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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15   

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https://dejure.org/2016,47097
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15 (https://dejure.org/2016,47097)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.12.2016 - 1 A 707/15 (https://dejure.org/2016,47097)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 1 A 707/15 (https://dejure.org/2016,47097)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Soldatenversorgung; Ruhensregelung wegen Verwendung in zwischenstaatlicher oder über-staatlicher Einrichtung; Kapitalbetrag; Endzeitpunkt; Rücknahme des Ruhensbescheides; Ermessensreduzierung auf Null

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides nach § 55 Soldatenversorgungsgesetz ( SVG 2002); Fehlende Bestimmung des Endzeitpunkts für das Ruhen der Versorgungsbezüge; Versorgung von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides nach § 55 Soldatenversorgungsgesetz (SVG 2002); Fehlende Bestimmung des Endzeitpunkts für das Ruhen der Versorgungsbezüge; Versorgung von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Würzburg, 28.03.2017 - W 1 K 16.978

    Reduzierung des Ermessens zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensregelung

    Ein anderer Zeitpunkt kann sich ausnahmsweise dann ergeben, wenn etwa infolge eines gesetzlich vorgegebenen Mindestruhensbetrages der in Rede stehende Kapitalbetrag schon vor dem vorgenannten Zeitpunkt vollständig abgegolten sein wird (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 -juris, Rn. 18 und 22; OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 37; U.v. 20.1.2016 - 1 A 2021/13 - juris, Rn. 34).

    Hierbei hat sie aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null ihr Ermessen dahingehend auszuüben, dass die getroffene Ruhensregelung für den Zeitraum nach dem 1. April 2011 vollumfänglich zurückzunehmen ist (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 85 ff.; U.v. 20.1.2016 - 1 A 2021/13- juris, Rn. 79 ff.; für den Zeitraum zuvor vgl. unten 3.).

    Die Rechtsanwendungsfehler sind erst Jahre nach dem Erlass des hier angegriffenen Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung klar hervorgetreten (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 78; U.v. 20.01.16 - 1 A 2021/13 - juris, Rn. 73).

    Das bedeutet, dass der Dienstherr dann, wenn dieser Zeitpunkt erreicht ist, die Rücknahme des Ruhensbescheides in aller Regel nicht mehr ermessensfehlerfrei wird ablehnen können (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 86; U.v. 20.01.16 - 1 A 2021/13 - juris, Rn. 80).

    Eine Begrenzung auf eine Rücknahme mit Wirkung erst dem Zeitpunkt der Antragstellung des Klägers erfolgt dabei nicht (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 88 f.).

    Was den Zeitraum vor der vollständigen Aufzehrung des Kapitalabfindungsbetrages angeht, so ist keine der oben genannten Fallgruppen einschlägig, die zu einer Ermessensreduzierung auf Null und damit zu einer Verpflichtung zur Rücknahme der Ruhensregelung betreffend die klägerischen Versorgungsbezüge führen würde (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 102; U.v. 20.1.2016 - 1 A 2021/13 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 1 A 2931/19

    Keine Änderung derRechtslage zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der

    Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/16 - (gemeint: 1 A 2021/13) sowie vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - änderten per se nicht die Rechtslage.
  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen

    Der Bescheid der Beklagten vom 3. Januar 2005 ist insofern für die Zeit ab dem 28. März 2008 nicht mehr wegen des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage für die Verrentung des Kapitalbetrags rechtswidrig (vgl. insoweit OVG Münster, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 49 und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 48).

    § 56 BeamtVG ist insoweit mit § 55b SVG identisch und auch die späteren Fassungen enthalten keine Regelung dahingehend, dass das Ruhen enden muss, sobald die Summe der Ruhensbeträge die Höhe des Kapitalbetrags erreicht (a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 5 LA 236/17 - juris Rn. 42; a.A. vor der genannten Entscheidung des BVerfG: OVG Münster, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 33 ff. und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 32 ff.).

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

    Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus

    § 56 BeamtVG ist insoweit mit § 55b SVG identisch und auch die späteren Fassungen enthalten keine Regelung dahingehend, dass das Ruhen enden muss, sobald die Summe der Ruhensbeträge die Höhe des Kapitalbetrags erreicht (a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 5 LA 236/17 - juris Rn. 42; a.A. vor der genannten Entscheidung des BVerfG: OVG Münster, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 33 ff. und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 32 ff.).
  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

    Der Bescheid der Beklagten vom 19. Januar 2004 ist insofern für die Zeit ab dem 28. März 2008 nicht mehr wegen des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage für die Verrentung des Kapitalbetrags rechtswidrig (vgl. insoweit OVG Münster, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 49 und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 48).

    Auch die späteren Fassungen enthalten keine Regelung dahingehend, dass das Ruhen enden muss, sobald die Summe der Ruhensbeträge die Höhe des Kapitalbetrags erreicht (a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 5 LA 236/17 - juris Rn. 42; a.A. vor der genannten Entscheidung des BVerfG: OVG Münster, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 33 ff. und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 32 ff.).

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19

    Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher

    Auch diese Fassungen enthalten keine Regelung dahingehend, dass das Ruhen enden muss, sobald die Summe der Ruhensbeträge die Höhe des Kapitalbetrags erreicht (a.A.: OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 5 LA 236/17 - juris Rn. 42; a.A. vor der genannten Entscheidung des BVerfG: OVG Münster, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 33 ff. und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 32 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - 1 A 282/07

    Prüfung der Norm des § 55b Abs. 3 S. 1 SVG a.F. im Soldatenversorgungsrecht wegen

    b) Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass den Berufungsurteilen des Senats aus der jüngeren Zeit, in denen die Rechtswidrigkeit der dort betroffenen Ruhensbescheide nach Maßgabe des einfachen Rechts angenommen wurde, vgl. OVG Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 24 ff., und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 -, juris, Rn. 25 ff., andere (jüngere) Fassungen des § 55b SVG zugrunde gelegen haben, die beachtliche Unterschiede zu der hier maßgeblichen Fassung aufweisen.
  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

    Auch die späteren Fassungen enthalten keine Regelung dahingehend, dass das Ruhen enden muss, sobald die Summe der Ruhensbeträge die Höhe des Kapitalbetrags erreicht (a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 5 LA 236/17 - juris Rn. 42; a.A. vor der genannten Entscheidung des BVerfG: OVG Münster, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 33 ff. und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 32 ff.).
  • VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

    Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

    Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dem die Kammer sich insoweit anschließt, geht davon aus, dass auf der Grundlage von § 55b SVG 1994 erlassene Ruhensbescheide weder von Anfang an noch seit dem 28. März 2008 als offensichtlich rechtswidrig anzusehen sind (Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 73 und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 78).

    Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen annimmt, eine rückwirkende Aufhebung von auf der Grundlage von § 55b SVG erlassenen Ruhensbescheiden sei mit Wirkung zu dem Zeitpunkt der Aufzehrung des Kapitalbetrags geboten (Urteile vom 17. Dezember 2008 - 1 A 282/07 - juris Rn. 79 und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 86 ff.), folgt die Kammer dem für den hier zu entscheidenden Fall nicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2022 - 1 A 2802/19

    Zeitlich unbegrenzter Abzug von Ruhensbeträgen von dem Ruhegehalt eines Soldaten;

    Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/16 - (gemeint: 1 A 2021/13) sowie vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - änderten per se nicht die Rechtslage.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - 1 E 784/16

    Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht; Prüfung

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