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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2649
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08 (https://dejure.org/2010,2649)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.09.2010 - 6 A 3164/08 (https://dejure.org/2010,2649)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. September 2010 - 6 A 3164/08 (https://dejure.org/2010,2649)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Versorgungsverwaltung Versorgungsämter Übergang Übertritt Überleitung Eingliederungsgesetz Zuordnungsplan Auslegung Verweisung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Publikation Formenmissbrauch Verkündung Bekanntmachung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Versorgungsverwaltung Versorgungsämter Übergang Übertritt Überleitung Eingliederungsgesetz Zuordnungsplan Auslegung Verweisung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Publikation Formenmissbrauch Verkündung Bekanntmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Übergang von Beamten der früheren Versorgungsämter in die Kommunalverwaltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übergang der Beamten der früheren Versorgungsämter kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen kommunalen Aufgabenträger; Überleitung der Beamten zu den Körperschaften durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des ...

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versetzung von Landesbeamten zu Kommunen mangels Gesetzesgrundlage unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Übergang der Beamten der früheren Versorgungsämter kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen kommunalen Aufgabenträger; Überleitung der Beamten zu den Körperschaften durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

    Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014

    Erfolgt die zu einer Rechtsschutzverkürzung führende Formenwahl aber nicht aus sachlichen Gründen, wird die Rechtsschutzgarantie verletzt (vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: OVG NRW, Urteil vom 7. September 2010 - 6 A 3164/08 -, juris, Rn. 169).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - 1 A 2231/16

    Schadensersatz Dienstherrenwechsel Auflösung der Versorgungsämter in NRW

    Das OVG NRW hatte nämlich in mehreren Hauptsacheverfahren (6 A 3249/08, 6 A 2077/08 und 6 A 3164/08) bereits mit Urteilen vom 7. September 2010 entschieden, dass die von der Auflösung der Versorgungsämter betroffenen Beamten nicht kraft Gesetzes auf den jeweiligen neuen Dienstherrn übergeleitet worden seien.
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