Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1011
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08 (https://dejure.org/2010,1011)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.09.2010 - 6 A 2077/08 (https://dejure.org/2010,1011)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. September 2010 - 6 A 2077/08 (https://dejure.org/2010,1011)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Versorgungsverwaltung Übergang Übertritt Überleitung Eingliederungsgesetz Zuordnungsplan Auslegung Verweisung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Publikation Formenmissbrauch Verkündung Bekanntmachung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Versorgungsverwaltung Übergang Übertritt Überleitung Eingliederungsgesetz Zuordnungsplan Auslegung Verweisung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Publikation Formenmissbrauch Verkündung Bekanntmachung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtskraft des Personalzuordnungsplans zum Eingliederungsgesetz der Versorgungsämter Nordrhein-Westfalen (EingliederungsG Versorgungsämter NW); Unmittelbare Übertragung der Beamten der früheren Versorgungsämter kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen kommunalen Aufgabenträger; Vereinbarkeit der Inkorporation des Personalzuordnungsplans in das EingliederungsG Versorgungsämter NW bei Verweisung auf einen nicht feststehenden Exekutivakt mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsverwaltung NRW - und ihre Beamten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Übergang von Beamten der früheren Versorgungsämter in die Kommunalverwaltung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Übergang von Beamten der früheren Versorgungsämter in die Kommunalverwaltung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versetzung von Landesbeamten zu Kommunen mangels Gesetzesgrundlage unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Wechsel von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung in Kommunalverwaltung - Beamten sind nicht kraft Gesetzes auf neue kommunale Aufgabenträger übergegangen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1572
  • DÖV 2011, 80



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 2 NB 20/13

    Zulassung zu Modellstudiengang - einstweiliger Rechtsschutz

    Je mehr die Wahl des Gesetzes als Regelungsinstrument aber von der "Regelform" abweicht (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985 - 2 BvR 397-399/82 -, BVerfGE 70, 35 = NJW 1985, 2315; Goerlich, DÖV 1985, 945) und je mehr sich der Eindruck aufdrängt, die Wahl der Regelungsebene solle zuvörderst die individuellen Rechtsschutzmöglichkeiten einschränken (vgl. OVG Münster, Urt. v. 7.9.2010 - 6 A 2077/08 -, DVBl. 2010, 1572), um so eher kann das Gericht vorläufigen Rechtsschutz im Wege einer reinen Interessenabwägung gewähren.
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