Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,5104
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94 (https://dejure.org/1995,5104)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.12.1995 - 25 A 2431/94 (https://dejure.org/1995,5104)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Dezember 1995 - 25 A 2431/94 (https://dejure.org/1995,5104)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung zur Entstehung der Franz - Schönhuber - Stiftung; Gefährdung des Gemeinwohls durch eine Stiftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 913
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

    Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl

    Hierzu fehlt es an der dafür erforderlichen Kollisionslage (so: BayVerfGE 23, 155 [164]; OVG NRW, NVwZ 1996, 913 [914]; Jutzi, in: Grimm/Caesar, a.a.O., Einleitung C, Rn. 7; Dreier, GG-Kommentar, 1998, Art. 31, Rn. 40 jeweils m.w.N.; vgl. auch: BVerfGE 96, 345 [364] - für Landesverfassungsrecht).
  • BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96

    "Republikaner" -Stiftung nicht zugelassen

    BVerwG 3 C 55.96 OVG 25 A 2431/94.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94

    Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Akten der Verfahren 5 B 1236/93 und 25 A 2431/94 Bezug genommen.

    Zu entsprechenden Einschätzungen für die Vergangenheit vgl.: Bay.VGH, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 -, BayVBl. 1994, 116; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 25 A 2431/94 -, NVwZ 1996, 913 ff., Revision hiergegen zurückgewiesen durch BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 -, NJW 1998, 2545 ff.; OVG Rhl.-Pf., Urteil vom 13. Februar 1998 - 2 A 10161/97 -, NVwZ 1998, 874.

  • VGH Hessen, 07.05.1998 - 24 DH 2498/96

    Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier: Mitglied der

    Entgegen der Darstellung der Einleitungsbehörde hat das OVG Nordrhein-Westfalen auch in seiner Entscheidung vom 08.12.1995 (- 25 a 2431/94 -, NWVBl. 1996 S. 181 bis 188) nicht die Auffassung vertreten, die Partei "Die Republikaner" sei insgesamt als verfassungsfeindlich zu bezeichnen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98
    Wohl aber stellt es einen derartigen Angriff auf die Existenzberechtigung der übrigen Parteien dar, wenn diese in ihrer Gesamtheit als politische Dilettanten und Verräter beschimpft und verächtlich gemacht werden (ebenso OVG NRW, Urteil vom 08. Dezember 1995 - 25 A 2431/94 - Niedersächs. OVG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 13 L 838/95 - siehe auch BVerwGE 106, 177).
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