Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 3 A 5059/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsverfahrensrecht: Berücksichtigung eines nicht unterschriebenen Widerspruchs; Erschließungsbeitragsrecht: Fehlende Beitragsfähigkeit von in der Baulast Dritter stehenden Erschließungsanlagen; Überplanung der Trasse eines Rezessweges; Mögliche Nichtigkeit der wegerechtlichen Widmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage ; Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Entstehung der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten ; Anlegung einer Pflasterrinne als Maßnahmen der Instandsetzung; Rezessregelungen mit Herstellungsbestimmungen und Unterhaltungsbestimmungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Minden, 15.12.2010 - 11 K 609/09  
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7.9.2001 - 3 A 5059/98 -, KStZ 2003, 139.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7.9.2001 - 3 A 5059/98 -, a.a.O. = juris Rdn. 34.

  • VGH Bayern, 16.01.2017 - 15 N 13.2283  

    Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan

    Ausnahmen von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung eines Schriftstücks sind nur dann zulässig, wenn sich im Einzelfall der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, aus anderen Umständen hinreichend sicher, das heißt ohne die Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder durch Beweiserhebung, ergibt (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.1983 - 8 C 28.83 - BayVBl 1984, 251= juris Rn. 12; U. v. 18.5.2010 - 3 C 21.09 - BVerwGE 137, 58 = juris Rn. 15; OVG NRW, U. v. 7.9.2001 - 3 A 5059/98 - HGZ 2002, 262 = juris Rn. 5; BGH, U. v. 10.0.2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 = juris Rn. 20 f.; B. v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 - VRR 2012, 3 = juris Rn. 6).
  • VG Aachen, 29.07.2004 - 9 K 1994/01  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Anwendung von

    vgl. zu einer eventuellen Nichtigkeit einer wegerechtlichen Widmung wegen des Übergehens der gesetzlichen Anforderungen an die Änderung oder Aufhebung von Rezessbestimmungen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. September 2001 - 3 A 5059/98 - , veröffentlicht in juris.
  • VG Aachen, 26.08.2004 - 9 K 1994/01  

    Zulässigkeit von satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelungen im unbeplanten

    vgl. zu einer eventuellen Nichtigkeit einer wegerechtlichen Widmung wegen des Übergehens der gesetzlichen Anforderungen an die Änderung oder Aufhebung von Rezessbestimmungen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. September 2001 - 3 A 5059/98 - , veröffentlicht in juris.
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