Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 5 E 251/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PolG § 36 Abs. 1; PolG § 36 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit einer jedenfalls auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienenden Ingewahrsamnahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer jedenfalls auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienenden Ingewahrsamnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

    Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen;

    vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2001 - 6 B 25.01 -, NVwZ 2001, 1285 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Dezember 2011 - 5 A 2813/10 - und 9. Januar 2012 - 5 E 251/11 -, juris, Rn. 8.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 5 E 251/11 -, juris, Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. November 2013 - 11 OB 263/13 -, juris, Rn. 8.

  • OVG Hamburg, 07.08.2018 - 4 So 24/18

    Zulässigkeit des Rechtswegs für die nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen im

    In diesem Zusammenhang kommt dem erklärten oder erkennbaren Willen des eingreifenden Sachwalters erhebliche Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.1974, I C 11.73, BVerwGE 47, 255, juris, Rn. 24; OVG Münster, Beschl. v. 6.8.2014, 5 E 375/14, juris Rn. 5 m.w.N.; Beschl. v. 9.1.2012, 5 E 251/11, juris Rn. 10 ff., 16; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.11.2013, 11 OB 263/13, juris Rn. 4; VGH München, Beschl. v. 5.11.2009, 10 C 09.2122, juris Rn. 11 ff.).

    Vor dem Hintergrund des Geschehensablaufs, der dem Kläger die Möglichkeit gab, die polizeilichen Maßnahmen als solche der Strafverfolgung einzuordnen, kann offenbleiben, ob in den Fällen, in denen die Polizei den Betroffenen nicht vermittelt, ob sie präventiv oder repressiv handeln will, aber auch ein gefahrenabwehrrechtliches Handeln in Betracht kommt, im Zweifel der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sein dürfte (vgl. so OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.11.2013, 11 OB 263/13, juris Rn. 4, 7; OVG Münster, Beschl. v. 9.1.2012, 5 E 251/11, juris Rn. 10 ff., 20).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 5 E 375/14

    Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Verweisung; doppelfunktionale Maßnahme;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - I C 11.73 -, BVerwGE 47, 255 (264 f.) = juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Januar 2012 - 5 E 251/11 -, NWVBl.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juli 2006 - 5 E 585/06 -, juris, Rn. 4 f., m. w. N., und vom 9. Januar 2012 - 5 E 251/11 -, NWVBl.

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 11 OB 263/13

    Zum Rechtsweg bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei

    In einem solchen Fall, in dem der Grund für das polizeiliche Einschreiten bzw. dessen Schwerpunkt nach objektiver Betrachtung für den Betroffenen nicht zweifelsfrei zu erkennen ist, für die polizeiliche Maßnahme aber (zumindest auch) eine präventiv-polizeiliche Rechtsgrundlage in Betracht kommt, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.1.2012 - 5 E 251/11 -, juris, Rn. 16; im Ergebnis ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.7.2006 - 5 E 585/06 -, juris, Rn. 4; OVG Thüringen, Beschl. v. 5.9.2013 - 1 K 121/12 -, V.n.b.).
  • VG Düsseldorf, 26.02.2013 - 18 K 5684/10

    Rechtmäßigkeit einer polizeirechtlichen Ingewahrsamnahme nach § 35 Abs. 2 Nr. 2

    Auf die Beschwerde des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 9. Januar 2012 (5 E 251/11) für ein noch einzuleitendes Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe im hier streitgegenständlichen Umfang bewilligt.

    Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Zur näheren Begründung verweist das Gericht auf die diesbezüglichen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem der Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfeversagung im Wesentlichen stattgebenden Beschluss vom 9. Januar 2012 (5 E 251/11).

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