Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 6 B 5/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6215
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 6 B 5/08 (https://dejure.org/2008,6215)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.03.2008 - 6 B 5/08 (https://dejure.org/2008,6215)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. März 2008 - 6 B 5/08 (https://dejure.org/2008,6215)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegenüber den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (KommunalisierungsfolgenG); Vereinbarkeit des Gesetzes zur Regelung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 667 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Hamm, 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07

    Personalgestellung - Gesetz zur Eingliederung der Versorungsämter in die

    Die Kammer schließt sich insofern den überzeugenden Ausführungen des VG Minden (vom 28.12.2007 - 4 L 694/07, juris; siehe auch die daran anknüpfenden Bedenken des OVG NRW vom 25.02.2008 - 6 B 2104/07, juris sowie vom 07.03.2008 - 6 B 5/08, juris) zum Personalübergang bei Beamten an, wonach der Zuordnungsplan des MAGS nicht in das Eingliederungsgesetz einbezogen worden ist und durch § 9 Abs. 3 Satz 1 Eingliederungsgesetz die in dem Zuordnungsplan enthaltenen Festlegungen nicht zum Bestandteil des Gesetzes gemacht worden sind.
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