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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1193/02   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1193/02 (https://dejure.org/2005,2407)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.06.2005 - 11 A 1193/02 (https://dejure.org/2005,2407)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - 11 A 1193/02 (https://dejure.org/2005,2407)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage auf Aufhebung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II ; Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes; Erfordernis der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Fall eines Rahmenbetriebesplanverfahrens; Verfahren auf ...

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.6.2005)

    Klagen gegen Tagebau Garzweiler II abgewiesen // Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 1396 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wies mit Urteil vom 7. Juni 2005 (11 A 1193/02) die Berufung zurück.

    Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2005 (11 A 1193/02), aufgrund dessen seine Klage gegen die mit dieser Verfassungsbeschwerde nicht angegriffene Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Garzweiler I/II auch in der Berufungsinstanz erfolglos blieb, keine Revision eingelegt hat, obwohl sie vom Oberverwaltungsgericht zugelassen worden war.

    Im Verfahren des Beschwerdeführers gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans haben Verwaltungsgericht (Urteil vom 10. Dezember 2001 - 9 K 2800/00 -, juris Rn. 78 ff.) und Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 -, juris Rn. 63) jeweils ausdrücklich offen gelassen, ob das Grundstück als so genanntes Sperrgrundstück im Sinne dieser Rechtsprechung zu behandeln ist.

    Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans sei dem Beschwerdeführer gegenüber bestandskräftig, weil seine Klage dagegen mit der Zurückweisung der Berufung durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juni 2005 (11 A 1193/02, juris) rechtskräftig abgewiesen worden sei.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

    Die dagegen gerichtete Berufung wies der erkennende Senat mit Urteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - zurück.

    Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - sei nicht von einem früher begonnenen Verfahren" auszugehen, das keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe.

    Mit der Rechtskraft der Entscheidung des OVG NRW vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - sei zugleich die Rahmenbetriebsplanzulassung gegenüber dem Kläger bestandskräftig geworden.

    Zudem könne sich der Kläger ohnehin wegen der Rechtskraft des Urteils im Verfahren 11 A 1193/02 auf ein Fehlen der Voraussetzungen nach § 79 Abs. 1 BBergG nicht berufen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch zu dem die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II betreffenden Verfahren 11 A 1194/02, zu den ebenfalls die Zulassung des Rahmenbetriebsplans betreffenden, abgeschlossenen Verfahren 11 A 1192/02, 11 A 1193/02, 21 A 1190/02 und 21 A 1191/02 - und der zum vorliegenden und zu sämtlichen vorgenannten Verfahren geführten Beiakten verwiesen.

    Gegenüber dem Kläger ist nach erfolglosem Abschluss des Verfahrens 11 A 1193/02 die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II bestandskräftig geworden.

    Die Rahmenbetriebsplanzulassung ist mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Senats im Verfahren 11 A 1193/02 im August 2005 gegenüber dem Kläger bestandskräftig geworden.

    Dass der Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II unter diesem Aspekt nicht beanstandet werden kann, ergibt sich aus den gegenüber dem Kläger bindenden und in der Sache durch das rechtskräftige Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - (S. 25 ff. des Urteilsabdrucks = NuR 2006, 60, 61 ff.) bestätigten Feststellungen im Widerspruchsbescheid (S. 111 ff.), nach denen es hier eines solchen besonderen Verfahrens nicht bedurfte.

    Dass das Verfahren bereits mit dem Antrag aus dem Jahr 1987, mithin lange vor Juni 1994, eingeleitet worden ist, ergibt sich aus den ausführlichen Erwägungen des Senats in dem - dem Kläger bekannten - rechtskräftigen Urteil vom 7. Juni 2005 im Verfahren 11 A 1193/02 (S. 27-30 des Abdrucks).

  • BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

    Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit

    Eine Klage des Klägers gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans wurde rechtskräftig abgewiesen (Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - NuR 2006, 60).
  • VG Köln, 24.11.2017 - 14 K 1282/15

    Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg

    vgl. ausführlich zum 2. Rahmenbetriebsplan: OVG NRW, Urteil vom 17.12.2004 - 21 A 102/00 -, juris, Rn. 78 bis 179, umfänglich bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 21.11.2005 - 7 B 26.05 -, auch mit Blick auf vom Kläger dort aufgeführte Rechtsprechung des EuGH; vgl. bereits zum Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben: BVerwG, Urteil vom 2.11.1995 - 4 C 14.94 - zum Braunkohletagebau Garzweiler: OVG NRW, Urteil vom 7.6.2005 - 11 A 1193/02 -.
  • VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05

    Verwaltungsgericht weist Klage gegen Enteignung einer Obstwiese zugunsten des

    Die gegen den Rahmenbetriebsplan erhobene Klage des Klägers wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. Dezember 2001 abgewiesen (9 K 2800/00); die Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit rechtskräftigem Urteil vom 7. Juni 2005 zurück (11 A 1193/02).

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 10/99 -, BVerwGE 112, 135 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 -, S. 23 des amtlichen Urteilsabdrucks.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 10/99 -, BVerwGE 112, 135 ff.; OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005, a.a.O..

    vgl. BVerfG, Urteil vom 21.0ktober 1987 - 1 BvR 1048/87 -, u.a. BVerfGE 77, 130 ff.; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, u.a. BVerwGE 87, 241 ff. (sog. Administrativenteignung für Zwecke, die generell im Allgemeinwohlinteresse liegen); Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 18/90 -, Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3; Urteil vom 11. Juli 2002 - 4 C 9/90 - (wonach es dem Gesetzgeber unter Beachtung des Eigentumsgrundrechts und des Gemeinwohlinteresses grundsätzlich frei steht, zur planerischen Bewältigung komplexer raumgreifender und konfliktträchtiger Infrastrukturvorhaben gesetzliche Systeme mit mehreren Planungsstufen und mehrstufigen Entscheidungsverfahren einzuführen); auch Beschluss vom 22. Februar 1993 - 7 B 17/93 -, ZfB 134, 202 f.; OVG NRW, Urteile vom 11. Juli 1997 - 21 A 651/93 - vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - und - 11 A 1194/02 - vom 28. April 1988 - 12 A 903/86 - (die drei letztgenannten Urteile jeweils ausdrücklich den Abbau von Braunkohle betreffend); Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 2003 - 1 KO 710/00 -, NuR 2004, 404 ff.

    Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ausführlich im Urteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 -, auf das Bezug genommen wird, Stellung genommen (S. 25 bis 33 des amtlichen Urteilsabdrucks).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

    Dass das Verfahren bereits mit dem Antrag aus dem Jahr 1987, mithin lange vor Juni 1994, eingeleitet worden ist, ergibt sich aus den ausführlichen Erwägungen des Senats in dem - dem Bevollmächtigten des Klägers bekannten - rechtskräftigen Urteil vom 7.6.2005 - 11 A 1193/02 - (vgl. S. 27-30 des Urteilsabdrucks), auf das der Senat im Urteil vom gleichen Tag im vorliegenden Verfahren Bezug genommen hat (vgl. S. 34 des Urteilsabdrucks).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02

    Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

    Soweit dieser geltend macht, der Rahmenbetriebsplan hätte durch einen Planfeststellungsbeschluss nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergehen müssen, verweist der Senat auf das den Verfahrensbeteiligten bekannte Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 11 A 1193/02.
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