Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 8 B 636/02   

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https://dejure.org/2002,2073
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 8 B 636/02 (https://dejure.org/2002,2073)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.06.2002 - 8 B 636/02 (https://dejure.org/2002,2073)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juni 2002 - 8 B 636/02 (https://dejure.org/2002,2073)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FahrlG § 2 Abs. 1; FahrlG § 8 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Verbale und körperlich sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen durch den Fahrlehrer; Unzuverlässigkeit des Inhabers der Erlaubnis für die Tätigkeit eines Fahrlehrers; Verletzung der Berufspflicht zur gewissenhaften Ausbildung der Fahrschüler; Verhältnismäßigkeit des Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Entzug der Fahrlehrerlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Sexuelle Übergriffe auf Fahrschülerinnen

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2257 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 628
  • NZV 2002, 527
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Stuttgart, 03.05.2012 - 8 K 2956/11

    Widerruf der Fahrlehrererlaubnis bei Unzuverlässigkeit; hier: sexuelle Übergriffe

    Der Antragsteller hat die mit seiner Ausbildungsfunktion verbundene Autorität dahingehend ausgenutzt, dass er an Fahrschülerinnen während des Unterrichts sexuelle Handlungen vornahm und hat sich damit auch als charakterlich ungeeignet zur Ausübung des Fahrlehrerberufs erwiesen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2002 - 8 B 636/02 -, NVwZ 2003, 628; VG Neustadt, Beschluss vom 14.01.2008 - 4 L 1584/07.NW, DAR 2008, 351).

    Sie berechtigt nach § 1 Abs. 1 bis 3 FahrlG sowohl zur Durchführung des allgemeinen Teils des theoretischen Unterrichts als auch zur praktischen Ausbildung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2002 - 8 B 636/02 -, NVwZ 2003, 628).".

  • VG München, 10.06.2016 - M 16 S 16.2132

    Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen der Gefahr der Wiederholung

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sexuelle Übergriffe gegenüber Fahrschülerinnen die Berufspflichten eines Fahrlehrers zur gewissenhaften Ausbildung der Fahrschüler gröblich verletzten (vgl. VG Gelsenkirchen - B.v. 18.3.2002 - 7 L 431/02 - juris Rn. 4 ff. und OVG NW - B.v. 7.6.2002 - 8 B 636/02 - juris Rn. 3 ff.; VG Arnsberg - B.v. 20.9.2005 - 1 L 720/05 - juris Rn. 7 f.; VG Stuttgart - U.v. 3.5.2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn. 3, 20, 45; OVG NW - B.v. 28.11.2005 - 8 B 1744/05 - juris Rn. 8 ff.; VG Neustadt - B.v. 14.1.2008 - 4 L 1584/07 - juris Rn. 5 f.).

    (vgl. OVG NW - B.v. 7.6.2002 - 8 B 636/02 - juris Rn. 4, VG Stuttgart - U.v. 3.5.2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn. 53).

  • VG Augsburg, 05.07.2005 - Au 3 K 05.310

    Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrlehrererlaubnis; Unzuverlässigkeit des

    Das ist etwa dann der Fall, wenn der Fahrlehrer wiederholt Fahrschüler zur Prüfung vorstellt, die noch nicht über die notwendige Prüfungsreife verfügen (Bouska, Fahrlehrerrecht, 4. Aufl. 1997, Anm. 7 d zu § 8 FahrlG), mittels fingierter Prüfbögen das Bestehen der theoretischen Fahrprüfung vortäuscht (VG Berlin vom 20.3.2002, NZV 2002, 583) oder Fahrschülerinnen sexuell belästigt (OVG NRW vom 7.6.2002, DAR 2002, 425).
  • VG Arnsberg, 20.09.2005 - 1 L 720/05

    Voraussetzungen des Widerrufs einer Fahrlehrerlaubnis bei sexuell anstößigem

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. Juni 2002 - 8 B 636/02 -, in Deutsches Autorecht (DAR) 2002, S. 425.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - 8 B 1666/05
    Der Senat bemisst das wirtschaftliche Interesse an Verfahren, in denen um eine Fahrlehrerlaubnis gestritten wird, nach dem aus der Fahrlehrertätigkeit zu erzielenden jährlichen Mindest-Nettogewinn (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2002 - 8 B 636/02 - NVwZ 2003, 628).
  • VG Düsseldorf, 28.09.2017 - 6 K 2181/17

    Widerruf; Seminarerlaubnis für Fahrlehrer; Aufbauseminar; Tagesnachwiese;

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt: OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2010 - 8 B 353/10 -, S. 7 des Beschlussabdrucks (UA), vom 7. Juni 2002 - 8 B 636/02 -, S. 7 UA, sowie vom 10. Mai 2004 - 8 B 2700/03 -, S. 5 UA.
  • VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 6 L 1888/06

    Anforderungen an die Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

    Das Interesse an einer Fahrlehrerlaubnis wird nach der Rechtsprechung des OVG NRW (Beschluss vom 7. Juni 2002 - 8 B 636/02 - ), der das Gericht folgt, im Hauptsacheverfahren mit 15.000 Euro angesetzt.
  • VG Gelsenkirchen, 14.01.2009 - 7 K 3839/08

    Zuverlässigkeit, sexuelle Nötigung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2002 - 8 B 636/02 -, nrwe.de.
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