OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08

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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08 (https://dejure.org/2010,1011)

OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.09.2010 - 6 A 2077/08 (https://dejure.org/2010,1011)

OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. September 2010 - 6 A 2077/08 (https://dejure.org/2010,1011)

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Volltextveröffentlichungen (4)

openjur.de
Versorgungsverwaltung Übergang Übertritt Überleitung Eingliederungsgesetz Zuordnungsplan Auslegung Verweisung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Publikation Formenmissbrauch Verkündung Bekanntmachung
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Versorgungsverwaltung Übergang Übertritt Überleitung Eingliederungsgesetz Zuordnungsplan Auslegung Verweisung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Publikation Formenmissbrauch Verkündung Bekanntmachung
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtskraft des Personalzuordnungsplans zum Eingliederungsgesetz der Versorgungsämter Nordrhein-Westfalen (EingliederungsG Versorgungsämter NW); Unmittelbare Übertragung der Beamten der früheren Versorgungsämter kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen kommunalen Aufgabenträger; Vereinbarkeit der Inkorporation des Personalzuordnungsplans in das EingliederungsG Versorgungsämter NW bei Verweisung auf einen nicht feststehenden Exekutivakt mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versorgungsverwaltung NRW - und ihre Beamten
lto.de (Kurzinformation)
Kein Übergang von Beamten der früheren Versorgungsämter in die Kommunalverwaltung
lto.de (Kurzinformation)
Kein Übergang von Beamten der früheren Versorgungsämter in die Kommunalverwaltung
haufe.de (Kurzinformation)
Versetzung von Landesbeamten zu Kommunen mangels Gesetzesgrundlage unzulässig
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Wechsel von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung in Kommunalverwaltung - Beamten sind nicht kraft Gesetzes auf neue kommunale Aufgabenträger übergegangen

VerfahrensgangTitel

VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 52.10

Papierfundstellen

DVBl 2010, 1572
DÖV 2011, 80

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Wird zitiert von ...

OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 2 NB 20/13
Zulassung zu Modellstudiengang - einstweiliger Rechtsschutz
Je mehr die Wahl des Gesetzes als Regelungsinstrument aber von der "Regelform" abweicht (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985 - 2 BvR 397-399/82 -, BVerfGE 70, 35 = NJW 1985, 2315; Goerlich, DÖV 1985, 945) und je mehr sich der Eindruck aufdrängt, die Wahl der Regelungsebene solle zuvörderst die individuellen Rechtsschutzmöglichkeiten einschränken (vgl. OVG Münster, Urt. v. 7.9.2010 - 6 A 2077/08 -, DVBl. 2010, 1572), um so eher kann das Gericht vorläufigen Rechtsschutz im Wege einer reinen Interessenabwägung gewähren.