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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 2670/13   

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https://dejure.org/2015,17209
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 2670/13 (https://dejure.org/2015,17209)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.05.2015 - 20 A 2670/13 (https://dejure.org/2015,17209)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - 20 A 2670/13 (https://dejure.org/2015,17209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 8 K 3348/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 2670/13
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 17 K 3062/15
    Die Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Sammlungsuntersagung (Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 27. März 2015) als Dauerverwaltungsakt ist auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts zu beurteilen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 46; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. August 2013 - 20 A 2798/11 -, juris Rn. 32.

    Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 58 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.

    Deren (Un-)Zuverlässigkeit schlägt unmittelbar auf den Gewerbetreibenden durch, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 58; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 444/13 -, juris Rn. 11.

    Denn in jedem Falle - gerade auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten - müssen in Ansehung, dass durch die Untersagung jedenfalls hinsichtlich gewerblicher Sammlungen regelmäßig vorgenannte Grundrechte tangiert sein dürften, die Bedenken unabhängig von dem Grad ihrer Gewissheit ein so starkes Gewicht haben, dass sie, gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens, eine Untersagung im Einzelfall rechtfertigen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 64; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 530/13 -, juris Rn. 4 ff.; in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 30/14 -, juris Rn. 11; VGH Bayern, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 20 AS 13.700 -, juris Rn. 22 und 25.

    Bloße Vermutungen oder rein empirische Erfahrungssätze reichen hierfür nicht aus, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 66.

    Regelmäßig dürfte sich ein Verhalten deshalb nicht stadt- oder kreisbezogen beurteilen lassen, insbesondere gibt es keinen Grund, warum die Manifestation nicht ordnungsgemäßer Gewerbeausübung in einem Sammelgebiet etwa in einem Nachbarkreis von vornherein außer Betracht bleiben müsste, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 67.

    Es muss bei prognostischer Betrachtung die Gefahr bestehen, dass es im Falle der weiteren Durchführung der Sammlung zu gewichtigen Verstößen gegen abfallrechtliche und sonstige im unmittelbaren Zusammenhang mit der Sammlung einschlägigen Vorschriften kommen wird, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 85; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 444/13 -, juris Rn. 11.

    Die in § 8 Abs. 2 EfbV genannten Kriterien mögen eine Orientierungshilfe bei der Auslegung des Zuverlässigkeitsbegriffs in § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG darstellen, sie bilden jedoch keine Grenze in dem Sinne, dass nur die in § 8 Abs. 2 EfbV genannten Kriterien zur Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG herangezogen werden dürfen und dementsprechend straßenrechtliche Aspekte außer Betracht zu bleiben haben, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 55; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 607/13 -, juris Rn. 12.

    Vor dem Hintergrund dieses durch § 3 Abs. 1 AbfAEV vorgegebenen sachlichen Anwendungsbereiches der Vorschrift, können sich die in § 3 Abs. 2 AbfAEV enthaltenen Konkretisierungen in Form spezieller Regelbeispiele unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten nicht auf Vorschriften beziehen, die von dem in § 3 Abs. 1 AbfAEV vorgegebenen Regelungsrahmen nicht erfasst sind, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 57; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2015 - 17 K 529/14 -, juris Rn. 83; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 77.

    Davon ist auszugehen, da nach § 3 Abs. 15 KrWG eine Sammlung durch das Einsammeln von Abfällen charakterisiert wird und das Aufstellen von Containern unmittelbar dem Einsammeln von Abfällen (Alttextilien) dient, vorausgesetzt es kommt gerade dabei oder dadurch zu straßenrechtlichen Verstößen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 76.

    Dabei liegt ein Verstoß gegen straßenrechtliche Vorschriften nicht nur dann vor, wenn Container ohne Sondernutzungserlaubnis im dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Raum aufgestellt werden, sondern auch dann, wenn die Befüllung von auf Privatgrundstücken abgestellten Containern nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich ist, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 78; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, juris Rn. 33.

    Die Unzuverlässigkeit im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG ist zudem dann anzunehmen, wenn Sammelcontainer systematisch und in massiver Weise widerrechtlich auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 83; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 30/14 -, juris Rn. 18; ebenso angedeutet OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 607/13 -, juris Rn. 13.

    Dabei können sowohl - bei hinreichender Schwere - einzelne Verstöße eine Untersagung rechtfertigen, als auch eine Vielzahl kleinerer Gesetzesverletzungen, die jeweils für sich betrachtet keine ausreichende Grundlage für eine Untersagung bieten würden, wenn sie aufgrund ihrer Häufung einen Hang zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen lassen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 72 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2015 - 17 K 529/14 -, juris Rn. 92; Karpenstein/Dingemann , in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 18 Rn. 77.

    , vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 93 ff., sowie den vom Verwaltungsgericht Minden mit rechtskräftigen Urteilen vom 21. Mai 2014 festgestellten und der Klägerin zurechenbaren Verstößen der Firmen F2.

    (1 Verstoß), des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2015, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 93 ff., betreffend der Klägerin zurechenbare Verstöße der Firma G5.

    Den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im dortigen Verfahren 20 A 2670/13 ist zu entnehmen, dass sowohl die Klägerin selbst als auch die für sie tätige Firma G5.

    durch mit Fotos versehene Dokumentationen eindeutig belegt, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 93 ff.

    Es liegen somit ausreichende tatsachengestützte Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit der Klägerin vor, die eine Untersagung der im Kreisgebiet X. angezeigten Sammlung rechtfertigen, vgl. die Unzuverlässigkeit der Klägerin bejahend auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2015 - 17 K 529/14 -, juris (rechtskräftig); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 3593/13 -, juris (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1344/14 -, n.v.); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1324/14 -, n.v.); OVG Saarland, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 B 348/14 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. April 2014 - 5 B 243/14 -, juris.

    Da sich die Klägerin zwischenzeitlich als unzuverlässig erwiesen hat, ist ein eventuell bestehendes Vertrauen von vornherein nicht mehr schutzwürdig, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 142; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2015 - 17 K 529/14 -, juris Rn. 134; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 132 ff.

  • VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 17 K 12388/17
    Die Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Sammlungsuntersagung (Ziffer I. des Bescheides vom 4. Juli 2017) als Dauerverwaltungsakt ist auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts zu beurteilen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 46; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. August 2013 - 20 A 2798/11 -, juris Rn. 32.

    Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 318/14 -, juris Rn. 27; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 58 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.

    Deren (Un-)Zuverlässigkeit schlägt unmittelbar auf den Gewerbetreibenden durch, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 58; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 444/13 -, juris Rn. 11.

    Denn in jedem Falle - gerade auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten - müssen in Ansehung, dass durch die Untersagung jedenfalls hinsichtlich gewerblicher Sammlungen regelmäßig vorgenannte Grundrechte tangiert sein dürften, die Bedenken unabhängig von dem Grad ihrer Gewissheit ein so starkes Gewicht haben, dass sie, gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens, eine Untersagung im Einzelfall rechtfertigen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 64; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 530/13 -, juris Rn. 4 ff.; in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 30/14 -, juris Rn. 11; VGH Bayern, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 20 AS 13.700 -, juris Rn. 22 und 25.

    Bloße Vermutungen oder rein empirische Erfahrungssätze reichen hierfür nicht aus, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 66.

    Regelmäßig dürfte sich ein Verhalten deshalb nicht stadt- oder kreisbezogen beurteilen lassen, insbesondere gibt es keinen Grund, warum die Manifestation nicht ordnungsgemäßer Gewerbeausübung in einem Sammelgebiet etwa in einem Nachbarkreis von vornherein außer Betracht bleiben müsste, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 67.

    Es muss bei prognostischer Betrachtung die Gefahr bestehen, dass es im Falle der weiteren Durchführung der Sammlung zu gewichtigen Verstößen gegen abfallrechtliche und sonstige im unmittelbaren Zusammenhang mit der Sammlung einschlägigen Vorschriften kommen wird, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 85; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 444/13 -, juris Rn. 11.

    Die in § 8 Abs. 2 EfbV genannten Kriterien mögen eine Orientierungshilfe bei der Auslegung des Zuverlässigkeitsbegriffs in § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG darstellen, sie bilden jedoch keine Grenze in dem Sinne, dass nur die in § 8 Abs. 2 EfbV genannten Kriterien zur Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG herangezogen werden dürfen und dementsprechend straßenrechtliche Aspekte außer Betracht zu bleiben haben, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 55; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 607/13 -, juris Rn. 12.

    Vor dem Hintergrund dieses durch § 3 Abs. 1 AbfAEV vorgegebenen sachlichen Anwendungsbereiches der Vorschrift, können sich die in § 3 Abs. 2 AbfAEV enthaltenen Konkretisierungen in Form spezieller Regelbeispiele unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten nicht auf Vorschriften beziehen, die von dem in § 3 Abs. 1 AbfAEV vorgegebenen Regelungsrahmen nicht erfasst sind, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 57; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2015 - 17 K 529/14 -, juris Rn. 83; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 77.

    Davon ist auszugehen, da nach § 3 Abs. 15 KrWG eine Sammlung durch das Einsammeln von Abfällen charakterisiert wird und das Aufstellen von Containern unmittelbar dem Einsammeln von Abfällen (Alttextilien) dient, vorausgesetzt es kommt gerade dabei oder dadurch zu straßenrechtlichen Verstößen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 76.

    Dabei liegt ein Verstoß gegen straßenrechtliche Vorschriften nicht nur dann vor, wenn Container ohne Sondernutzungserlaubnis im dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Raum aufgestellt werden, sondern auch dann, wenn die Befüllung von auf Privatgrundstücken abgestellten Containern nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich ist, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 78; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, juris Rn. 33.

    Die Unzuverlässigkeit im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG ist zudem dann anzunehmen, wenn Sammelcontainer systematisch und in massiver Weise widerrechtlich auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 83; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 30/14 -, juris Rn. 18; ebenso angedeutet OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 607/13 -, juris Rn. 13.

    Dabei können sowohl - bei hinreichender Schwere - einzelne Verstöße eine Untersagung rechtfertigen, als auch eine Vielzahl kleinerer Gesetzesverletzungen, die jeweils für sich betrachtet keine ausreichende Grundlage für eine Untersagung bieten würden, wenn sie aufgrund ihrer Häufung einen Hang zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen lassen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 72 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2015 - 17 K 529/14 -, juris Rn. 92; Karpenstein/Dingemann , in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 18 Rn. 77.

    Es besteht daher keine Veranlassung, die Zuverlässigkeitsprüfung allein auf den Zuständigkeitsbereich des Beklagten zu beschränken und nur Tatsachen zugrunde zu legen, die dort zu Tage getreten sind, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 67; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 20 A 1369/15 -, n.v.

    Da sich die Klägerin zwischenzeitlich als unzuverlässig erwiesen hat, ist ein eventuell bestehendes Vertrauen von vornherein nicht mehr schutzwürdig, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 142; VG Düssedorf, Urteil vom 29. Januar 2016 - 17 K 3062/15 -, juris Rn. 142; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2015 - 17 K 529/14 -, juris Rn. 134; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 132 ff.

  • VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 11 K 14.01348

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

    Weiterhin verwies das Gericht auf die Entscheidung des OVG Münster vom 7.5.2015 - 20 A 2670/13, welches die Klägerin auch als Klägerin des dortigen Verfahrens betreffe.

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Sammlungsuntersagung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aufgrund des Charakters dieser Untersagung als Dauerverwaltungsakt (BayVGH v. 28.07.2014 - 20 CS 14.1313 - Rn 6 = NVwZ-RR 2014, 804; OVG Münster v. 07.05.2015 - 20 A 2670/13 - Rn 46).

    Die staatliche Abfallbehörde muss nach der obergerichtlichen Rechtsprechung insoweit vom örE abgegrenzt sein, als dies zu einer neutralen und nicht mit den Interessen des örE vermengten Aufgabenwahrnehmung notwendig ist (OVG Münster v. 07.05.2015 - 20 A 2670/13 - Rn 37 f.; VGH Mannheim v. 09.09.2013 - 10 S 1116/13 - Rn 22 ff. = DVBl 2013, 1537).

    Unzuverlässig ist in Anknüpfung an die gewerberechtliche Definition, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, die in Rede stehende Tätigkeit zukünftig ordnungsgemäß auszuüben (OVG Münster v. 07.05.2015 - 20 A 2670/13 - Rn 58).

    Auch muss sich der Vorwurf der Unzuverlässigkeit aus gewerblich geprägten Verstößen ergeben, wobei diese Verstöße ein umso höheres Gewicht haben, je mehr sie das konkrete Schutzgut des Abfallrechts - den Schutz der Umwelt - betreffen (OVG Münster v. 07.05.2015 - 20 A 2670/13 - Rn 68).

    Insofern sind etwa im Rahmen gewerblicher Abfallsammlungen massive und systematische Verstöße gegen Straßen- und Wegerecht oder gegen zivilrechtliche Bestimmungen als möglicher Ausdruck abfallrechtlicher Unzuverlässigkeit anerkannt (OVG Münster v. 07.05.2015 - 20 A 2670/13 - Rn 72 ff.; VGH Mannheim v. 05.05.2014 - 10 S 30/14 - Rn 18 = NVwZ 2014, 1253).

    In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass es sich bei der Frage der Unzuverlässigkeit um eine Prognoseentscheidung handelt, die durch bewiesenes Verhalten in der Vergangenheit Rückschlüsse auf das Verhalten in der Zukunft zu ziehen versucht (OVG Münster v. 07.05.2015 - 20 A 2670/13 - Rn 85 ff.; VGH Mannheim v. 05.05.2014 - 10 S 30/14 - Rn 12 = NVwZ 2014, 1253; Karpenstein/Dingemann in: Jarass KrWG § 18 Rn 77).

    Dadurch, dass der Begriff "Unzuverlässigkeit" an die Person des Abfallsammlers anknüpft, können sämtliche Verstöße - und nicht nur solche, welche sich im Rahmen der konkreten Sammlung ereignet haben - herangezogen werden (OVG Münster v. 07.05.2015 - 20 A 2670/13 - Rn 67).

    Zwar scheint dieser Schluss von der obergerichtlichen Rechtsprechung gedeckt zu sein (OVG Münster v. 07.05.2015 - 20 A 2670/13 - Rn 68; VGH Mannheim v. 05.05.2014 - 10 S 30/14 - Rn 14 = NVwZ 2014, 1253), jedoch widerspricht dieser Rückschluss dem ebenfalls obergerichtlich anerkannten und unter 1.a) dargelegten Ultima-Ratio-Prinzip.

    ff) Schließlich stützt sich das Gericht auch in tatsächlicher Hinsicht auf die Feststellungen im Urteil des OVG Münster vom 07.05.2015 (Az. 20 A 2670/13), auf welches mit Gerichtsschreiben vom 07. August 2015 hingewiesen worden ist und bei welchem die hiesige Klägerin auch Klägerin des dortigen Verfahrens war.

    An dieser Stelle sei nur noch kurz darauf verwiesen, dass das OVG Münster dort mehrfache, erhebliche und systematische Verstöße gegen Straßen- und Wegerecht sowie Privatrecht festgestellt hat (OVG Münster v. 07.05.2015 - 20 A 2670/13 - Rn 94, 95, 96 und 101 ff. - juris).

    Ebenso sei darauf verwiesen, dass die Klägerin sogar gefälschte Beweise vorgelegt hat (OVG Münster v. 07.05.2015 - 20 A 2670/13 - Rn 97).

  • VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 17 K 1788/15
    Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagung ist aufgrund ihres Charakters als Dauerverwaltungsakt die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 - 20 A 2798/11 -, juris Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 46.

    Unzuverlässig i.S.d. § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG ist, wer nicht die Gewähr dafür bietet, die in Rede stehende Tätigkeit zukünftig ordnungsgemäß auszuüben, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 444/13 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 58.

    Die Tatsachen, auf die die Unzuverlässigkeit gestützt werden soll, müssen allerdings selbst gewerbebezogen sein, vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 62, 67.

    Ob der Wortlaut dieser Norm einer einschränkenden Auslegung dahingehend bedarf, (bloße) Bedenken gegen die Zuverlässigkeit reichten für eine Untersagung nicht aus, es müsse vielmehr ein massives und systematisches Fehlverhalten "annähernd feststehen", vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 64;.

    Denn in jedem Falle - gerade auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten - müssen in Ansehung des Umstandes, dass durch die Untersagung jedenfalls hinsichtlich gewerblicher Sammlungen regelmäßig vorgenannte Grundrechte tangiert sein dürften, die Bedenken unabhängig von dem Grad ihrer Gewissheit ein so starkes Gewicht haben, dass sie, gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens, eine Untersagung im Einzelfall rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 530/13 -, juris Rn. 4 ff.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 65; in diesem Sinne auch VGH BW, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 30/14 -, juris Rn. 11; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 20 AS 13.700 -, juris Rn. 22 und 25.

    Eine unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige kann deshalb zumindest dann Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden begründen, wenn die zuständige Behörde berechtigterweise auf die Unvollständigkeit hingewiesen und erfolglos um Ergänzung gebeten hat, vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 68; VGH BW, Urteil vom 5. Mai 2014 - 10 S 30/14 -, juris Rn. 14.

    Grundsätzlich reicht dementsprechend die in einer Vielzahl kleinerer Verstöße zum Ausdruck kommende Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung zur Annahme der Unzuverlässigkeit aus, ohne dass ein - letztlich auf Verschulden abstellendes - zielgerichtetes Handeln festgestellt werden müsste, vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 72 ff., 81 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2006 - 4 B 1531/05 -, n.v.; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2011 - 4 B 369/11 -, n.v.

    Insoweit fehlt es bereits an der Vorlage von hinreichend aussagekräftigen Dokumentationen der behaupteten Verstöße mittels Lichtbildern mit Datums- und Zeitangaben nebst Katasterauszügen und genauer Angabe der Containerstandorte, die es dem Gericht ermöglichen, aufgrund einer ausreichend gesicherten Tatsachengrundlage selbst zu beurteilen, ob die behaupteten Rechtsverstöße ein massives und systematisches Fehlverhalten darstellen und infolgedessen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Sammlers begründen, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 66; VGH BW, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 30/14 -, juris Rn. 21; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2015 - 17 K 4877/13 -, juris Rn. 261, 263, 274, 280.

  • VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 9 K 1205/13

    Zuverlässigkeit; Alttextilien; gewerbliche Sammlung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn 46 ff, OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 - 20 A 3043/11 -, juris Rn 26 f.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn 55 mwN.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn 51f; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 -, juris Rn 21.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -juris Rn 72; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Februar 2015 - 9 K 2303/13 -, juris Rn 68.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn 67.

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 - juris Rn 119.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 - juris, Rn 87ff; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Februar 2015 - 9 K 2302/13 - juris Rn 70.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14

    Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239, und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, BVerwGE 141, 171; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 20 B 205/13 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 -, GewArch 2014, 245, und vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, DVBl. 2013, 1537.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, a. a. O.

    vgl. dazu nur Marks in: Landmann/Rohmer, GewO - Kommentar, § 35 Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 643/13 -, juris, und Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, a. a. O.

    vgl. für die Untersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG bereits: OVG NRW, Urteile vom 7. Mai 2015 - 20 A 316/14 - und - 20 A 2670/13 -, a. a. O.

    Denn unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bei der Sammlung von Alttextilien der Gewinnanteil am Erlös mit 50 % zu veranschlagen ist, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, a. a. O., würde bei einer Halbierung der Sammelmenge bei gleichbleibender Infrastruktur (Kosten) aus der zur Quersubventionierung geeigneten Sammlung ein Zuschussgeschäft.

    Unter welchen Voraussetzungen dies im Rahmen des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG anzunehmen ist, hat der Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris, im Einzelnen dargelegt.

  • VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 9 K 3243/13

    Zuverlässigkeit; Alttextilien; gewerbliche Sammlung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn 46 ff, OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 - 20 A 3043/11 - , juris Rn 26 f.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn 55 mwN.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn 51f; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 -, juris Rn 21.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -juris Rn 72; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Februar 2015 - 9 K 2303/13 -, juris Rn 68.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn 67.

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 - juris Rn 119.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 - juris, Rn 87ff; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Februar 2015 - 9 K 2302/13 - juris Rn 70.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14

    Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der

    Die Frage der Neutralität der Unteren Umweltschutzbehörde in Fällen, in denen sie gleichzeitig öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris.

    vgl. für die Untersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG: OVG NRW, Urteile vom 7. Mai 2015 - 20 A 316/14 -, juris, und - 20 A 2670/13 -, a. a. O.

    Denn unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bei der Sammlung von Alttextilien der Gewinnanteil am Erlös mit 50 % zu veranschlagen ist, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, a. a. O., würde bei einer Halbierung der Sammelmenge bei gleichbleibender Infrastruktur (Kosten) aus der zur Quersubventionierung geeigneten Sammlung ein Zuschussgeschäft.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239, und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, BVerwGE 141, 171; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 20 B 205/13 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 -, GewArch 2014, 245, und vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, DVBl. 2013, 1537.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. September 2015 - 20 A 2120/14 -, - 20 A 1855/14 -, - 20 A 2219/14 - und - 20 A 2220/14 - für die Untersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG auch OVG NRW, Urteile vom 7. Mai 2015 - 20 A 316/14 -, juris, und - 20 A 2670/13 -, a. a. O.

  • VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.297

    Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler

    Es fehlt demgemäß schon an einer nachvollziehbaren und transparenten Schilderung, dass und wie der gesammelte Abfall der Verwertung zugeführt wird bzw. sogar schon an einer plausiblen Beschreibung der Verwertungswege (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7.5.2015 - 20 A 2670/13 - juris Rn. 128 ff.).

    Unzuverlässig ist in Anknüpfung an die gewerberechtliche Definition, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, die in Rede stehende Tätigkeit zukünftig ordnungsgemäß auszuüben (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7.5.2015 - 20 A 2670/13 - juris Rn. 58).

    Auch muss sich der Vorwurf der Unzuverlässigkeit aus gewerblich geprägten Verstößen ergeben, wobei diese Verstöße ein umso höheres Gewicht haben, je mehr sie das konkrete Schutzgut des Abfallrechts - den Schutz der Umwelt - betreffen (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7.5.2015 - 20 A 2670/13 - juris Rn. 68).

    Insofern sind etwa im Rahmen gewerblicher Abfallsammlungen massive und systematische Verstöße gegen Straßen- und Wegerecht oder gegen zivilrechtliche Bestimmungen als möglicher Ausdruck abfallrechtlicher Unzuverlässigkeit anerkannt (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7.5.2015 - 20 A 2670/13 - juris Rn. 72 ff.; VGH Baden-Württemberg, B. v. 5.5.2014 - 10 S 30/14 - juris Rn. 18).

    In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass es sich bei der Frage der Unzuverlässigkeit um eine Prognoseentscheidung handelt, die durch bewiesenes Verhalten in der Vergangenheit Rückschlüsse auf das Verhalten in der Zukunft zu ziehen versucht (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7.5.2015 - 20 A 2670/13 - juris Rn. 85 ff.; VGH Baden-Württemberg, B. v. 5.5.2014 - 10 S 30/14 - juris Rn. 12; Karpenstein/Dingemann in: Jarass, KrWG, § 18 Rn. 77).

    Dadurch, dass der Begriff "Unzuverlässigkeit" an die Person des Abfallsammlers anknüpft, können sämtliche Verstöße - und nicht nur solche, welche sich im Rahmen der konkreten Sammlung ereignet haben - herangezogen werden (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7.5.2015 - 20 A 2670/13 - juris Rn. 67).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 20 A 2077/14

    Wiedererlangung der gewerblichen Zuverlässigkeit eines Geschäftsführers nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14

    Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 20 A 818/15

    Darlegung der Verwertungswege und der Verwertung hinsichtlich Abnahme des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und

  • VG Düsseldorf, 19.10.2017 - 17 K 2644/17
  • VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313

    Gewerbliche Altkleidersammlung - Verhältnis von unterer Abfallbehörde und

  • VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285

    Gewerbliche Altkleidersammlung, Untersagung, Neutralitätsgebot, Grundsatz des

  • VG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 L 1492/16

    Untersagung der gewerblichen Sammlung der Abfallfraktion Bekleidung aus privaten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - 2 L 45/14

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier

  • VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2015 - 20 A 1188/14

    Untersagung der Sammlung von Alttextilien wegen unzureichender Angaben in der

  • VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 3950/16

    Untersagung einer Alttextiliensammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit;

  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 20 CS 16.1416

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Untersagung einer angezeigten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 20 A 885/14

    Untersagung der Nutzung und Aufstellung von Sammelcontainern bei Annahme der

  • VG Köln, 12.08.2016 - 13 K 4427/16

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • VG Göttingen, 02.03.2017 - 4 A 345/15

    Abfallbeseitigungsrecht - Untersagung einer Altkleidersammlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 20 A 795/15

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Altschuhen mittels

  • VG Göttingen, 02.03.2017 - 4 A 149/14

    Abfallbeseitigungsrecht (Untersagung einer Sammlung von Altkleidern und -schuhen)

  • VG Oldenburg, 16.08.2017 - 15 A 3952/16

    Untersagung einer Sammlung von Alttextilien wegen Unzuverlässigkeit trotz

  • VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 17 L 738/17
  • VG München, 27.06.2016 - M 17 S 16.1243

    Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 20 A 917/16

    Sammlung; gewerblich; Alttextilien; Altkleider; Aufstellen; Container;

  • VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.3755

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2015 - 20 A 1371/15

    Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von gesammelten Altkleidern im Rahmen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 4 B 507/15

    Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit

  • VG Stuttgart, 04.09.2015 - 2 K 2096/14

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern - zur Darlegung der

  • VG Düsseldorf, 09.04.2019 - 17 K 5994/18
  • VG Düsseldorf, 23.11.2018 - 17 L 2870/18
  • VG Düsseldorf, 04.06.2018 - 17 K 3613/16
  • VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.4301

    Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

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