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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2750/18 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Januar 2020 - 15 A 2750/18 (https://dejure.org/2020,29547)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Öffentlichkeit Ratssitzung Kapazitätsknappheit Zugangsmöglichkeit Fehlerfolge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2018 - 15 K 5404/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2750/18
- BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 31.20
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 15 A 3460/18
Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos
- VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21
Corona-Pandemie - einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages
Darüber, ob sich aus der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung, eine Kreistagsfraktion verfüge über ein eigenes wehrfähiges subjektives Organrecht auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit, was nicht nur einen Anspruch auf Herstellung einer wie auch immer gearteten Öffentlichkeit, sondern auf die rechtmäßige Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips insgesamt vermittele (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7.10.2020 - 15 A 2750/18;… VG Dresden, a. a. O.) im konkreten Fall eine Klagebefugnis zur Durchsetzung der Sitzungsöffentlichkeit ableiten lässt, muss hier nicht grundlegend entschieden werden. - VG Bremen, 25.01.2021 - 1 V 1383/20
Organschaftlicher Kommunalverfassungsstreit nach dem OBG - Ausschuss; Beirat; …
Das Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft kann sowohl ein Recht auf korrekte Beteiligung an Abstimmungen als auch auf öffentliche Durchführung von Sitzungen (…dazu VG Bremen, U.v. 3.4.2019, 1 K 1889/18, juris Rn. 28 ff.; HessVGH, U.v. 6.11.2008, 8 A 674/08; OVG Nordrhein- Westfalen, U.v. 7.10.2020, 15 A 2750/18, Rn. 48 ff. m.w.N., jeweils juris) grundsätzlich im Rahmen eines kommunalverfassungsrechtlichen Streits vor Gericht durchsetzen.