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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 18 B 1141/99   

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https://dejure.org/2000,11981
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 18 B 1141/99 (https://dejure.org/2000,11981)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.02.2000 - 18 B 1141/99 (https://dejure.org/2000,11981)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Februar 2000 - 18 B 1141/99 (https://dejure.org/2000,11981)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Aachen - 3 L 403/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 18 B 1141/99
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2018 - 12 S 2504/18

    Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

    15 2. In Fällen, in denen - wie hier - das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (§ 71 Abs. 1 S. 1 AsylG) abgelehnt und gleichzeitig von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist deshalb - zur vorläufigen Verhinderung der Abschiebung - der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach mittlerweile wohl einhelliger Auffassung grundsätzlich gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten mit dem Ziel, dieser aufzugeben, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG abgeschoben werden darf (vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 26.01.2009 - 19 CE 09.130 - juris Rn. 2 und vom 18.07.2002 - 10 CE 02.1295 - juris Rn. 3; Hessischer VGH, Beschlüsse 13.09.2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 3 und vom 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A - juris Rn. 9; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.08.2000 - 4 Bs 48/00.A - AuAS 2001, 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2000 - 18 B 1141/99 - juris Rn. 8 und VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 - juris Rn. 4 bis 7 und vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 - juris Rn. 3; vgl. auch Funke-Kaiser in GK-AsylG, § 71 Rn. 389 bis 390 mwN; Hailbronner, Ausländerrecht, § 71 AsylG Rn. 108 bis 110).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ablehnung der Durchführung eines

    12/4450 S. 27; OVG Thüringen, Beschluss vom 16.07.1999 - 3 EO 510/99; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2000, AuAS 2000, 107; ebenso jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung: GK-AsylVfG 1992, § 71 RdNrn.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2007 - 2 M 82/07

    Aussetzung der Abschiebung in den "sicheren Drittstaat"

    Zur Gewährung effektiven Rechtschutzes ermöglicht es § 83a AsylVfG bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung, dass der Ausländerbehörde das Ergebnis des Verfahrens formlos mitgeteilt wird (vgl. VGH BW, Beschl. v. 09.02.2000 - 18 B 1141/99 -, AuAS 2000, 107).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2001 - 18 B 1366/00

    Voraussetzung für die Zulassung einer Beschwerde gegen die Versagung einer

    vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 1994 - 18 B 1127/93 - und vom 9. Februar 2000 - 18 B 1141/99 -, AuAS 2000, 107 = EZAR 632 Nr. 33.
  • VG Ansbach, 05.09.2013 - AN 11 E 13.30587

    Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im Mai

    Das Gericht hält in Fällen, wie dem vorliegenden, jedenfalls dann, wenn Abschiebungsschutz bei einem Asylfolgeantrag im Sinne der §§ 71 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG gegen eine Entscheidung des Bundesamtes nach § 71 Abs. 1 und 5 AsylVfG primär aus asylverfahrensabhängigen Gründen geltend gemacht wird, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland nach § 123 VwGO mit dem Inhalt für statthaft, das Bundesamt zu verpflichten, die Wirkung der erfolgten Mitteilung an die Ausländerbehörde vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen bzw. diese Mitteilung vorläufig zu widerrufen oder mitzuteilen, dass die Abschiebung hieraufhin nicht vollzogen werden darf (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2007 - 11 AE 07.30057 - juris, VGH BW, B.v. 13.9.2000 - 11 S 988/00 - juris, OVG NRW, B. v. 9.2.2000 - 18 B 1141/99 - juris; Renner § 71 AsylVfG Rn. 49; Hofmann/ Hoffmann § 71 AsylVfG Rn. 54; Marx § 71 AsylVfG Rn. 392 ff.).
  • OVG Hamburg, 14.08.2000 - 4 Bs 48/00

    D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Abschiebung, Abschiebungsandrohung,

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  • VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 11 E 14.30607

    Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im

    Das Gericht hält in Fällen, wie dem vorliegenden, wenn Abschiebungsschutz bei einem Wiederaufgreifensantrag im Sinne der § 51 Abs. 1 bis 5 VwVfG gegen eine ablehnende Entscheidung des BAMF geltend gemacht wird, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland nach § 123 VwGO mit dem Inhalt für statthaft, das Bundesamt zu verpflichten, die Wirkung der erfolgten Mitteilung an die Ausländerbehörde vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen bzw. diese Mitteilung vorläufig zu widerrufen oder mitzuteilen, dass die Abschiebung hieraufhin nicht vollzogen werden darf (vgl. auch BayVGH, B.v. 29.1.2007 - 11 AE 07.30057, VGH BW, B.v. 13.9.2000 - 11 S 988/00 und OVG NRW, B. v. 9.2.2000 - 18 B 1141/99 - jeweils juris; Renner § 71 AsylVfG Rn. 49; Hofmann/ Hoffmann § 71 AsylVfG Rn. 54; Marx § 71 AsylVfG Rn. 392 ff.).
  • VG Oldenburg, 05.10.2006 - 1 B 4127/06

    Abschiebungsschutz bei ungeklärten Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland (schwer

    Diese Mitteilung kann im Rahmen eines Antrages nach § 123 Abs. 1 VwGO auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gerichtlich erfochten werden (vgl OVG Weimar, Urteil vom 16. Juli 1999 - 3 EO 510/99 - NVwZ-Beil. I 2000, 38; OVG Münster, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 18 B 1141/99 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. August 2000 - 4 Bs 48/00.A - NVwZ-Beil. I 2001,.9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2000 - 11 S 988/00 - NVwZ-Beil. I 2001, 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2000 - 18 B 592/00

    Begründung eines Abschiebungshindernisses

    Wie der Senat bereits in Fällen dieser Art entschieden hat, - vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2000 - 18 B 1141/99 -, AuAS 2000, 107 - folgt aus der danach gegebenen Kompetenz des Bundesamtes für die Prüfung der hier relevanten Rechtsfragen zwingend, dass auch der dementsprechende vorläufige(Abschiebungs-)Rechtsschutz gegenüber dem Bundesamt zu suchen ist.
  • VG Düsseldorf, 09.10.2015 - 17 L 3170/15
    Die Statthaftigkeit des Antrages folgt aus § 123 Abs. 5 VwGO, weil es sich um ein Verpflichtungsbegehren handelt, für welches vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 Abs. 1 VwGO und nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden kann, vgl. zur Thematik des vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich einer Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 18 B 1141/99 -, juris Rn. 14; VG Würzburg, Beschluss vom 29. April 2015 - W 6 S 15.30316 -, juris Rn. 11 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. September 2014 - 7 L 1876/14.A -, juris Rn. 2; VG Aachen, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 9 L 580/13.A -, juris Rn. 4 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 L 598/13.A -, juris Rn. 4 ff.
  • VG München, 26.05.2014 - M 24 E 14.30577

    Asylfolgeantrag (Mazedonien)

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