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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - 1 B 472/15   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - 1 B 472/15 (https://dejure.org/2015,19065)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.07.2015 - 1 B 472/15 (https://dejure.org/2015,19065)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Juli 2015 - 1 B 472/15 (https://dejure.org/2015,19065)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der rechtsanwaltlichen Tätigkeit eines Richters im Altersruhestand

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pensioniertem Richter kann Auftreten vor früherem Dienstgericht als Rechtsanwalt zeitweilig untersagt werden

Verfahrensgang

  • VG Münster - 4 L 235/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - 1 B 472/15

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 255
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15

    Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als

    So schon Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015- 1 B 472/15 -, RiA 2015, 272 = DRiZ 2015, 358 = juris, Rn. 29; im Ergebnis ebenso: Günther, Beschränkung der Tätigkeit von Versorgungsberechtigten, DÖD 1990, 129 ff. (135 und 137).

    Dies ist, wie der Senat bereits früher unter Angabe umfangreicher Rechtsprechungszitate hervorgehoben hat, vgl. den Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015- 1 B 472/15 -, RiA 2015, 272 = DRiZ 2015, 358 = juris, Rn. 25 f., in der Rechtsprechung der Instanzgerichte auch anerkannt.

    vgl. insoweit auch Günther, Beschränkung der Tätigkeit von Versorgungsberechtigten, DÖD 1990, 129 ff. (138), wonach sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung der in Rede stehenden Art auf aktuellen Bedarf an Abwehr von Schaden, zumal für das Ansehen der Verwaltung, stützen darf; vgl. ferner den Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - 1 B 472/15 -, RiA 2015, 272 = DRiZ 2015, 358 = juris, Rn. 30.

  • OVG Niedersachsen, 26.09.2016 - 5 ME 104/16

    Untersagung gegenüber einem pensionierten Richter, als Rechtsanwalt vor dem

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Auftreten eines pensionierten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, in dem er früher tätig war, geeignet sein kann, den Anschein zu erwecken, dass seine persönlichen Beziehungen zu den Richtern und nichtrichterlichen Dienstkräften dieses Gerichts eine dort anhängige Rechtssache - von ihm nicht steuerbar - in einer nicht sachgemäßen Weise fördern könnten (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 66 [früherer Richter am Landgericht]; siehe auch die Auflistung der Rechtsprechung in: OVG NRW, Beschluss vom 8.7.2015 - 1 B 472/15 -, [früherer Richter] juris Rn. 26, nämlich: OVG Saarl., Beschluss vom 13.3.2014, a. a. O. [früherer Direktor eines Arbeitsgerichts]; Bay. VGH, Beschluss vom 20.8.2013, a. a. O. [früherer Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht]; VG München, Urteil vom 7.5.2014 - M 5 K 12.6498 -, juris [früherer Vorsitzender am Landgericht]; ferner OVG NRW, Beschluss vom 22.4.2014 - 6 B 34/14 -, juris [früherer Sachgebietsleiter bei einem Finanzamt]; Bay. VGH, Beschluss vom 5.9.2012, a. a. O. [teilweise Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Landrats]).

    Der beschließende Senat ist aber mit dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 (a. a. O.) nicht dahin verstanden werden kann, vom Schutzzweck des § 41 BeamtStG sei nicht auch das Ziel mit umfasst, das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung dadurch zu schützen, dass bereits der Anschein der Ausnutzung kollegialer Kontakte des Ruhestandsbeamten zu noch aktiven Bediensteten seiner früheren Dienststelle vermieden werde (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 63, mit dem der Beschluss des VG Münster vom 10.11.2015, a. a. O., auf den sich der Antragsteller beruft, geändert worden ist; OVG NRW, Beschluss vom 8.7.2015, a. a. O., Rn. 19 ff.).

    Dieser Aspekt betrifft nicht unmittelbar dessen frühere Amtsführung und nimmt zudem die Amtsführung noch aktiver Beamter bzw. Richter in den Blick, auf die präventiv eingewirkt werden solle (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 63 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.6.2014, a. a. O., Rn. 27; OVG NRW, Beschluss vom 8.7.2015, a. a. O., Rn. 21, 25).

  • VG Münster, 10.11.2015 - 4 L 1081/15

    Ehemaliger Richter darf als Rechtsanwalt auftreten

    Die Kammer hält damit an ihrer bereits im Beschluss vom 31. März 2015 dargelegten Rechtsauffassung auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2015 - 1 B 472/15 -, juris, mit dem der Kammerbeschluss geändert worden ist, fest.
  • VGH Bayern, 19.09.2016 - 3 ZB 14.1306

    Untersagung anwaltlicher Tätigkeit eines früheren Richters einer Kammer für

    Dies entspricht der st. Rspr. des Senats (BayVGH, B. v. 11.1.1988 - 3 CS 87.03322 - BayVBl. 1988, 413; B. v. 26.2.2009 - 3 CS 08.3301 - juris) und anderer Obergerichte (OVG Saarland, B. v. 13.3.2014 - 1 A 379/13 - juris; OVG NRW, B. v. 8.7.2015 - 1 B 472/15 - juris; B. v. 2.3.2016 - 1 B 1375/15 - juris) hinsichtlich der Untersagung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt bzw. als Mitarbeiter eines Rechtsanwalts vor dem Gericht, dem der Richter vor seinem Eintritt in den Ruhestand angehörte.
  • VG Münster, 30.08.2016 - 4 K 1789/15
    Dies habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 8. Juli 2015 (1 B 472/15) in einem anderen Verfahren bestätigt.
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