Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Versorgungsverwaltung Versorgungsämter Übergang Übertritt Überleitung Eingliederungsgesetz Zuordnungsplan Auslegung Verweisung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Publikation Formenmissbrauch Verkündung Bekanntmachung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Versorgungsverwaltung Versorgungsämter Übergang Übertritt Überleitung Eingliederungsgesetz Zuordnungsplan Auslegung Verweisung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Publikation Formenmissbrauch Verkündung Bekanntmachung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übergang der Beamten der früheren Versorgungsämter kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen kommunalen Aufgabenträger; Überleitung der Beamten zu den Körperschaften durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Übergang von Beamten der früheren Versorgungsämter in die Kommunalverwaltung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Übergang der Beamten der früheren Versorgungsämter kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen kommunalen Aufgabenträger; Überleitung der Beamten zu den Körperschaften durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des ...
- haufe.de (Kurzinformation)
Versetzung von Landesbeamten zu Kommunen mangels Gesetzesgrundlage unzulässig
Verfahrensgang
- VG Minden, 17.11.2008 - 4 K 2116/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
- BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 65.10
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14
Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 …
Erfolgt die zu einer Rechtsschutzverkürzung führende Formenwahl aber nicht aus sachlichen Gründen, wird die Rechtsschutzgarantie verletzt (vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: OVG NRW, Urteil vom 7. September 2010 - 6 A 3164/08 -, juris, Rn. 169). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - 1 A 2231/16
Schadensersatz Dienstherrenwechsel Auflösung der Versorgungsämter in NRW …
Das OVG NRW hatte nämlich in mehreren Hauptsacheverfahren (6 A 3249/08, 6 A 2077/08 und 6 A 3164/08) bereits mit Urteilen vom 7. September 2010 entschieden, dass die von der Auflösung der Versorgungsämter betroffenen Beamten nicht kraft Gesetzes auf den jeweiligen neuen Dienstherrn übergeleitet worden seien.