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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15   

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https://dejure.org/2017,32928
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15 (https://dejure.org/2017,32928)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.09.2017 - 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15 (https://dejure.org/2017,32928)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. September 2017 - 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15 (https://dejure.org/2017,32928)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Vorteilen mit dem Erwerb preisgebundener Arzneimittel; Koppelung durch die Gewährung eines Vorteils für die Einlösung eines Rezepts; Preisbindung für inländische Apotheken

  • rechtsportal.de

    Gewährung von Vorteilen mit dem Erwerb preisgebundener Arzneimittel; Koppelung durch die Gewährung eines Vorteils für die Einlösung eines Rezepts; Preisbindung für inländische Apotheken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zugabe von Kuschelsocken oder einer Rolle Geschenkpapier bei preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheke unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kuschelsocken vom Apotheker

  • lto.de (Kurzinformation)

    Apothekenpreisbindung: Keine Ausnahme für Kuschelsocken als Werbezugabe

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zugabe von Kuschelsocken bei Arzneimitteln verstößt gegen Preisbindung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zugabe von Kuschelsocken bei Arzneimitteln verstößt gegen Preisbindung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kuschelsocken als Zugabe vom Apotheker

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Preisbindung für deutsche Apotheken gilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.10.2017)

    Rx-Preisbindung: Auch kleinste Kleinigkeiten für Apotheker nicht erlaubt

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Trotz Inländerdiskriminierung - Kuschelsocken bleiben als Apotheken-Zugabe verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 164/16

    Keine Brötchen vom Apotheker

    Sofern die Sachangabe für den Kunden einen wirtschaftlichen Wert hat und an den Erwerb des Arzneimittels gekoppelt ist und nicht nur - wie etwa die Überlassung eines Traubenzuckers oder einer Packung Taschentücher - als Ausdruck von Kundenfreundlichkeit aufgefasst wird (vgl. dazu auch OVG NRW, Urt. v. 08.09.2017 - 13 A 2979/15, Rn. 65 - juris), unterläuft die Apotheke damit in gleicher Weise die Preisbindung.

    bb) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Arzneimittelpreisregulierung mit Art. 12 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.2.2017 - 2 BvR 787/16 -Rn. 30, juris; ebenso OVG NRW, Urt. v. 08.09.2017 - 13 A 2979/15, Rn. 73 ff. - juris).

    Der nationale Gesetzgeber ist grundsätzlich nur verpflichtet, den Gleichheitssatz innerhalb seines Herrschaftsgebiets zu wahren (vgl. OVG NRW, Urt. v. 08.09.2017 - 13 A 2979/15, Rn. 108 - juris).

  • BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

    Zu einem die flächendeckende und gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln in Frage stellenden Preiswettbewerb habe er bislang ersichtlich nicht geführt (OVG Münster, Urteil vom 8. September 2017 - 13 A 2979/15 - PharmR 2017, 557 ).

    Das Gleiche gilt, soweit das Oberverwaltungsgericht die so genannte Sempora-Studie in den Blick nimmt (OVG Münster, Urteil vom 8. September 2017 - 13 A 2979/15 - PharmR 2017, 557 ).

    Zu nennen sei der Rückgang von Fachärzten in ländlichen Gebieten, der in der Folge vielfach mit Umsatzeinbußen bei den Apotheken vor Ort einhergehe (OVG Münster, Urteil vom 8. September 2017 - 13 A 2979/15 - PharmR 2017, 557 ).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13

    Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten für

    Die Bestimmungen der § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV sind nach ihrem Zweck dagegen dazu bestimmt, den (Preis-)Wettbewerb unter den Apotheken zu regeln (BGH, Urteile vom 24. November 2016 - I ZR 163/15 - juris Rn. 16; vom 9. September 2010 - I ZR 193/07 - juris Rn. 21; s. auch OVG Münster, Urteil vom 8. September 2017 - 13 A 2979/15 - juris Rn. 70).

    Weder die für inländische Apotheken geltenden Preisbindungsvorschriften der § 78 AMG, § 3 AMPreisV noch die zu ihrer Durchsetzung erlassene Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 BO erweisen sich unter dieser Prämisse als verfassungswidrig (vgl. dazu bereits ausführlich OVG Münster, Urteil vom 8. September 2017 - 13 A 2979/15 - juris Rn. 74 ff.; s. ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2017 - 13 ME 122/17 - juris Rn. 14 ff.; Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz, Urteil vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12 - juris Rn. 45 ff., deren Ansicht und Begründung sich der Senat zu Eigen macht; s. zur Verfassungsgemäßheit der Arzneimittelpreisregulierung zuletzt BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 - juris Rn. 31).

    Die aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 (- C-148/15 - juris) folgende Inländerdiskriminierung ist nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, da es schon an einer Ungleichbehandlung durch denselben Normgeber fehlt und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Gesetzgeber nur verpflichtet ist, in seinem eigenen Herrschaftsbereich den Gleichheitssatz zu wahren (vgl. näher OVG Münster, Urteil vom 8. September 2017 - 13 A 2979/15 - juris Rn. 108 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1960 - 1 BvR 239/52 - juris Rn. 62; s. ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2017 - 13 ME 122/17 - juris Rn. 18).

    Zudem berühren nach Art. 4 Abs. 3 GK die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht die Zuständigkeiten der Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festsetzung der Arzneimittelpreise und ihrer Einbeziehung in den Anwendungsbereich der innerstaatlichen Krankenversicherungssysteme aufgrund gesundheitlicher, wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen (OVG Münster, Urteil vom 8. September 2017 - 13 A 2979/15 - juris Rn. 113).

  • KG, 13.03.2018 - 5 U 97/15

    Apothekengutschein, 1 ?-Gutschein - Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1

    Der Gesetzgeber habe diese Gesetzesänderung gerade unter Hinweis auf die vorgenannten Entscheidungen des BGH (insbesondere Bonuspunkte und Unser Dankeschön Für Sie) und eine fehlende sachlich berechtigte Unterscheidung zwischen Barrabatten und sonstigen Zuwendungen vorgenommen (OLG Frankfurt, WRP 2014, 1225 juris Rn. 10; WRP 2015, 759 juris Rn. 10; Urteil vom 2.11.2017, 6 U 164/16, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 11.6.2015, 4 U 12/15, juris Rn. 74; OLG München, GRUR.RR 2017, 451 juris Rn. 73 f; OVG Lüneburg, Pharma Recht 2017, 459 juris Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 9.10.2014 - 13 B 722/14, juris Rn. 46; Urteil vom 8.9.2017, 13 A 2979/15, juris Rn. 124, 127 ff).
  • VG Düsseldorf, 06.04.2021 - 29 K 10475/18

    Konkurrentenverfahren, Bestellung, bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger,

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. August 2013 - 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 -, juris Rn. 24, und vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90, 1 BvR 1442/90 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 8. September 2017 - 13 A 2979/15 -, juris Rn. 88 f.
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