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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 80/16   

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https://dejure.org/2017,2599
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 80/16 (https://dejure.org/2017,2599)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.02.2017 - 3 A 80/16 (https://dejure.org/2017,2599)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 3 A 80/16 (https://dejure.org/2017,2599)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsanspruch eines Beamten in Höhe des Unterschieds zwischen der tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe; Anspruch wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot; Gewährung einer Besoldung auf einer ...

  • rechtsportal.de

    Entschädigungsanspruch eines Beamten in Höhe des Unterschieds zwischen der tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe; Anspruch wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot; Gewährung einer Besoldung auf einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entschädigungsanspruch eines Beamten in Höhe des Unterschieds zwischen der tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe; Anspruch wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot; Gewährung einer Besoldung auf einer ...

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF, S. 168 (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierende Besoldung - Ausschlussfrist - Entschädigungshöhe - Kommunalbeamte

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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

    Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des

    Auch die von der Beschwerde zur Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG gestellte Frage k) (Beschwerdeschrift Rn. 1415) - unterstellt sie wäre in einem Revisionsverfahren überhaupt entscheidungserheblich (vgl. Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 8. Februar 2017 - 3 A 80/16 - juris Rn. 61 -, kein Dauertatbestand und fehlende rechtzeitige, d.h. zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs) - ist in der Senatsrechtsprechung geklärt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2170/16

    Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135 = juris Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 2017 - 3 A 80/16 -, juris Rn. 30; BAG, Urteile vom 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 -, a. a. O. Rn. 25, sowie vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 -, NZA 2010, 383 = juris Rn. 14; von Roetteken, in: von Roetteken, AGG, 63. Update September 2019, § 15 Rn. 311.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 3 A 2282/16

    Berechnung der Ausgleichszulage für in Folge der Organisationsreform in der

    vgl. zur Zahlungspflicht am letzten Bankarbeitstag des Vormonats OVG NRW, Urteil vom 8.2.2017 - 3 A 80/16 -, juris, Rn. 72 f. m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

    Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -, a. a. O. Rn. 18 und 29, vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 -, a. a. O. Rn. 34 und 45, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris Rn. 58, sowie Beschluss vom 16. April 2013 - 2 B 145.11 -, juris Rn. 9 f.; OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 2017 - 3 A 80/16 -, juris Rn. 38; BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 -, BAGE 129, 181 = juris Rn. 70 ff.; …
  • VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906

    Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in

    Dies ist vielmehr bereits dann der Fall, wenn die maßgeblichen offenen Fragen soweit höchstrichterlich geklärt sind, dass eine Klage für den Betroffenen zumutbar, also hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (OVG NW, U.v. 8.2.2017 - 3 A 80/16 - juris; U.v. 20.1.2016 - 1 A 1432/13 - juris Rn. 70; Hess. VGH, U.v. 11.5.2016 - 1 A 1927/15 - juris Rn. 56 ff.; U.v. 15.9.2015 - 1 A 861/15 - juris Rn. 24 ff.).

    Liegt eine wiederkehrende Benachteiligung durch jeweils eigenständige Diskriminierungsakte vor, entsteht durch jeden von diesen ein einzelner Entschädigungsanspruch, bezüglich dessen die Ausschlussfrist einzuhalten ist (OVG NW, U.v. 8.2.2017 - 3 A 80/16 - juris).

  • VG Düsseldorf, 18.03.2021 - 26 K 7621/18
    OVG, Urteil vom 8. Februar 2017 - 3 A 80/16 -, juris ab Rn. 46.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3 A 790/16

    Gewährung von Besoldung eines Beamten nach der höchsten Altersstufe hinsichtlich

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 8.2.2017 - 3 A 80/16 -, juris, Rn. 40 ff.
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