Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 16 A 292/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4216
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 16 A 292/05 (https://dejure.org/2007,4216)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.11.2007 - 16 A 292/05 (https://dejure.org/2007,4216)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. November 2007 - 16 A 292/05 (https://dejure.org/2007,4216)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4216) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Blindengeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GHBG NRW § 1; GHBG NRW § 7; SGB X § 44 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Versagungsbescheids und Gewährung von Blindengeld; Möglichkeit einer rückwirkenden Bewilligung von Blindengeld; Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit nach Unanfechtbarkeit; Grundsätzliche ...

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 11 K 2582/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 16 A 292/05

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 134 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3324/08

    Entstehung eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde

    Dies habe das OVG NRW im Urteil vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 - damit begründet, dass es sich bei den im GHBG geregelten Hilfen eben nicht um fürsorgerische Leistungen zur Abwendung konkreter Notlagen, sondern vielmehr um Leistungen mit dem Charakter einer Versorgungsleistung bzw. eines Nachteilsausgleichs handele.

    Diesem Verständnis des Antragserfordernis steht nicht entgegen, dass das OVG NRW im Urteil vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 - (FEVS 59, 259 = NWVBl. 2008, 269) der Blindenhilfe in der Ausgestaltung durch das GHBG in Abwendung von seiner früheren Rechtsprechung weithin den Charakter einer Versorgungsleistung bzw. eines Nachteilsausgleichs für den von einem besonders schweren Schicksal betroffenen Personenkreis der Blinden zuerkannt und dadurch - anstelle des bisher angewandten Grundsatzes "Keine Hilfe für die Vergangenheit" - den Weg zu einer Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X eröffnet hat.

    Abgesehen davon hat sich in der Entscheidung 16 A 292/05 das Problem des fehlenden Antrags von vornherein nicht gestellt, da in der dortigen Konstellation der rechtswidrig abgelehnten Hilfegewährung ein vorausgegangener Antrag zugrunde gelegen hat.

    - 16 A 292/05 -, a. a. O., und vom 20. März 2008 - 16 A 2399/05 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3325/08

    Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose

    Dies habe das OVG NRW im Urteil vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 - damit begründet, dass es sich bei den im GHBG geregelten Hilfen eben nicht um fürsorgerische Leistungen zur Abwendung konkreter Notlagen, sondern vielmehr um Leistungen mit dem Charakter einer Versorgungsleistung bzw. eines Nachteilsausgleichs handele.

    Diesem Verständnis des Antragserfordernis steht nicht entgegen, dass das OVG NRW im Urteil vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 - (FEVS 59, 259 = NWVBl. 2008, 269) der Blindenhilfe in der Ausgestaltung durch das GHBG in Abwendung von seiner früheren Rechtsprechung weithin den Charakter einer Versorgungsleistung bzw. eines Nachteilsausgleichs für den von einem besonders schweren Schicksal betroffenen Personenkreis der Blinden zuerkannt und dadurch - anstelle des bisher angewandten Grundsatzes "Keine Hilfe für die Vergangenheit" - den Weg zu einer Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X eröffnet hat.

    Abgesehen davon hat sich in der Entscheidung 16 A 292/05 das Problem des fehlenden Antrags von vornherein nicht gestellt, da in der dortigen Konstellation der rechtswidrig abgelehnten Hilfegewährung ein vorausgegangener Antrag zugrunde gelegen hat.

    - 16 A 292/05 -, a. a. O., und vom 20. März 2008 - 16 A 2399/05 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2008 - 16 A 3089/07

    Erstreckung des Leistungszeitraums bis zum Monatsende der Gerichtsentscheidung

    Daher hat der Senat die Anwendung des sozialhilferechtlichen Grundsatzes "keine Hilfe für die Vergangenheit" und die daraus abzuleitende Unanwendbarkeit des § 44 SGB X für das Blinden- und Gehörlosenhilferecht verneint, vgl. OVG NRW, Urteil vom 8.11.2007 - 16 A 292/05 -, juris, und andererseits die Möglichkeit der Blindengeldgewährung durch einen über den einzelnen Monat hinausreichenden Dauerverwaltungsakt bejaht.

    OVG NRW, Urteil vom 8.11.2007 - 16 A 292/05 -, a. a. O.

    OVG NRW, Urteile vom 8.11.2007 - 16 A 292/05 -, vom 13.12.2007 - 16 A 2919/03 - sowie vom 20.3.2008 - 16 A 2399/05 -, jeweils a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 2399/05

    Charakter der Blindenhilfe als eine Versorgungsleistung bzw. ein

    dazu eingehend OVG NRW, Urteile vom 8.11.2007 - 16 A 292/05 - und vom 13.12.2007 - 16 A 2919/03 -, beide juris, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung des OVG NRW - vgl. Urteil vom 28. Januar 1974 - VIII A 941/73 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 5.7.1974 - V ER 215.74 - Urteil vom 18.12.1978 - VIII A 1349/77 - Beschluss vom 6.4.1988 - 8 A 2174/87 -, sämtlich n. v. -.

    OVG NRW, Urteil vom 8.11.2007 - 16 A 292/05 -, a. a. O.

    BVerwG, Urteile vom 11.7.1985 - 7 C 44.83 -, BVerwGE 72, 8, und vom 27.2.1992 - 5 C 48.88 -, BVerwGE 90, 65 = NVwZ 1993, 586; OVG NRW, Urteile vom 8.9.1992 - 8 A 422/89 - und vom 8.11.2007 - 16 A 292/05 -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 16 A 2919/03

    Anrechnung der Pflegezulage III für Kriegsblinde auf landesrechtliches

    OVG NRW, Urteil vom 8.11.2007 - 16 A 292/05 -, Juris, mwN.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 12 A 1011/10

    Blindengeld für den Inhaber einer ausländerrechtlichen Duldung

    So auch OVG NRW, Urteile vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 -, NWVBl. 2008, 279 (280) und vom 24. April 2008 - 16 A 3089/07 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2019 - 12 E 663/18

    Mutwilligkeit der Klageerhebung durch einen Rechtsanwalt hinsichtlich Bewilligung

    - 16 A 292/05 -, juris, die Rücknahme des Bescheids vom 6. April 2017 zu beantragen.
  • VG Gelsenkirchen, 15.07.2011 - 11 K 131/10
    Dabei geht die Kammer zu Gunsten des Klägers davon aus, dass diese Vorschrift - wie im Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe nach dem GHBG (GHBG NW) - grundsätzlich auch für das Recht der Leistungen auf Pflegewohngeld nach § 12 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Landespflegegesetzes (PfG NW) anwendbar ist vgl. für die Anwendbarkeit von § 44 Abs. 1 SGB X im Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe nach dem GHBG (GHBG NW) OVG NRW, Urteil vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 59, 259-264 = Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2008, 279-281, und der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 10. Dezember 2009 den hier maßgeblichen Zeitraum insgesamt geregelt hat.

    Der Ansicht der Beklagten, § 44 Abs. 1 SGB X gelte nur, soweit die ablehnende Entscheidung den geltend gemachten Anspruch bestandskräftig abgelehnt hat, nicht aber, soweit die Ablehnung rechtskräftig erfolgt ist, wird nicht gefolgt; vielmehr kann die Rücknahme über den Gesetzeswortlaut hinaus auch erfolgen, wenn ein rechtswidriger Verwaltungsakt durch ein Gericht bestätigt worden ist vgl. Vogelsang in Hauck/Noftz, SGB X, Loseblatt Stand Mai 2011, § 44 Rdnr. 16; auch dem Urteil des OVG NRW vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 -, a.a.O. lag eine rechtskräftige Ablehnung zu Grunde.

  • VG Aachen, 20.05.2014 - 2 K 2560/12

    Blindengeld; Rückforderung; Überzahlung; Einkommen; Pflegegeld nach dem SGB XI;

    Bei der Bewilligung von Blindengeld handelt es sich nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 -, juris; Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 2119/03 -, juris und Urteil vom 20. März 2008 - 16 A 2399/05 -, FEVS 60, 170 ff. = NWVBl. 2008, 424 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2009 - 12 A 655/09
    Zu Unrecht versucht die Klägerin, dem Urteil des OVG NRW vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 - (FEVS 59, 259 = NWVBl. 2008, 279) Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie - angesichts einer verbindlichen Feststellung ihres Blindseins schon für den vorausgegangenen Zeitraum - nicht an dem Zeitpunkt der Beantragung von Blindengeld festgehalten werden dürfe.
  • VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 21 K 5407/13

    Aufhebung einer Blindengeldbewilligung nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde

  • VG Düsseldorf, 26.11.2014 - 21 K 6216/13

    Rückwirkende Aufhebung einer Blindengeldbewilligung ab Zuerkennung von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht