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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - 13 A 5342/00   

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https://dejure.org/2001,20126
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - 13 A 5342/00 (https://dejure.org/2001,20126)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.06.2001 - 13 A 5342/00 (https://dejure.org/2001,20126)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juni 2001 - 13 A 5342/00 (https://dejure.org/2001,20126)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur eines Schreibens des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation (BMPT); Bedeutsamkeit der Formulierung und der äußeren Form des Schreibens; Abstrakt-generelle Leitlinien als Rechtsnormen; Sicherstellung der Überwachbarkeit des Fernmeldeverkehrs bei der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 13 A 5293/00

    Pflicht zur Führung von Kundendateien bei Prepaid-Angeboten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - 13 A 5342/00
    Vielmehr ist die Beantwortung der insoweit entscheidenden Fragen und der Ausgang der Parallelverfahren - 13 A 5293/00 und 5294/00 - offen.

    Nur am Rande sei erwähnt, dass die Frage der Verpflichtung eines Anbieters von Prepaid-Produkten im Sinne der Leitlinien Gegenstand der - zugelassenen - Berufungen 13 A 5293/00 und 5294/00 ist und der Beklagten im Falle der Verneinung einer solchen Verpflichtung nicht nur aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten eine zwangsweise Durchsetzung ihres Bescheides vom 26. September 1997 gegen die Klägerin verwehrt sein dürfte.

  • BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83

    Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - 13 A 5342/00
    Es kann offenbleiben, ob das Verwaltungsgericht mit seinen Ausführungen auf Blatt 10/11 des Urteilsabdrucks überhaupt von dem von der Klägerin in Bezug genommenen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 22. Februar 1985 - 8 C 107.83 -, NJW 1985, 2658, abgewichen ist.
  • BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

    Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - 13 A 5342/00
    vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.84 -, NVwZ-RR 1996, 359; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Januar 2001 - 13 A 5076/00.A - und vom 4. Mai 2001 - 13 A 1604/01.A -.
  • VG Köln, 22.09.2000 - 11 K 7710/98

    Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - 13 A 5342/00
    Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil (Seite 11) führte selbst "die unterstellte Fehlerhaftigkeit des Bescheids im Hinblick auf das Urteil im Parallelverfahren - Az: 11 K 7710/98 -" nur zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des angegriffenen Bescheids.
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