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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02   

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https://dejure.org/2005,4747
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02 (https://dejure.org/2005,4747)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.06.2005 - 11 A 1194/02 (https://dejure.org/2005,4747)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - 11 A 1194/02 (https://dejure.org/2005,4747)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum 2001 - 2045 durch einen von dem Rahmenbetriebsplan betroffenen Grundstückseigentümer; Die in einem Braunkohlenplan festgelegten "Ziele der Raumordnung" als verbindliche Ziele ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahrensstufung bei Entscheidungsverfahren zum Braunkohlentagebau; Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Verfahrensstufung; System der gestuften Betroffenheit im Braunkohlentagebau; Verlagerung des Rechtsschutzes auf das Grundabtretungsverfahren ...

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.6.2005)

    Klagen gegen Tagebau Garzweiler II abgewiesen // Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 1396 (Ls.)
  • DÖV 2006, 269
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und

    Die Berufung des Beschwerdeführers wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 7. Juni 2005 (11 A 1194/02) zurück.

    f) Mit Urteil vom 21. Dezember 2007 (11 A 1194/02) wies das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beschwerdeführers erneut zurück.

    (a) Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Oberverwaltungsgericht in seinem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil als letzte Tatsacheninstanz im fachgerichtlichen Verfahren für die gerichtliche Beurteilung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung abgestellt hat (Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02 -, S. 19 = juris Rn. 51).

    Es begründet im Einzelnen den substantiellen Beitrag des prognostizierten Ertrags an Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler als vernünftigerweise geboten und steht damit in grundsätzlicher Übereinstimmung mit diesem Maßstab (Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02 -, S. 21 ff. = juris Rn. 63 ff.).

    Vor dem Hintergrund des zurückverweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 (BVerwGE 126, 205) hat das Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung die Auffassung entwickelt, dass es für die Zulassungsfähigkeit des Vorhabens Garzweiler I/II darauf ankomme, ob das Abbauvorhaben durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, den dort anstehenden Bodenschatz zur Sicherung der Rohstoffversorgung abzubauen, und ob deshalb die großflächige Inanspruchnahme von Grundstücken mit der Umsiedlung zahlreicher Menschen und das völlige Umgestalten der Landschaft mit öffentlichen Interessen vereinbar sei (Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02 -, S. 20 = juris Rn. 56).

    Bei dieser rechtlichen Einordnung hat das Oberverwaltungsgericht den Bezug der Eigentumsgarantie auf den sozialen Kontext ("Heimatbezug") nicht gewürdigt; die besondere Belastung der durch den Tagebau mit Umsiedlung und so auch mit Entwurzelung bedrohten Bewohner des Tagebaugebiets hat das Oberverwaltungsgericht stattdessen unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit erwogen, dies insoweit aber im Ergebnis zutreffend verneint (Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02 -, S. 35 f. = juris Rn. 138 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch zu dem die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II betreffenden Verfahren 11 A 1194/02, zu den ebenfalls die Zulassung des Rahmenbetriebsplans betreffenden, abgeschlossenen Verfahren 11 A 1192/02, 11 A 1193/02, 21 A 1190/02 und 21 A 1191/02 - und der zum vorliegenden und zu sämtlichen vorgenannten Verfahren geführten Beiakten verwiesen.

    vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 7. Juni 2005 im Verfahren 11 A 1194/02 (S. 23 des Abdrucks), und Gusy, in v. Mangoldt/Klein, GG, Kommentar, 4. Aufl. 1999, Bd. 1, Art. 11 Rn. 34.

    Entgegen der unter Bezugnahme auf den Vortrag im Verfahren 11 A 1194/02 geäußerten Auffassung des Klägers kommt auch dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für die Beurteilung der Umsiedlung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit öffentlichen Interessen keine durchgreifende Bedeutung zu.

    Ebensowenig vermag der Senat sich der etwa im Widerspruch des Klägers des Verfahrens 11 A 1194/02 geäußerten Einschätzung anzuschließen, der Braunkohlenplan Garzweiler II sei rechtswidrig.

    Wegen etwaiger Feinstaubbelastungen sind zudem weitergehende Detailregelungen in nachfolgenden Betriebsplänen vorgesehen, wie die Beklagte im Verfahren 11 A 1194/02 näher ausgeführt hat.

    Darauf hat die Beigeladene im Verfahren 11 A 1194/02 bereits erstinstanzlich zutreffend hingewiesen.

  • VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15

    Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ;

    Die Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 7. Juni 2005 (11 A 1194/02) zurück.

    Nachdem das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Dezember 2007 (11 A 1194/02) die Berufung erneut zurückgewiesen hatte und auch die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erfolglos geblieben war (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. September 2008 - 7 B 20.08 -) wies das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2013 eine gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II erhobene Verfassungsbeschwerde zurück (1 BvR 3139/08) und stellte auf die Verfassungsbeschwerde eines von einer Grundabtretung betroffenen Eigentümers die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG fest.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn. 16; ebenso OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02 -, juris Rn. 54.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02 -, juris Rn. 79.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02, juris Rn. 134 (zur genehmigten Laufzeit des Tagebaus Garzweiler).

  • VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05

    Verwaltungsgericht weist Klage gegen Enteignung einer Obstwiese zugunsten des

    vgl. BVerfG, Urteil vom 21.0ktober 1987 - 1 BvR 1048/87 -, u.a. BVerfGE 77, 130 ff.; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, u.a. BVerwGE 87, 241 ff. (sog. Administrativenteignung für Zwecke, die generell im Allgemeinwohlinteresse liegen); Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 18/90 -, Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3; Urteil vom 11. Juli 2002 - 4 C 9/90 - (wonach es dem Gesetzgeber unter Beachtung des Eigentumsgrundrechts und des Gemeinwohlinteresses grundsätzlich frei steht, zur planerischen Bewältigung komplexer raumgreifender und konfliktträchtiger Infrastrukturvorhaben gesetzliche Systeme mit mehreren Planungsstufen und mehrstufigen Entscheidungsverfahren einzuführen); auch Beschluss vom 22. Februar 1993 - 7 B 17/93 -, ZfB 134, 202 f.; OVG NRW, Urteile vom 11. Juli 1997 - 21 A 651/93 - vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - und - 11 A 1194/02 - vom 28. April 1988 - 12 A 903/86 - (die drei letztgenannten Urteile jeweils ausdrücklich den Abbau von Braunkohle betreffend); Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 2003 - 1 KO 710/00 -, NuR 2004, 404 ff.
  • VG Aachen, 08.11.2005 - 9 L 506/05

    Behördliche Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans ; Ausübung der zu

    Abgesehen davon, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung keinen Bezug zu subjektiv-öffentlichen Rechten eines Drittbetroffenen aufweist, weil die Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht drittschützend sind und somit bereits keine Antragsbefugnis begründen, vgl. Urteile der beschließenden Kammer vom 10. Dezember 2001 - 9 K 684/00 - (rk.), juris sowie 9 K 691/00, juris [OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1194/02 -, juris] (n. rk.), bedurfte es nach § 57 c BBergG in Verbindung mit der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben hier keiner Umweltverträglichkeitsprüfung.
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