Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2573
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08 (https://dejure.org/2010,2573)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.09.2010 - 6 A 3249/08 (https://dejure.org/2010,2573)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. September 2010 - 6 A 3249/08 (https://dejure.org/2010,2573)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Versorgungsverwaltung Versorgungsämter Übergang Übertritt Überleitung Eingliederungsgesetz Zuordnungsplan Auslegung Verweisung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Publikation Formenmissbrauch Verkündung Bekanntmachung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Versorgungsverwaltung Versorgungsämter Übergang Übertritt Überleitung Eingliederungsgesetz Zuordnungsplan Auslegung Verweisung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Publikation Formenmissbrauch Verkündung Bekanntmachung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung kraft Gesetzes von Beamten der früheren Versorgungsämter vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger aufgrund des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Eingliederungsgesetz NRW); Feststellen der Gesetzeskraft eines von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplans durch Auslegung des Eingliederungsgesetzes; Vereinbarkeit der Inkorporation des Zuordnungsplans in das Eingliederungsgesetz mit dem Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip; Verfassungsmäßigkeit eines Zuordnungsplans bei nicht erfolgter Publikation und Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formmissbrauchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Übergang von Beamten der früheren Versorgungsämter in die Kommunalverwaltung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versetzung von Landesbeamten zu Kommunen mangels Gesetzesgrundlage unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Übertragung kraft Gesetzes von Beamten der früheren Versorgungsämter vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger aufgrund des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Eingliederungsgesetz NRW); Feststellen der Gesetzeskraft eines von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplans durch Auslegung des Eingliederungsgesetzes; Vereinbarkeit der Inkorporation des Zuordnungsplans in das Eingliederungsgesetz mit dem Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip; Verfassungsmäßigkeit eines Zuordnungsplans bei nicht erfolgter Publikation und Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formmissbrauchs

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14

    Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der

    Im Verfahren der Hauptsache war der Kläger mit seinem Klagebegehren auf Feststellung, dass er weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, vor dem Verwaltungsgericht Minden (Urteil vom 17. November 2008 - 4 K 2123/08 -) sowie vor dem hiesigen Gericht (Urteil des 6. Senats vom 7. September 2010 - 6 A 3249/08 -) erfolgreich.

    Aus diesen Vorgaben ergibt sich für den vorliegenden Fall Folgendes: Jedenfalls aufgrund des in dem Verfahren des Klägers ergangenen Berufungsurteils des 6. Senats des hiesigen Gerichts vom 7. September 2010 - 6 A 3249/08 - sowie der weiteren im September 2010 ergangenen Berufungsurteile in Parallelverfahren war bereits zu Beginn des hier streitigen Zeitraums, nämlich am 1. Januar 2011, hinreichend zweifelhaft, ob der vom Gesetzgeber gewollte Personalübergang kraft Gesetzes auf die neuen Aufgabenträger wirksam und damit eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit (auch) des Klägers beim Landschaftsverband gegeben war.

    Aufgrund (u.a.) des genannten Urteil des hiesigen 6. Senats vom 7. September 2010 - 6 A 3249/08 - waren ihm die ernstzunehmenden Zweifel an der Wirksamkeit des Übergangs des Klägers auf den Landschaftsverband kraft Gesetzes bekannt.

  • BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 50.10

    Überleitung; Übergang; kraft Gesetzes; Kommunalisierung; Versorgungsverwaltung;

    Minden OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 07.09.2010 - AZ: OVG 6 A 3249/08.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 9 S 2752/11

    Kündigung eines Chefarztvertrages

    Einer derartigen Auffassung stünde schließlich das auch im öffentlichen Recht geltende Verbot des Formenmissbrauchs entgegen (vgl. dazu Kirchhof, in: Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2007, Bd. V, § 99 Mittel staatlichen Handelns, Rn. 64 ff., 66; Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl. 2007, § 23 Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.09.2010 - 6 A 3249/08 -, Juris).
  • VG Minden, 21.11.2013 - 4 K 3025/12

    Fortgewährung von Auslagenersatz nach einem fehlgeschlagenen Dienstherrenwechsel

    Der Kläger, der vom beklagten Land mit - später wieder aufgehobener - Verfügung vom 28. Dezember 2007 an den Beklagten zu 2. abgeordnet worden war, war mit seinem Klagebegehren auf Feststellung, dass er weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum Beklagten zu 1. steht, vor dem erkennenden Gericht (Urteil vom 17. November 2008 - 4 K 2123/08 -) und vor dem Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 7. September 2010 - 6 A 3249/08 -) erfolgreich.
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