Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2012 - 12 A 712/12   

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https://dejure.org/2012,35376
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2012 - 12 A 712/12 (https://dejure.org/2012,35376)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.08.2012 - 12 A 712/12 (https://dejure.org/2012,35376)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. August 2012 - 12 A 712/12 (https://dejure.org/2012,35376)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch für eine zu Unrecht erfolgte Zahlung von Schwerbehinderten-Ausgleichsabgaben für die Jahre 2004 bis 2006 durch die Vorschrift des § 77 Abs. 4 S. 8 SGB IX

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 77 Abs. 4 S. 8
    Erstattungsanspruch für eine zu Unrecht erfolgte Zahlung von Schwerbehinderten-Ausgleichsabgaben für die Jahre 2004 bis 2006 durch die Vorschrift des § 77 Abs. 4 S. 8 SGB IX

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 4 L 101/18

    Zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht

    Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 80 Abs. 3 SGB IX a.F./§ 163 Abs. 3 SGB IX, der Systematik des Gesetzes, dem Sinn und Zweck der Regelung sowie deren Entstehungsgeschichte (so die inzwischen wohl h.M.: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10. März 2011 - L 16 (1) AL 21/09 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Juli 2014 - 13 L 433/14 -, jeweils zit. nach JURIS; Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. A., § 77 SGB IX Rdnr. 13; Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 6. A., nach § 163 SGB IX Rdnr. 23; Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. A., § 160 Rdnr. 21ff.; Hauck/Noftz, SGB IX, § 163 Rdnr. 16; Deinert/Welti, SWK-BehindertenR, 2. A., Ausgleichsabgabe Rdnr. 23; Müller-Wenner/Winkler, SGB IX Teil 2, 2. A., § 77 Rdnr. 21; vgl. auch Rolfs u.a., BeckOK Sozialrecht, § 163 SGB IX Rdnr. 15; i.E. auch VG Augsburg, Beschl. v. 9. Mai 2007 - Au 3 S 07.00407 -, zit. nach JURIS; wohl auch Dau/Düwell/Joussen, LPK-SGB IX, 5. A., § 163 Rdnr. 13; Marschner ZTR 2001, 302, 303; Stähler, jurisPR-SozR 15/2005, Anm.?5; offen gelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7. August 2012 - 12 A 712/12 -, zit. nach JURIS ).

    Anzeige im Sinne dieser Vorschrift in Verbindung mit § 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F./§ 160 Abs. 4 Satz 1 SGB IX und § 80 Abs. 2 SGB IX a.F./§ 163 Abs. 2 SGB IX ist aber die Anzeige der Daten, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7. August 2012 - 12 A 712/12 -, zit. nach JURIS; vgl. auch Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. A., § 160 Rdnr. 14, m.w.N.).

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