Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2649
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08 (https://dejure.org/2010,2649)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.09.2010 - 6 A 3164/08 (https://dejure.org/2010,2649)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. September 2010 - 6 A 3164/08 (https://dejure.org/2010,2649)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Versorgungsverwaltung Versorgungsämter Übergang Übertritt Überleitung Eingliederungsgesetz Zuordnungsplan Auslegung Verweisung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Publikation Formenmissbrauch Verkündung Bekanntmachung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Versorgungsverwaltung Versorgungsämter Übergang Übertritt Überleitung Eingliederungsgesetz Zuordnungsplan Auslegung Verweisung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Publikation Formenmissbrauch Verkündung Bekanntmachung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang der Beamten der früheren Versorgungsämter kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen kommunalen Aufgabenträger; Überleitung der Beamten zu den Körperschaften durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen; Zuordnungsplan für die Personalzuordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales als Teil des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung; Gesetzeskraft des von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplans im Wege einer Verweisung durch Auslegung des Eingliederungsgesetzes; Zulässigkeit der Eingliederung des Zuordnungsplans in das Gesetz als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt i.R.d. Rechtsstaatsprinzips und Demokratieprinzips

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Übergang von Beamten der früheren Versorgungsämter in die Kommunalverwaltung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versetzung von Landesbeamten zu Kommunen mangels Gesetzesgrundlage unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Übergang der Beamten der früheren Versorgungsämter kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen kommunalen Aufgabenträger; Überleitung der Beamten zu den Körperschaften durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen; Zuordnungsplan für die Personalzuordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales als Teil des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung; Gesetzeskraft des von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplans im Wege einer Verweisung durch Auslegung des Eingliederungsgesetzes; Zulässigkeit der Eingliederung des Zuordnungsplans in das Gesetz als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt i.R.d. Rechtsstaatsprinzips und Demokratieprinzips

Verfahrensgang

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