Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 14 B 2135/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2807
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 14 B 2135/99 (https://dejure.org/2000,2807)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.06.2000 - 14 B 2135/99 (https://dejure.org/2000,2807)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Juni 2000 - 14 B 2135/99 (https://dejure.org/2000,2807)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Zweitwohnungssteuer; Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen der persönlichen Nutzung einer Wohnung; Rechtsschutz gegen eine nach Treu und Glauben unzulässige Beitreibung einer bestandskräftig festgesetzten Geldforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer)

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

  • VG Aachen - 7 L 747/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 14 B 2135/99

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 54
  • ZMR 2000, 710
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13

    Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit;

    persönlichen Wohnzwecken dienenden Aufwandes (so zutreffend OVG Münster, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 - NVwZ-RR 2001, 54 ).

    persönlichen Wohnzwecken dienenden Aufwandes (so zutreffend OVG Münster, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 - NVwZ-RR 2001, 54 ).

  • VGH Bayern, 27.06.2013 - 4 B 13.592

    Wird der mehrjährige Leerstand einer Zweitwohnung durch entsprechende

    Selbst wenn dabei als reine Kapitalanlage in der Rechtsprechung bislang nur Zweitwohnungen bezeichnet wurden, die "ausschließlich zur Einkommenserzielung" (BVerwG a.a.O.) gehalten werden, um über die Wertsteigerung als solche hinaus lukrativ Kapital einzusetzen (NdsOVG, U.v. 17.4.2002 ZKF 2002, 232), ist der Umkehrschluss "keine reine Kapitalanlage, also steuerpflichtige Zweitwohnung", unzulässig (OVG NRW, B.v. 8.6.2000 NVwZ-RR 2001, 54/55 mit Fallgruppen).

    Der Leerstand einer Wohnung ohne aktuellen Nutzungszweck ist gerade kein Innehaben zu Wohnzwecken (OVG NRW, B.v. 8.6.2000 NVwZ-RR 2001, 54/55), sondern ein Tatbestand, der im Wohnraumrecht unter dem Gesichtspunkt der Zweckentfremdung von Bedeutung sein kann.

    Er ist aber der Auffassung, dass die belegte objektive Tatsache, dass eine Wohnung über mehrere Jahre hinweg vom Verfügungsberechtigten weder für sich noch für seine Familienangehörigen tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt wurde, darauf schließen lässt, dass die Wohnung nicht zur persönlichen Wohnnutzung und damit zur persönlichen Lebensführung im Sinne der gemeindlichen Zweitwohnungsteuersatzung vorgehalten wird (so auch OVG NRW B.v. 18.6.2000 - 14 B 2135/99 - juris).

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13

    Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei

    Dabei dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Kapitalanlageabsicht nicht überspannt werden, denn die Erhebung einer Aufwandsteuer stellt keine Sanktion für fehlende Vermietung oder eine unwirtschaftliche Kapitalanlage dar, sondern eine Besteuerung eines bestimmten, persönlichen Wohnzwecken dienenden Aufwandes (so zutreffend OVG Münster, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 - NVwZ-RR 2001, 54 ).
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