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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05   

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https://dejure.org/2006,22191
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05 (https://dejure.org/2006,22191)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.12.2006 - 1 A 3842/05 (https://dejure.org/2006,22191)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Dezember 2006 - 1 A 3842/05 (https://dejure.org/2006,22191)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 21.06.2007 - 15 W 400/06

    Vertretung der Gemeinde für Satzungsänderungsbeschluss einer GmbH

    In jedem Falle soll die Gemeinde über ihre Vertrauensperson ihre Interessen in den genanten Gremien zur Geltung bringen können (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 8.12.2006 - 1 A 3842/05 -, Rn. 53, zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 2938/07

    Vergütung für die Regionalbeiratstätigkeit für die RWE Energy AG; Bemessung von

    vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2006 - 1 A 3842/05 -, juris Rn. 45 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 1 A 2025/06

    Voraussetzungen der Genehmigung einer Nebentätigkeit eines Beamten

    Berücksichtigt man ferner, dass es im vorliegenden Zusammenhang auf den Blickwinkel der Öffentlichkeit ankommt, auf welchen § 68 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 LBG NRW mit dem Merkmal der Ansehensgefährdung abhebt, vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2006 - 1 A 3842/05 -, Juris, so spricht auch dies dafür, sämtliche Umstände in die Betrachtung einzubeziehen, welche im Bild der öffentlichen Meinung einen ernstzunehmenden Anknüpfungspunkt für eine mögliche Ansehensbeeinträchtigung sein können.

    vgl. zur Frage der in rechtmäßiger Weise erfolgten Einschränkung der Grundrechte des Beamten durch das Nebentätigkeitsrecht allgemein etwa BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 32.04 -, BVerwGE 127, 347 = NJW 2006, 1538 = DVBl. 2006, 637; Senatsurteil vom 8. Dezember 2006 - 1 A 3842/05 - , Juris; Schütz/Maiwald, BeamtR, § 68 Rn. 10.

  • VG Minden, 21.02.2013 - 4 K 1627/12

    Justizvollzugsbeamter erhält keine Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2006 - 1 A 3842/05 -, juris, Rdn. 68.
  • VG Aachen, 06.12.2007 - 4 K 1550/06

    Bürgerin scheitert mit Klage gegen in der Kommunalpolitik tätigen Richter

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2006 - 1 A 3842/05 - www.nrwe.de, hat klargestellt, dass die Tätigkeit für eine Gemeinde oder sonstige Gebietskörperschaft umfassend dem Bereich der Exekutive zuzuordnen ist.
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