Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1061/15   

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https://dejure.org/2017,19480
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1061/15 (https://dejure.org/2017,19480)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.06.2017 - 3 A 1061/15 (https://dejure.org/2017,19480)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - 3 A 1061/15 (https://dejure.org/2017,19480)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 144
  • DÖV 2017, 832
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven

    Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 7. Juni 2017 - 3 A 1061/15 -, juris) habe dargelegt, warum diese einmaligen Bedarfe über den 20 %-Zuschlag abzugelten seien.

    Hinzu kommt, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 7. Juni 2017 (- 3 A 1061/15 -, juris) die Wiederanwendung des 20 %-Zuschlags gleichsinnig begründet und der Beschwerdeführer hierauf im Zulassungsantrag ausdrücklich Bezug genommen hat.

    Der Beschwerdeführer hat in seinem Zulassungsantrag die zentralen Passagen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2017 (- 3 A 1061/15 -, juris) wiedergegeben, in denen ausgeführt wird, dass bereits im Jahr 2009 einmalige Leistungen gewährt worden seien, die den 20 %-Zuschlag rechtfertigen würden.

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

    Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten (hier:

    Die jüngst geäußerte gegenteilige Ansicht des OVG Münster (Urteil vom 7. Juni 2017 - 3 A 1061/15 - ZBR 2018, 62 sowie weitere Parallelentscheidungen vom selben Tag), wonach diese Konsumtion einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 21 Abs. 1a BSHG) jedenfalls für Kinder und Jugendliche ab dem Jahr 2009 durch die seit dem Jahr 2005 geltenden (deutlich höheren) Regelbedarfsätze ausgeschlossen sei, überzeugt nicht.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2018 - 1 L 71/18

    Berufungszulassung zur Klärung der Frage der (Wieder-)Anwendung des 20

    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. Juni 2018 mehrfach hervorhebt (a. a. O. Rn. 6, 21, 23), der Kläger habe in seinem Zulassungsantrag ausdrücklich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2017 - 3 A 1061/15 - (juris) Bezug genommen und die zentralen Passagen dieses Urteils wiedergegeben, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass sich der Kläger in der dem Senat vorgelegten Zulassungsschrift allein auf das zwar ebenfalls unter dem 7. Juni 2017, jedoch unter dem Aktenzeichen 3 A 1058/15 (juris) ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gestützt und daraus zitiert hat.

    Während das Urteil 3 A 1061/15 das Jahr 2012 betrifft, bezieht sich das Urteil 3 A 1058/15 auf das Jahr 2009.

    Es befasst sich aus diesem Grund - anders als das Urteil 3 A 1061/15 - nicht mit den zum 1. Januar 2011 eingeführten zusätzlichen Bedarfen für Bildung und Teilhabe nach § 34 SGB XII, hinsichtlich derer der Kläger mit der im Rahmen seiner Grundsatzrüge unterbreiteten Frage nach der Wiederanwendung des 20 %-Zuschlags einen allgemeinen Klärungsbedarf geltend macht.

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