Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,12423
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92 (https://dejure.org/1994,12423)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.12.1994 - 20 A 1775/92 (https://dejure.org/1994,12423)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - 20 A 1775/92 (https://dejure.org/1994,12423)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz der Nachbarschaft; Schienenwege; Lärmimmissionen; Wesentlichkeit einer baulichen Änderung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16

    Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung - Klage einer Gemeinde (hier: große

    Die von öffentlichen Schienenwegen ausgehenden Lärmimmissionen sind nicht Gegenstand des Immissionsschutzes, wenn sie lediglich auf dem Betrieb oder einer wesentlichen Betriebsänderung beruhen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.1994 - 20 A 1775/92 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.1997 - 1 C 11506/96

    Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren; Planfeststellungsverfahren

    Denn Lärmschutz aus Anlaß betrieblicher Änderungen zielt auf Lärmsanierung, die aber gerade vom Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1994 - 20 A 1775/92 - m.w.N.).

    Aus der gesetzlichen Systematik folgt daher, daß das Bundesimmissionsschutzgesetz aus Anlaß des Neubaus und/oder der wesentlichen baulichen Änderung von Eisenbahnen eine nur ganz enge räumliche Nachbarschaft als geschützt voraussetzt, die Anlieger an Gleisanlagen im übrigen aber lediglich als von betrieblichen Änderungen Betroffene erachtet (vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1994, aaO).

  • VGH Bayern, 05.03.1996 - 20 B 92.1055
    Baumaßnahmen, die zu einer Erhöhung des Verkehrslärms an anderer Stelle führen, sei es durch Verkehrsverlagerung, Erhöhung der Streckenkapazität oder Erhöhung der Geschwindigkeit, lösen bei Vorliegen der Voraussetzungen der 16. BImSchV nur im Bereich der Baumaßnahme, nicht aber an anderer Stelle - mit Ausnahme einer noch zu erörternden Fallgestaltung (siehe 1.4) - den Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen aus (vgl. Alexander a.a.O; OVG Münster v. 8.12.1994 NWVBl 1995, 217, wonach die von öffentlichen Schienenwegen ausgehenden Lärmimmissionen nicht Gegenstand des Immissionsschutzes sind, wenn sie lediglich auf den Betrieb oder einer wesentlichen Betriebsänderung beruhen; a.A. Jarass, Bundesimmissionsschutzgesetz, Kommentar, 3. Auflage § 41 Nr. 14, der auch Verkehrsgeräusche durch Verlagerung erfassen will).
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2000 - 7 K 3716/98

    Lärmschutz vor Verkehrsgeräusch einer Eisenbahnstrecke

    Diese Notwendigkeit bezieht sich nicht nur auf die Frage, ab wann eine bauliche Änderung wesentlich ist, sondern auch darauf, wie weit die Nachbarschaft der wesentlichen baulichen Veränderungen reicht und wo die Nachbarschaft zu betrieblichen Änderungen beginnt (vgl. OVG Münster, Urt. v. 8.12.1994 - 20 A 1775/92 -, NWVBl. 1995, 217).
  • VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
    Baumaßnahmen, die zu einer Erhöhung des Verkehrslärms an anderer Stelle führen, sei es durch Verkehrsverlagerung, Erhöhung der Streckenkapazität oder Erhöhung der Geschwindigkeit, lösen bei vorliegen der Voraussetzungen der 16. BImSchV nur im Bereich der Baumaßnahme, nicht aber an anderer Stelle - mit Ausnahme einer noch zu erörternden Fallgestaltung - den Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen aus (vgl. Alexander a.a.O.; OVG Münster vom 08.12.1994 NWVBl 1995, 217, wonach die von öffentlichen Schienenwegen ausgehenden Lärmimmissionen nicht Gegenstand des Immissionsschutzes sind, wenn sie lediglich auf dem Betrieb oder einer wesentlichen Betriebsänderung beruhen; a.A. Jarass, BImSchG, Kommentar, 3. Aufl., § 41 Nr. 14, der auch Verkehrsgeräusche durch Verlagerung erfassen will).
  • VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 A 3360/89
    Die von öffentlichen Schienenwegen auf benachbarte Grundstücke einwirkenden Lärmimmissionen sind nicht Gegenstand des gesetzlichen Immissionsschutzes, soweit sie - wie hier - lediglich auf dem Betrieb oder einer (wesentlichen) Betriebsänderung der Eisenbahn beruhen (vgl. Urteil des OVG Münster vom 8. Dezember 1994 - 20 A 1775/92 -, NWVB1.1995, 217, 219, sowie Michler, a.a.O.).
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