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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 4 B 298/08   

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https://dejure.org/2008,1752
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 4 B 298/08 (https://dejure.org/2008,1752)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.03.2008 - 4 B 298/08 (https://dejure.org/2008,1752)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. März 2008 - 4 B 298/08 (https://dejure.org/2008,1752)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem

    Im Übrigen würde eine etwaige Verletzung der Notifizierungspflicht hinsichtlich der Ordnungswidrigkeitentatbestände in § 16 AGGlüStV (vgl. dazu Schreiben der EU-Kommission vom 24.09.2007, ZfWG 2007, 418) nicht zur Unanwendbarkeit der §§ 9, 10 GlüStV, sonstiger Normen des Glücksspielstaatsvertrags oder des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, auf denen die streitige Untersagungsverfügung beruht, führen (vgl. bereits Beschl. des Senats vom 18.12.2008 - 6 S 882/08 - EuGH, Urt. vom 16.09.1997 - Rs. C-279/94 -, Rdnr. 42, zit. nach www.curia.europa.eu; BayVGH, Beschl. vom 19.06.2008 - 10 CS 08.1909 -, juris Rdnr. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 07.03.2008 - 4 B 298/08 -, ZfWG 2008, 149, juris Rdnr. 11 f.).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen unzulässig

    Die jetzige gesetzliche und tatsächliche Ausgestaltung entspreche den Vorgaben des BVerfG, wie zwischenzeitlich von vier Obergerichten (OVG NW, Besch. v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07 - u. v. 7.3.2008 - 4 B 298/08 juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.3.2008 - 6 S 3069/07 - juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.3.2008 - 4 BS 5/08 - juris; VGH München, Beschl. v. 2.6.2008 -10 CS 08.1102 - u - 10 CS 08.1008 juris) in Eilverfahren bestätigt worden sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

    Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von

    dazu näher etwa Senatsbeschluss vom 7.3.2008 - 4 B 298/08 -, Juris.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07
    Die jetzige gesetzliche und tatsächliche Ausgestaltung entspreche den Vorgaben des BVerfG, wie zwischenzeitlich von vier Obergerichten (OVG NW, Besch. v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07 - u. v. 7.3.2008 - 4 B 298/08 juris; VGdH Bad.-Württ., Beschl.v. 17.3.2008 - 6 S 3069/07 - juris; OVG Hamburg, Beschl.v. 25.3.2008 - 4 BS 5/08 - juris; VGH München, Beschl.v. 2.6.2008 -10 CS 08.1102 - u - 10 CS 08.1008 juris) in Eilverfahren bestätigt worden sei.
  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

    Sportwettenmonopol

    Diese Zweifel an der Zielsetzung werden auch nicht allein dadurch ausgeräumt, dass sich Vertriebs- und Werbeeinschränkungen (dazu 3. und 4.) sowie die suchtpräventiven Regelungen (dazu 5.) mindernd auf die staatlichen Gewinne auswirken können (dazu OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; Hmb.

    Da sich somit die Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es keiner Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass - jedenfalls in der Übergangszeit - nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren geboten sei (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - VG 35 A 518.07 -, S. 14 des Umdrucks; in diese Richtung auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2007 - OVG 1 S 42.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks), nach Ablauf der Übergangszeit (nunmehr) zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen erforderlich ist (in diese Richtung Nds. OVG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 11 ME 106/07 -, zitiert nach juris, Rn. 55; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.2; offen VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 22; a.A. wohl OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 4 B 298/08 -, zitiert nach juris, Rn. 90 ff., und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 21; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 61).

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

    Diese Zweifel an der Zielsetzung werden auch nicht allein dadurch ausgeräumt, dass sich Vertriebs- und Werbeeinschränkungen (dazu 3. und 4.) sowie die suchtpräventiven Regelungen (dazu 5.) mindernd auf die staatlichen Gewinne auswirken können (dazu OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; Hmb.

    Da sich somit die Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es keiner Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass - jedenfalls in der Übergangszeit - nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren geboten sei (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - VG 35 A 518.07 -, S. 14 des Umdrucks; in diese Richtung auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2007 - OVG 1 S 42.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks), nach Ablauf der Übergangszeit (nunmehr) zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen erforderlich ist (in diese Richtung Nds. OVG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 11 ME 106/07 -, zitiert nach juris, Rn. 55; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.2; offen VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 22; a.A. wohl OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 4 B 298/08 -, zitiert nach juris, Rn. 90 ff., und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 21; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 61).

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

    Diese Zweifel an der Zielsetzung werden auch nicht allein dadurch ausgeräumt, dass sich Vertriebs- und Werbeeinschränkungen (dazu 3. und 4.) sowie die suchtpräventiven Regelungen (dazu 5.) mindernd auf die staatlichen Gewinne auswirken können (dazu OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; Hmb.

    Da sich somit die Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es keiner Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass - jedenfalls in der Übergangszeit - nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren geboten sei (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - VG 35 A 518.07 -, S. 14 des Umdrucks; in diese Richtung auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2007 - OVG 1 S 42.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks), nach Ablauf der Übergangszeit (nunmehr) zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen erforderlich ist (in diese Richtung Nds. OVG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 11 ME 106/07 -, zitiert nach juris, Rn. 55; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.2; offen VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 22; a.A. wohl OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 4 B 298/08 -, zitiert nach juris, Rn. 90 ff., und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 21; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 61).

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

    Diese Zweifel an der Zielsetzung werden auch nicht allein dadurch ausgeräumt, dass sich Vertriebs- und Werbeeinschränkungen (dazu 3. und 4.) sowie die suchtpräventiven Regelungen (dazu 5.) mindernd auf die staatlichen Gewinne auswirken können (dazu OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; Hmb.

    Da sich somit die Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es keiner Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass - jedenfalls in der Übergangszeit - nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren geboten sei (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - VG 35 A 518.07 -, S. 14 des Umdrucks; in diese Richtung auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2007 - OVG 1 S 42.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks), nach Ablauf der Übergangszeit (nunmehr) zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen erforderlich ist (in diese Richtung Nds. OVG, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - 11 ME 106/07 -, zitiert nach juris, Rn. 55, und vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 77; offen VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 22; a.A. wohl OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 4 B 298/08 -, zitiert nach juris, Rn. 90 ff., und vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 21; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 61).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07

    Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach

    dazu näher etwa OVG NRW, Beschluss vom 7.3.2008 - 4 B 298/08 -, juris.
  • VG Münster, 03.04.2008 - 9 L 13/08

    Verbot von Pokerturnieren bestätigt

    vgl. jüngst u.a. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -, juris.
  • VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08
  • VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
  • VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
  • VG Aachen, 12.08.2008 - 6 L 449/07

    Private Vermittlung von Sportwetten bleibt verboten

  • VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08
  • VG Gelsenkirchen, 08.04.2008 - 7 L 76/08

    Sportwetten, neu, 2008, Abänderungsantrag, maßgeblicher Zeitpunkt

  • VG Gelsenkirchen, 08.04.2008 - 7 L 78/08

    Sportwetten, neu, 2008, Abänderungsantrag

  • VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07

    Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Zwangsgeldandrohung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
  • VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07

    Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu

  • VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07

    Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu

  • VG Bayreuth, 30.05.2008 - B 1 S 08.28

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Ablauf der Übergangsfrist des

  • VG München, 06.05.2008 - M 22 S 08.1854

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Weitergeltung einer vor

  • VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 3264/07

    Sportwetten, Vermittlung, Oddset

  • VG Gelsenkirchen, 10.06.2008 - 7 L 572/08

    Sportwetten, Glücksspiel, Staatsvertrag, Verwaltungsgebühren

  • VG Bayreuth, 30.05.2008 - B 1 S 08.445

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Eingriff in Berufsfreiheit;

  • VG Gelsenkirchen, 08.04.2008 - 7 L 77/08

    Sportwetten, neu, 2008, Abänderungsantrag

  • VG Gelsenkirchen, 07.04.2008 - 7 L 179/08

    Sportwetten, neu, 2008, Grundverfügung sofort vollziehbar, Gebührenfestsetzung

  • VG Köln, 04.04.2008 - 1 L 247/08
  • VG Gelsenkirchen, 06.10.2008 - 7 L 1022/08

    Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Internet, Wettterminals, Adressat

  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - 7 L 1034/08

    Sportwetten, Glücksspiel, Staatsvertrag

  • VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07

    Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu

  • VG Gelsenkirchen, 12.08.2008 - 7 L 882/08

    Sportwetten

  • VG München, 11.04.2008 - M 22 S 08.1463

    Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter im EU-Ausland; Untersagung ohne

  • VG Gelsenkirchen, 07.04.2008 - 7 L 201/08

    Sportwetten, neu, 2008, Erstreckung auf ganz NRW unzulässig

  • VG Gelsenkirchen, 23.02.2011 - 7 K 2397/09

    Sportwetten, Vermittlung, Zwangsgeld, Untersagung

  • VG Gelsenkirchen, 08.11.2010 - 7 L 1181/10

    Abänderungsantrag; offene Interessenabwägung; Sportwetten; Vermittlung;

  • VG Gelsenkirchen, 21.10.2010 - 7 L 1216/10

    Abwägung zwischen den gesundheitlichen Belangen des Allgemeininteresses und der

  • VG Gelsenkirchen, 07.04.2008 - 7 L 347/08

    Sportwetten, neu, 2008, Vollziehbarkeit des Gebührenbescheides,

  • VG Gelsenkirchen, 07.04.2008 - 7 L 329/08

    Sportwetten, 2008, neu, Glücksspielstaatsvertrag, Zuständigkeit, sachlich,

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