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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 1238/16   

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https://dejure.org/2017,35600
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 1238/16 (https://dejure.org/2017,35600)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.09.2017 - 13 A 1238/16 (https://dejure.org/2017,35600)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. September 2017 - 13 A 1238/16 (https://dejure.org/2017,35600)
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 04.07.2018 - 2 K 7195/16

    Genehmigung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines

    Demzufolge hat die Schiedsstelle dieselben rechtlichen Grenzen zu beachten, die auch für die Pflegesatzparteien selbst im Falle der Regelung durch Vereinbarungen gelten; innerhalb dieser Grenzen hat die Schiedsstelle die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten (BVerwG, Urt. v. 08.09.2005 - 3 C 41.04 -, BVerwGE 124, 209; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.09.2017 - 13 A 1238/16 -, KRS 2017, 399).

    Ferner gilt nicht der Amtsermittlungsgrundsatz, sondern der Beibringungs- und Beschleunigungsgrundsatz (BVerwG, Urt. v. 08.09.2005 - 3 C 41.04 -, BVerwGE 124, 209; Urt. v. 22.05.2014 - 3 C 8.13 -, BVerwGE 149, 343; HessVGH, Urt. v. 07.05.2015 - 5 A 520/13 -, KRS 2016, 76; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.09.2017 - 13 A 1238/16 -, KRS 2017, 399; Dettling, in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, § 18a KHG Rn. 59 ff.; Clemens, Grundlegende Fragen des Schiedsverfahrens nach dem KHG, MedR 2012, 769).

    Für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Schiedsstelle abzustellen (BVerwG, Urt. v. 04.05.2017 - 3 C 17.15 -, KRS217, 318; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.09.2017 - 13 A 1238/16 -, KRS 2017, 399).

    Bei der Klägerin lag zwar - zunächst - eine Kapazitätserweiterung vor, die auch Folge einer Krankenhausplanung (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, KRS 2016, 102; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.09.2017 - 13 A 1238/16 -, KRS 2017, 399) war, da mit Feststellungsbescheid vom 26.04.2012 die Zahl der Planbetten der Klägerin von ursprünglich 30 auf 50 festgesetzt wurde.

    Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist die Ausnahme deshalb eng auszulegen und auf atypische Sonderkonstellationen in Einzelfällen zu beschränken (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.09.2017 - 13 A 1238/16 -, KRS 2017, 399; Buchner/Spiegel, Mengensteuerung in der stationären Versorgung durch Vergütungsabschläge - der Mehrleistungsabschlag gemäß § 4 Abs. 2a KHEntgG und seine Ausnahmetatbestände, ZMGR 2015, 181).

    Der einschlägige Ausschussbericht benennt als Beispiele Transplantationen - für die im Zusammenhang mit der Einführung des Fixkostendegressionsabschlags zwischenzeitlich ein eigener Ausnahmetatbestand geschaffen wurde - oder die Versorgung Schwerbrandverletzter (vgl. BT-Drs. 17/3696, S. 52; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.09.2017 - 13 A 1238/16 -, KRS 2017, 399; in diesem Sinne auch Buchner/Spiegel, ZMGR 2015, 181).

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