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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 7 A 3366/07   

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https://dejure.org/2009,6723
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 7 A 3366/07 (https://dejure.org/2009,6723)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.05.2009 - 7 A 3366/07 (https://dejure.org/2009,6723)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Mai 2009 - 7 A 3366/07 (https://dejure.org/2009,6723)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung einer Privatstraße in einem Bebauungsplan anstelle der Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Privatwegs; Errichtung einer öffentlichen Straße mit der Zweckbestimmung eines verkehrsberuhigten Bereiches

Verfahrensgang

  • VG Köln - 11 K 1877/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 7 A 3366/07

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1042
  • DÖV 2009, 774
  • BauR 2009, 1563
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Minden, 08.06.2012 - 9 K 1227/10

    Erlass eines Bauvorbescheides bei fehlender Sicherheit über die wegemäßige

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, BRS 62 Nr. 99 = juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteile vom 08.10.2003 - 7 A 1397/02 -, BRS 66 Nr. 92 = juris, Rn. 68, und vom 08.05.2009 - 7 A 3366/07 -, BRS 74 Nr. 92 = juris, Rn. 55.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.05.2009 - 7 A 3366/07 -, a.a.O., Rn. 57.

  • OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 225/15

    Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch

    Ein verkehrsberuhigter Bereich ist ein Straßenbereich, in dem der Fahrzeugverkehr gegenüber der Aufenthaltsfunktion eine untergeordnete Bedeutung hat.(Vgl. OVG Münster, Urteil vom 8.5.2009 - 7 A 3366/07 - (juris)) Zu der dahinter stehenden städtebaulichen Konzeption ist auf S. 9 der Begründung des Bebauungsplans(Vgl. Bl. 117 R der Gerichtsakte) ausgeführt, dass "östlich des Rathausplatzes eine multifunktionale Kommunikations- und Aufenthaltsfläche geschaffen wird, die für verschiedene Nutzungen der örtlichen Gemeinschaft (z.B. Vereine, Festplatz etc.) bzw. als Treffpunkt innerhalb der Ortsmitte dienen soll".
  • VG Gelsenkirchen, 29.01.2013 - 6 K 3645/11

    Treppe, Außentreppe, Baugrenze, Befreiung, Bebauungsplan, Stellplatzpflicht

    Dass die von der Klägerin am 1. September 2011 nachgereichten Bauvorlagen, über die die Beklagte nicht entschieden hat, durch das Gericht berücksichtigt werden dürfen, vgl. dazu etwa Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 - 7 A 3366/07 -, abrufbar bei www.nrwe.de, erscheint zweifelhaft, weil in ihnen letztlich ein anderes Vorhaben zur Genehmigung gestellt wird.
  • VG Gelsenkirchen, 05.09.2012 - 5 K 3472/11

    Vorbescheid, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Befreiung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 - 7 A 3366/07 -, juris-Dokument unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 - BRS 62 Nr. 99.
  • VG Düsseldorf, 22.09.2016 - 11 K 1477/15

    Erteilung eines Bauvorbescheides

    Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 - BRS 62 Nr. 99, OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 - 7 A 3366/07 -, juris.
  • VG Köln, 25.09.2013 - 8 K 7050/10
    Die Bescheidung eines nicht bescheidungsfähigen Bauantrags durch die Bauaufsichtsbehörde enthebt die Verwaltungsgerichte nicht der Pflicht, ihrerseits die geltenden Vorschriften zu beachten; vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG NRW-, Beschluss vom 19.12.2007 - 10 A 2684/06 - Urteil vom 8.5.2009 - 7 A 3366/07 -, beide in juris.
  • VG Minden, 25.10.2012 - 9 K 2711/10

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Errichtung einer Werbeanlage wegen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 - 4 C1.5.99 -, BRS 62 Nr. 99 = juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteile vom 08.10.2003 - 7 A 1397/02 -, BRS 66 Nr. 92 = juris, Rn. 68, und vom 08.05.2009 - 7 A 3366/07 -, BRS 74 Nr. 92 = juris, Rn. 55.
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