Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2008 - 5 B 1668/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11782
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2008 - 5 B 1668/08 (https://dejure.org/2008,11782)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.11.2008 - 5 B 1668/08 (https://dejure.org/2008,11782)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. November 2008 - 5 B 1668/08 (https://dejure.org/2008,11782)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Untersagung einer angemeldeten Versammlung; Gefahr von Gesetzesverstößen wegen potenzieller Volksverhetzung; Kriterien für die Annahme der Gefahr einer Volksverhetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Neonazi-Demonstration in Aachen am 8. November 2008 darf nicht stattfinden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Aachen, 22.07.2009 - 6 K 2197/08

    Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; Beschränkung einer als

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen gab mit Beschluss vom 7. November 2008 - 5 B 1668/08 - der Beschwerde des Beklagten statt und lehnte den Eilantrag des Klägers unter Abänderung des Beschlusses des erkennenden Gerichts vom 4. November 2009 in vollem Umfang ab.
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