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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10   

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https://dejure.org/2011,7081
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10 (https://dejure.org/2011,7081)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.02.2011 - 2 E 1410/10 (https://dejure.org/2011,7081)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - 2 E 1410/10 (https://dejure.org/2011,7081)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entstehen einer Terminsgebühr durch Besprechung einer Partei mit einem Beigeladenen; Entstehen einer Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs einer Partei mit einem Beigeladenen

  • rechtsportal.de

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung gegen die (teilweise) kostenpflichtige Prozesspartei; Berücksichtigung der angerechneten Geschäftsgebühr in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 und nicht lediglich in Höhe des von der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entstehen einer Terminsgebühr durch Besprechung einer Partei mit einem Beigeladenen; Entstehen einer Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs einer Partei mit einem Beigeladenen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung gegen die (teilweise) kostenpflichtige Prozesspartei; Berücksichtigung der angerechneten Geschäftsgebühr in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 und nicht lediglich in Höhe des von der ...

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 18 E 66/16

    Terminsgebühr bei Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2016 - 15 E 387/16 -, n.v., vom 3. Februar 2014 - 6 E 1209/12 -, NJW 2014, 1465 = juris Rn. 8, und vom 8. Februar 2011 - 2 E 1410/10 -, juris Rn. 28; OVG Bremen, Beschluss vom 24. April 2015 - 1 S 250/14 -, NJW 2015, 2602 = juris Rn. 13, jeweils m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 6 E 1209/12

    Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren; Anforderungen an die zu einer

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 2 E 1410/10 -, juris; OVG M.-V., Beschluss vom 2. März 2009 - 3 O 158/08 -, juris; Schons, in: Hartung/Schons/Enders, RVG, Kommentar, 2. Auflage, 2013, Vorbem. 3 VV, Rdn. 46.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 19 AS 634/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Regelung dient der Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage (vgl. BGH Beschluss vom 01.06.2011 - XII ZB 363/10 - mit der Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.02.2011 - 2 E 1410/10 - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen, wonach es sich bei der Einfügung des § 15a RVG um eine gesetzgeberische konstitutive Entscheidung zur Auslegung des im RVG verwandten Begriffs "Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr" handelt).
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