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| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. November 2016 - 2 A 2258/15 (https://dejure.org/2016,71882)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag eines Hostels; Befreiung von der Beitragspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag eines Hostels; Befreiung von der Beitragspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 2825/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15
- BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 53.16
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
Auch wenn in der Betriebsstätte am N.--------wall - anders als in der Betriebsstätte in der Komödienstraße - Verfahren 2 A 2258/15 - auf den Zimmern Fernseher vorhanden seien, tue sie ihr Möglichstes, die Gäste von deren Nutzung abzuhalten, insbesondere indem ein minimaler Aufenthaltskomfort auf den Zimmern herrsche.