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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 15 A 3141/07   

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https://dejure.org/2009,6221
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 15 A 3141/07 (https://dejure.org/2009,6221)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.10.2009 - 15 A 3141/07 (https://dejure.org/2009,6221)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 15 A 3141/07 (https://dejure.org/2009,6221)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Studienbeitragsgesetzes (StBAG) und Hochschulabgabengesetzes; Vereinbarkeit eines Studienbeitragsbescheides für ein ursprünglich abgabenfreies Erststudium mit dem Rechtsgrundsatz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Studienbeitragsgesetzes und Hochschulabgabengesetzes; Vereinbarkeit eines Studienbeitragsbescheides für ein ursprünglich abgabenfreies Erststudium mit dem Rechtsgrundsatz des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1532
  • DÖV 2010, 145
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07

    Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1

    zur Verfassungsgemäßheit des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes unter Vertrauensschutzgesichtspunkten: OVG NRW, Beschluss vom 7.10.2009 - 15 A 3141/07 -, S. 7 ff. des amtlichen Umdrucks.

    zur Zulässigkeit der Festsetzung in einer solchen Konstellation: OVG NRW, Beschluss vom 7.10.2009 - 15 A 3141/07 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks.

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