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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 15d A 4172/00.O   

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https://dejure.org/2001,5292
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 15d A 4172/00.O (https://dejure.org/2001,5292)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.08.2001 - 15d A 4172/00.O (https://dejure.org/2001,5292)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. August 2001 - 15d A 4172/00.O (https://dejure.org/2001,5292)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kürzung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen eines Dienstvergehens auf die Dauer von 4 Jahren um 20 Prozent; Hinterziehung von Einkommensteuer wegen unvollständiger Angabe von Kapitalerträgen; Nichteinreichung von Vermögenssteuererklärungen mit der Angabe des Vermögens

  • Wolters Kluwer

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Steueramtmannes aufgrund einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 31 K 479/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 15d A 4172/00.O
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2006 - 21d A 3905/05

    Folgen für einen Finanzbeamten nach Steuerhinterziehung im Dienst binnen 10

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 1 D 66.98 -, a.a.O.; NRW OVG Urteil vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O - Beschlüsse vom 4. Mai 2000 12d A 4145/99.O -, IÖD 2001, 53, vom 5. Mai 2000 12d A 4813/99.O -, vom 10. Mai 2000 12d A 4369/99.O - und vom 5. April 2001 15d A 878/00.O .

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O - Beschluss vom 4. Mai 2000 - 12d A 4145/99.O -.

    vgl. zu diesem Merkmal: OVG NRW, Urteil vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O - m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 12d A 2517/01

    Diszziplinarrechtliche Versetzung eines Beamten in das Amt eines

    vgl. dazu z.B.: Senatsurteile vom 15. März 1996 - 12d A 3213/95.O -, vom 29. April 1999 - 12d A 1476/98.O -, vom 14. Februar 2000 - 12d A 5332/98.O - und vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O -.

    Dem widerspricht nicht, dass der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung vor allem das besondere Gewicht einer "freiwilligen" Selbstanzeige, d.h. einer solchen aus eigenem Antrieb ohne Furcht vor konkreter Entdeckung, herausgestellt hat; vgl. etwa Beschluss vom 4. Mai 2000 - 12d A 4145/99.O -, RiA 2001, 300 = NVwZ-RR 2001, 775, sowie Urteile vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O - und vom 12. November 2001 - 15d A 5014/99.O -;.

    Anders als in der Konstellation, dass bislang lediglich allgemein in den Medien über Durchsuchungen von Kreditinstituten durch die Steuerfahndung berichtet wurde, vgl. dazu, dass das Wissen davon der freiwilligen Abgabe einer Selbstanzeige grundsätzlich noch nicht entgegensteht, Senatsurteil vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O -, erachtet der Senat das Wissen um die Durchsuchung der eigenen Hausbank des Beamten, auch nach zwischenzeitlich vorgenommenen (potentiell rückverfolgbaren) Transfers von Vermögen ins Ausland, für einen Umstand, der in aller Regel - und so auch hier - schon geeignet ist, bei dem Betroffenen eine konkrete Furcht vor einer kurz bevorstehenden Entdeckung steuerlicher Verfehlungen zu begründen.

    vgl. zu diesem Ansatz - dort allerdings im Zusammenhang mit einer "freiwilligen" Selbstanzeige - Senatsurteil vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 15d A 2517/01

    Versetzung eines Beamten wegen eines Dienstvergehens ; Einstellung als

    vgl. dazu z.B.: Senatsurteile vom 15. März 1996 - 12d A 3213/95.O -, vom 29. April 1999 - 12d A 1476/98.O -, vom 14. Februar 2000 - 12d A 5332/98.O - und vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O -.

    Dem widerspricht nicht, dass der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung vor allem das besondere Gewicht einer "freiwilligen" Selbstanzeige, d.h. einer solchen aus eigenem Antrieb ohne Furcht vor konkreter Entdeckung, herausgestellt hat; vgl. etwa Beschluss vom 4. Mai 2000 - 12d A 4145/99.O -, RiA 2001, 300 = NVwZ-RR 2001, 775, sowie Urteile vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O - und vom 12. November 2001 - 15d A 5014/99.O -;.

    Anders als in der Konstellation, dass bislang lediglich allgemein in den Medien über Durchsuchungen von Kreditinstituten durch die Steuerfahndung berichtet wurde, vgl. dazu, dass das Wissen davon der freiwilligen Abgabe einer Selbstanzeige grundsätzlich noch nicht entgegensteht, Senatsurteil vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O - , erachtet der Senat das Wissen um die Durchsuchung der eigenen Hausbank des Beamten, auch nach zwischenzeitlich vorgenommenen (potentiell rückverfolgbaren) Transfers von Vermögen ins Ausland, für einen Umstand, der in aller Regel - und so auch hier - schon geeignet ist, bei dem Betroffenen eine konkrete Furcht vor einer kurz bevorstehenden Entdeckung steuerlicher Verfehlungen zu begründen.

    vgl. zu diesem Ansatz - dort allerdings im Zusammenhang mit einer "freiwilligen" Selbstanzeige - Senatsurteil vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O -.

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