Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1058/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17969
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1058/15 (https://dejure.org/2017,17969)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.06.2017 - 3 A 1058/15 (https://dejure.org/2017,17969)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - 3 A 1058/15 (https://dejure.org/2017,17969)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beanspruchung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder durch einen Beamten; Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes; Ermittlung der Besoldung der kinderreichen Beamten und des Bedarfs eines dritten und jedes weiteren Kindes

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 35 ; GG Art. 33 Abs. 5
    Beanspruchung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder durch einen Beamten; Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes; Ermittlung der Besoldung der kinderreichen Beamten und des Bedarfs eines dritten und jedes weiteren Kindes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beanspruchung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder durch einen Beamten; Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes; Ermittlung der Besoldung der kinderreichen Beamten und des Bedarfs eines dritten und jedes weiteren Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

    Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten (hier:

    Dies ist im Übrigen einhellige Ansicht der bisher hierzu veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. für das Jahr 2005: OVG Münster, Urteil vom 23. April 2009 - 1 A 811/08 - Rn. 25 f.; für die Jahre 2005 bis 2006: OVG Greifswald, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 L 84/06 - juris Rn. 57 ff.; für das Jahr 2006: OVG Bautzen, Beschluss vom 24. April 2013 - 2 A 244/11 - juris Rn. 6; für das Jahr 2007: OVG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 - NVwZ-RR 2009, 568 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. August 2010 - 5 LA 38/10 - juris Rn. 7; für das Jahr 2009: VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juni 2016 - 4 S 1094/15 - juris Rn. 39 ff. und OVG Münster, Urteil vom 7. Juni 2017 - 3 A 1058/15 - juris Rn. 27).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18

    Familienzuschlag - Vollstreckungsanordnung - Darlegungsanforderungen für die

    Die allgemeine Berufung auf die "Änderung des SGB XII zum 1. Januar 2011", die Bezugnahme auf den die Hinzurechnung des Zuschlags (für das Jahr 2013) gleichfalls ablehnenden Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Mai 2017 - 3 K 4913/14 - (juris, insbesondere Rn. 56, 149) sowie die Zitierung von Passagen aus dem das Jahr 2009 betreffenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2017 - 3 A 1058/15 - (juris) genügen nicht, um den behaupteten Klärungsbedarf unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung und unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen darzulegen.
  • VG Halle, 08.11.2017 - 5 A 431/16

    Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder

    Die Vollstreckungsanordnung ist bisher nicht gegenstandslos geworden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 7. Juni 2017 - 3 A 1058/15 - juris Rn. 27; VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juni 2016 - 4 S 1094/15 - juris).
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