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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2303/16   

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https://dejure.org/2017,21968
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2303/16 (https://dejure.org/2017,21968)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.06.2017 - 1 A 2303/16 (https://dejure.org/2017,21968)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - 1 A 2303/16 (https://dejure.org/2017,21968)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen durch zwei formell zu Beurteilern bestellte Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen durch zwei formell zu Beurteilern bestellte Personen

  • rechtsportal.de

    BLV § 50 Abs. 1 S. 1
    Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen durch zwei formell zu Beurteilern bestellte Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2017, 1185
  • DÖV 2017, 831
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - 1 B 232/17

    Notwendigkeit der Begründung der in dienstlichen Beurteilungen vergebenen

    Von den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinie vom 13. Januar 2010, die der beschließende Senat im Einzelnen in seinem Urteil entsprechenden Rubrums vom 7. Juni 2017 - 1 A 2303/16 - dargestellt hat, unterscheiden sich die Bestimmungen der Beurteilungsrichtlinie in ihrer konsolidierten Fassung vom 17. April 2014 i. V. m. RES 100-35 vom 17. August 2011 im hier interessierenden Zusammenhang lediglich insoweit, als sie zum Teil abweichende Bezeichnungen für die nach wie vor an einer siebenstufigen Bewertungsskala ("Herausragend" bis "Ungenügend") zu orientierende Gesamtnote festlegt (Ziffer 7 BR).

    Wegen der Einzelheiten dieses Vortrags wird auf die Wiedergabe des identischen Berufungsvorbringens im Senatsurteil vom 7. Juni 2017 - 1 A 2303/16 - Bezug genommen.

    Zur Begründung nimmt der beschließende Senat auf seine hier entsprechend geltenden Ausführungen in dem Urteil vom 7. Juni 2017 in dem zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragssteller geführten Berufungsverfahren 1 A 2303/16 Bezug, das u.a. die Aufhebung der Regelbeurteilung des Antragstellers vom 27. Juni 2013 und dessen Neubeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zum Gegenstand hatte.

    Zur Begründung nimmt der beschließende Senat auch insoweit Bezug auf seine Ausführungen in dem Urteil vom 7. Juni 2017 - 1 A 2303/16 -.

    Denn in beiden Fällen ergibt sich das - hier ausweislich der entsprechenden Ausführungen im Senatsurteil vom 7. Juni 2017 (1 A 2303/16) nicht hinreichend erfüllte - Erfordernis einer Begründung des Gesamturteils schon und jedenfalls daraus, dass die Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen einerseits und für das Gesamturteil andererseits unterschiedliche Bewertungsskalen vorsehen.

    Das Leistungsbild des Antragstellers in seiner Regelbeurteilung vom 10. September 2015 ist zwar hinsichtlich der zu bewertenden Einzelmerkmale einheitlicher (5 x "C" und 1 x "B") als noch in seiner Regelbeurteilung vom 27. Juni 2013 (4 x "C" und 2 x "B"), die Gegenstand des Verfahrens 1 A 2303/16 war.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 852/19

    Beförderungskonkurrenz; Frauenförderung; Öffnungsklausel; starre; Quote;

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 = juris Rn. 30 ff.; ebenso OVG NRW, etwa Beschluss vom 15. September 2017 - 6 B 639/17 -, juris Rn. 8, sowie Urteil vom 7. Juni 2017 - 1 A 2303/16 -, juris Rn. 77.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2019 - 6 A 3974/18

    Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung als Anspruch eines

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 = juris Rn. 30 ff.; ebenso OVG NRW, etwa Beschluss vom 15. September 2017 - 6 B 639/17 -, juris Rn. 8, sowie Urteil vom 7. Juni 2017 - 1 A 2303/16 -, juris Rn. 77.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2302/16

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten im Hinblick auf die

    Ins Einzelne gehend dargestellt hat der Senat dieses Systems in seinem Urteil gleichen Rubrums vom heutigen Tage mit dem Aktenzeichen 1 A 2303/16 (Klage gegen die Regelbeurteilung); hierauf wird Bezug genommen.

    Wegen der Einzelheiten dieses Vortrags wird auf die Wiedergabe des identischen Berufungsvorbringens im Senatsurteil gleichen Rubrums vom heutigen Tage - 1 A 2303/16 - Bezug genommen.

    Darüber hinaus wird insoweit auch auf die Verfahrensakten in dem Verfahren 1 A 2303/16 und die dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft + 1 Ordner) verwiesen.

    Zur Begründung nimmt der erkennende Senat auf das Urteil vom heutigen Tag in dem zwischen den Beteiligten geführten Berufungsverfahren 1 A 2303/16 Bezug, das u.a. die Aufhebung und Neubeurteilung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zum Gegenstand hatte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

    Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen

    vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris, Rn. 8, und BVerwG, Urteile vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 31, vom 2. März 2017- 2 C 21.16 -, juris, Rn. 15, und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, Rn. 9; aus der Senatsrechtsprechung vgl. ferner die Urteile vom 7. Juni 2017 - 1 A 2303/16 -, juris, Rn. 30 f., und vom 24. Januar 2011 - 1 A 1810/08 -, juris, Rn. 30 f., m. w. N., sowie den Beschluss vom 18. Juni 2015 - 1 B 384/15 -, juris, Rn. 5 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 1 B 498/17

    Berücksichtigen eines höherwertigen Einsatzes auf der Ebene der Einzelbewertungen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016- 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 41; ferner Senatsbeschluss vom 2. März 2017 - 1 B 138/17 -, juris, Rn. 14, und Senatsurteil vom 7. Juni 2017 - 1 A 2303/16 -, juris, Rn. 81 f., 91.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 10 S 34.18

    Konkurrentenstreitverfahren; Auswärtiges Amt; Beförderung nach A 16; dienstliche

    Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe rechtfertigen auch keine Aufhebung oder Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses, soweit der Antragsteller das Beurteilungsverfahren des Auswärtigen Amtes für "insgesamt rechtswidrig" hält und sich dabei pauschal auf die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen (vgl. Urteil vom 7. Juni 2017 - 1 A 2303/16 -, juris, Beschluss vom 10. Juli 2015 - 1 B 1474/14 - juris) beruft.
  • VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 3091/15

    Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung

    Ausreichend, aber zugleich erforderlich ist hingegen eine mindestens summarische Überprüfung durch den Beurteiler (in diese Richtung gehend auch BVerwG, Urteil vom 17.04.1986 - 2 C 13.85 -, juris Rn. 14; Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 18.07.1979 - 1 WB 105.78 -, Ls., juris; OVG NRW, Urteil vom 07.06.2017 - 1 A 2303/16 -, Ls. 1, juris; Beschluss vom 10.07.2015 - 1 B 1474/14 -, Ls. 1, juris; Urteil vom 24.01.2011 - 1 A 1810/08 -, juris Rn. 67; Beschluss vom 09.09.2002 - 6 B 1375/02 -, juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, juris Rn. 13; Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 46. Erg.-Lfg September 2014, B V Rn. 282 sowie 51. Erg.-Lfg Dezember 2015, B V Rn. 312; Klinkhardt, Dienstliche Beurteilungen, Beförderungsentscheidungen, Dienstpostenbewertungen, 2. Auflage 1985, S. 25; in eine andere Richtung deutend hingegen - teilweise allerdings unter ausdrücklichem Hinweis auf die Besonderheiten von Beurteilungen bei großen Personalkörpern - BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 -, juris Rn. 36; Urteil vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 07.06.2017 - 1 A 2303/16 -, juris Rn. 41; Beschluss vom 10.07.2015 - 1 B 1474/14 -, juris Rn. 30 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 29.04.2016 - OVG 7 S 3.16 -, juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.03.2016 - 4 S 141/16 -, juris Rn. 15; Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 51. Erg.-Lfg Dezember 2015, B V Rn. 311a; Schnellenbach, ZBR 2003, 1, 12).
  • VG Arnsberg, 28.05.2018 - 13 K 3211/15
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2017 - 1 A 2303/16 -, NWVBl. 2017, 524 = juris Rn. 30 f. m. w. N.
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