Antragstellers ausschließen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.03.2006 1 B 2157/05 und 1 B 14/06 , greifen vorliegend nicht durch, weil die Umsetzung wieder rückgängig gemacht werden kann.
  • VG Düsseldorf, 23.10.2007 - 26 L 1464/07

    Einstweilige Anordnung gegen die Stadt Düsseldorf, die Besetzung der Stelle

    Die Grundsätze der Rechtsprechung, die nach Beförderung des Mitbewerbers einen vorläufigen Rechtsschutz des Antragstellers ausschließen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 B 2157/05 und 1 B 14/06 -, sind nur bei der Ernennung des Beförderten im Beamtenverhältnis einschlägig und lassen sich vorliegend nicht auf die Bestellung eines angestellten Mitbewerbers übertragen, da dessen Bestellung rückgängig gemacht werden kann.
  • VG Freiburg, 01.03.2007 - 3 K 1770/06

    Keine Rücknahme einer Ernennung, die während eines einstweiligen

    Jedenfalls kann der Antragsteller nicht mit Erfolg einen Wiederherstellungsanspruch mit dem Ziel der Rücknahme der Ernennung geltend machen (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.03.2006 - 1 B 2157/05, 1 B 14/06 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 1 B 646/07

    Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Bewerber i.R.e.

    Eine nicht rückgängig zu machende und deshalb typischerweise zur Erledigung des Rechtsschutzantrags führende Änderung des beamtenrechtlichen Status (z.B. durch Beförderung) des Beigeladenen, vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 -, (= Juris Rn. 4 f.), und vom 7. März 2006 - 1 B 2157/05 u.a. -, (= Juris Rn. 17 ff.), ist von der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der streitigen Maßnahme nicht beabsichtigt.
  • VG Meiningen, 05.06.2007 - 1 E 279/07

    Recht der Landesbeamten; Zu den Voraussetzungen subjektiver und objektiver

  • VG Halle, 29.12.2010 - 5 B 176/10

    Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

  • VG Meiningen, 05.06.2007 - 1 E 297/07
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