Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07   

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https://dejure.org/2008,5666
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07 (https://dejure.org/2008,5666)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.12.2008 - 13 A 2091/07 (https://dejure.org/2008,5666)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Dezember 2008 - 13 A 2091/07 (https://dejure.org/2008,5666)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Zuwendungsrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern

  • IWW (Kurzinformation)

    Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung zu Dokumentationstätigkeiten durch Nebenbestimmung bei finanziellen Zuwendungen auf Grundlage eines Förderprogramms; Erforderlichkeit einer konkreten gesetzlichen Grundlage bei Anordnung einer Nebenbestimmung; Verstoß gegen das Koppelungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 259
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

    Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von

    Die Überprüfung hat sich deshalb in erster Linie darauf zu konzentrieren, ob der Anspruch der potentiellen Zuwendungsempfänger auf Wahrung des Gleichbehandlungsgebots beachtet ist (so zur VwV-Ausgleichstock bereits Senatsurteil vom 01.07.2003, a.a.O.; zu Zuschüssen nach § 27 FAG VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.1985 - 10 S 66/84 -, VBlBW 1986, 218; ferner BVerwG, Urteile vom 11.05.2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33, vom 21.08.2003 - 3 C 49.02 -, BVerwGE 118, 379, vom 23.04.2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384, und vom 08.04.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.12.2008 - 13 A 2091/07 -, NWVBl 2009, 320; Thür.
  • OVG Saarland, 14.01.2019 - 1 B 193/18

    Zuwendung zum Betrieb einer Freiwilligen Ganztagsschule nach dem Förderprogramm

    Auszugehen ist zunächst davon, dass die vom Antragsteller begehrte Zuwendung ihre Rechtsgrundlage in den §§ 23 und 44 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung - LHO - in Verbindung mit dem entsprechenden Haushaltsansatz findet, die Mittelvergabe selbst aber im Ermessen der Bewilligungsbehörde - hier des Antragsgegners - steht.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.12.2008 - 13 A 2091/07 -, NWVBl 2009, 320, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 6, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 18.7.2002 - 3 C 54.01 -, DVBl 2003, 139, und vom 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220) Soweit die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zuwendung und die Ausgestaltung des konkreten Zuwendungsverhältnisses durch Richtlinien festgeschrieben sind, ist die Behörde grundsätzlich an diese Vorgaben gebunden.

    Zwar stellen derartige Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen dar, sie entfalten jedoch eine ermessenslenkende Wirkung, da die nachgeordneten Behörden sich zwecks Erreichung einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis nach ihnen zu richten haben und Abweichungen vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG der Rechtfertigung bedürfen.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.12.2008 - 13 A 2091/07 -, a.a.O., juris-Rdnr. 12, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 21.8.2003 - 3 C 49.02 -, BVerwGE 118, 379, und vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, DVBl 2004, 126).

  • VGH Hessen, 02.12.2015 - 5 A 1571/14

    Baugebühr

    Allerdings muss die Richtlinie selbst auf sachlichen Gründen beruhen und darf nicht willkürlich sein, insbesondere darf die Bindung an das ermächtigende Gesetz nicht vernachlässigt werden, auch nicht zum Zweck der Typisierung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 13 A 2091/07 -, NWVBl 2009, 320; Ruffert in: Knack/Hennecke, VwVfG, 10. Auflage 2014, § 40 Rn. 71; Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 40 Rn. 108).
  • VG Gelsenkirchen, 01.02.2011 - 6 K 111/10

    Opferrente; Opferpension; Einkommensgrenze; Einkommen; Rente; Gleichheitssatz

    25 vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -, BVerfGE 110, 274 (293); OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 13 A 2091/07 -, NWVBl.
  • VG Minden, 29.02.2012 - 11 K 22/12

    Zuwendung nach dem Programm zur Förderung einer integrierten ländlichen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08. Dezember 2008 - 13 A 2091/07 -, juris Rn. 12 m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
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