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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20 (https://dejure.org/2020,29757)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.09.2020 - 2 B 691/20 (https://dejure.org/2020,29757)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. September 2020 - 2 B 691/20 (https://dejure.org/2020,29757)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 8 L 306/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 67/19
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 B 691/20, 2 B 826/20, 2 E 129/21 und 2 E 130/21 und auf die beigezogenen Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

    Angesichts der Tatsache, dass das Grundstück der Antragstellerin zu 1. jedenfalls ohne die Verwirklichung des geplanten Vorhabens im Außenbereich liegt, - insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die eingehenden Ausführungen im Senatsbeschluss vom 8. September 2020 - 2 B 691/20 -, BauR 2021, 205 = juris Rn. 9 ff., Bezug genommen, denen die Antragstellerin zu 1. weder im vorliegenden Verfahren noch - soweit ersichtlich - im Hauptsacheverfahren VG Arnsberg - 8 K 2585/19 -, zuletzt im Rahmen des Verfahrens 2 E 130/21 eingesehen im März 2021, entgegen getreten ist, ist die von ihr ins Feld geführte, durch die Planung beeinträchtigte Möglichkeit einer gewerblichen Nutzung unzulässig und auch im Übrigen nicht konkret absehbar, sodass es insoweit schon an der Abwägungsbeachtlichkeit der in diesem Zusammenhang thematisierten Emissionschancen fehlt.

    Ergänzend kann insoweit auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 8. September 2021 - 2 B 691/20 - Bezug genommen werden:.

    Dies gilt schon deshalb, weil die hierauf zu beziehenden Ausführungen der Beschwerde offenbar weitestgehend gar nicht sie, sondern die ebenfalls von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vertretene Antragstellerin im Verfahren 2 B 691/20 betreffen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
    Dies gilt schon deshalb, weil die hierauf zu beziehenden Ausführungen der Beschwerde offenbar weitestgehend gar nicht sie, sondern die ebenfalls von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vertretene Antragstellerin im Verfahren 2 B 691/20 betreffen.

    Das auf Seite 10 der Beschwerdebegründung angeführte Zitat, mit der sich die Beschwerde auf etwa zwei Seiten beschäftigt, findet sich in dem hier angefochtenen Beschluss bereits so nicht, sondern entstammt demjenigen im Verfahren 2 B 691/20.

    Offenbar geht es auch hier allein um Belange der Antragstellerin im dortigen Verfahren, deren Perspektive etwa im Hinblick auf die vermeintliche Unbestimmtheit des nur im Verfahren 2 B 691/20 gewählten Begriffs des Nachbargrundstücks auch im Folgenden beibehalten wird.

    Zugleich erschließt sich auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens - unbeschadet des Umstandes, dass es bei den einschlägigen Ausführungen (S. 16 - 18) offenbar erneut allein um die Antragstellerin im Verfahren 2 B 691/20 geht, jedenfalls war bisher nicht die Rede davon, dass auch die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens eine Tankstelle eröffnen möchte (S. 18) - hiernach nicht, dass das genehmigte Vorhaben der Antragstellerin in unzumutbarer Weise die Möglichkeit nehmen könnte, auf ihrem Grundstück ihrerseits weitergehende emittierende Nutzungen zu etablieren.

  • VG Hannover, 06.09.2021 - 12 A 3498/19

    Drittanfechtung eines Bauvorbescheides

    Im Hinblick darauf, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und in § 22 Abs. 1 Satz 1 den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche lediglich für die überschaubare Zukunft verlangt, setzt die Berücksichtigung unbebauter Flächen als Immissionsort nach allgemeiner Auffassung zudem voraus, dass dort in Betracht kommende künftige Bauvorhaben hinreichend konkret sind und die Bauausführung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist; bloß denkbare Bauvorhaben mit schutzbedürftigen Räumen sind nicht zu berücksichtigen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 08.09.2020 - 2 B 691/20 -, juris Rn. 24 f., und Urt. v. 16.04.2021 - 2 D 67/19.NE -, juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.10.2015 - 5 S 2020/13 -, juris Rn. 75, und Urt. v. 22.11.2017 - 5 S 1475/16 -, juris Rn. 111; Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, Nr. 2 Rn. 32a; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 94. EL Dezember 2020, Nr. 2 TA Lärm Rn. 17).

    Dies dürfte sich bereits daraus ergeben, dass es sich bei dem Flurstück D. um ein unbebautes Außenbereichsgrundstück handelte und daher dort keine Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen erstellt werden durften (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 08.09.2020 - 2 B 691/20 -, juris Rn. 22, und Urt. v. 16.04.2021 - 2 D 67/19.NE -, juris Rn. 38-40; Bayer. VGH, Beschl. v. 02.11.2016 - 22 CS 16.2048 -, juris Rn. 36).

    Denn die Klägerin hatte weder eine einigermaßen konkret definierte Planungsabsicht geäußert noch einen Bauantrag gestellt (vgl. zu diesen Kriterien OVG NRW, Beschl. v. 08.09.2020 - 2 B 691/20 -, juris Rn. 3 und 26; auf die Genehmigung des Vorhabens abstellend VG Augsburg, Beschl. v. 04.05.2007 - Au 5 S 07.395 -, juris Rn. 90 unter Verweis auf Bayer. VGH, Urt. v. 01.07.2005 - 25 B 99.86 -, juris).

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